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Rechtsextreme in Hamburg Träume vom Hitler-Stalin-Pakt

Wie die Hamburger Rechten versuchen, vor möglichen Wahlen bei der Linken Bündnispartner zu finden – und damit in einer Tradition stehen.

17.08.2010 12:04
Volker Weiß
Das Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel - laut NPD ein Ort für „bizarre fremdkulturelle Partys“ und „exzessiv praktizierten Drogenkonsum“. Foto: dpa

Der Hamburger NPD-Landesverband hat in Erwartung von Neuwahlen den Wahlkampf eröffnet. Wohl wissend um ihre Randständigkeit – das entsprechende Stimmenpotenzial in der Hansestadt dürfte sich bei Neuwahlen bei einer neu geordneten Ahlhaus-CDU bündeln – publiziert die NPD auf ihrer Website drei Texte mit einer ungewöhnlichen Adressatin: die Hamburger Linke.

Zunächst widmet man sich der Linkspartei, die als eine Art verlängerter Arm des Zentralrats der Juden dargestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht einfach um eine Neuauflage der alten antisemitischen These vom „jüdischen Bolschewismus“. Die NPD übernimmt ihre Argumentation zeitgemäß aus einem linken Pamphlet über angebliche proisraelische Umtriebe innerhalb der Linkspartei. „Mutige“ Positionen gegen Israel, wie die Norman Finkelsteins oder Norman Paechs, würden in der Partei unterdrückt, weshalb sie zu einer wahren Systemalternative nicht fähig wäre; die Linke sei „von innen umzingelt“, fabuliert man in Anlehnung an das zweifelhafte Papier gleichen Titels. Ihrer Basis wird empfohlen, das Kreuz gegen Israel bei der NPD zu machen.

Der zweite Text, noch weit weniger originell, diffamiert das Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel; es beherberge „bizarre fremdkulturelle Partys“ und schütze „exzessiv praktizierten Drogenkonsum“. Die NPD will die baldige Räumung. Das letzte Schreiben dagegen fällt aus dem Rahmen. Es ist ein Gesprächsangebot an das antiimperialistische Zentrum B5 in der Hamburger Brigittenstraße und betont, wie viele Gemeinsamkeiten mit „dem weltanschaulichen Fundament der NPD“ vorhanden seien.

Das ist pikant, denn die B5 ist die letzte Bastion des stalinistischen Antizionismus, der linken Variante des Antisemitismus. Im „Kampf gegen den Zionismus und US-Imperialismus“ lässt man sich dort nicht beirren. Letztes Jahr sorgte ein Angriff dieser Kreise auf eine Vorführung von Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“ für einen Skandal. Solche Aktionen machen das antiimperialistische Spektrum für die NPD tatsächlich attraktiv. Als Beleg für die Möglichkeit einer Kooperation werden von der Partei drei prominente Ex-Achtundsechziger präsentiert, die mittlerweile im „nationalen Lager“ angekommen sind: Reinhold Oberlercher (ehemals SDS, heute Theoretiker eines Vierten Reichs), Horst Mahler (ehemals RAF, heute Holocaust-Leugner, dazwischen Maoist und NPD-Anwalt) und Bernd Rabehl (ehemals SDS, 2009 beinahe Bundespräsidentenkandidat für NPD und DVU). Es gäbe noch weitere Referenzen, Michael Steinau von den „Antiimperialistischen Zellen“ etwa. In den Neunzigern wollte er in die Fußstapfen der RAF treten, während seiner Haft in Lübeck konvertierte er zum Islam und freundete sich dann mit dem ebenfalls dort einsitzenden Rechtsterroristen Kay Diesner an. Durch Auftragen ehemals linker Kleidungscodes wie dem Palästinensertuch oder T-Shirts mit dem Konterfei Che Guevaras über einer nationalistischen Parole erheben heute Neonazis den Anspruch auf das antiimperialistische Erbe.

Wie zudem im Internet ersichtlich ist, erfreuen sich auch bei den Rechten antiimperialistische Schriften einer gewissen Beliebtheit, sobald sie die Themen Israel oder USA berühren. Selbst Eva Herman, die nach ihrem Rauswurf aus der Tagesschau auf YouTube „Nachrichten“ einlesen darf, zitiert jetzt vor der Kamera die Zeitung Junge Welt. Beim für die Sendung verantwortlichen Kopp-Verlag, der sich sonst mit Ufos, Verschwörungen und Esoterik befasst und eine weit offene Flanke nach rechts hat, gilt das antiimperialistische Hausblatt offenbar als seriöse Quelle. Beide Medien haben ein ausgesprochenes Faible für antisemitische Verschwörungstheorien im Gewand sogenannter Israel-Kritik.

Konturen eines „rechten Antiimperialismus“

So wenig neu das alles ist, fördert doch eine tiefere Beschäftigung mit dem Kampf gegen den „Zionismus und US-Imperialismus“ als Scharnier zwischen verfeindeten Lagern irritierende Verästelungen zutage. So arbeiteten nach ihrer Promotion sowohl die Mutter der RAF-Gründerin Ulrike Meinhof, Ingeborg Meinhof, als auch ihre Ziehmutter, Renate Riemeck, während des Zweiten Weltkrieges für den Jenaer Professor Johann von Leers. Der war nicht nur einer der führenden antisemitischen Publizisten des „Dritten Reichs“, sondern hatte auch ein ausgeprägtes Interesse für den Orient. Nach dem Krieg floh er nach Ägypten, trat zum Islam über und wurde auf Empfehlung des Großmuftis von Jerusalem, Amin El Huseini, zum Berater Gamal Abdel Nassers. Er starb 1965 unter dem Namen Omar Amin von Leers in Kairo. Es ist bemerkenswert, dass Ulrike Meinhof mit ihrer späteren Hinwendung zu den Palästinensern ausgerechnet das antiimperialistische Narrativ aufnehmen sollte, das am meisten durch den Nationalsozialismus vorbelastet war. So trafen sich zwei grundverschiedene deutsche Generationen in einem Projekt wieder: der Zerstörung des jüdischen Staates im Nahen Osten.

Auch in der heute fast vergessenen Geschichte des Rechtsterrorismus der achtziger Jahre traten die Konturen eines „rechten Antiimperialismus“ deutlich zutage. Karl Heinz Hoffmann, Chef der nach ihm benannten Wehrsportgruppe, versorgte die PLO mit gebrauchten Bundeswehrfahrzeugen. 1980 wurde die Gruppe im Libanon von einem Camp der Fatah militärisch gedrillt. Unter der Führung von Odfried Hepp, einem ehemaligen Getreuen Hoffmanns, kam es 1982 zu einer Serie von Anschlägen auf amerikanisches Militär im Raum Frankfurt. Hepp bot in einem offenen Brief der militanten Linken einen Schulterschluss im „antiimperialistischen Befreiungskampf“ gegen die US-amerikanische Besatzungsmacht an. Die Offerte eines vereinten Kampfes „gegen den Amerikanismus“ schloss auch „ausländische Anti-Imperialisten“ mit ein. Die taz veröffentlichte das Papier, dessen Autoren davon schwärmten, dass es hinter der Mauer „immerhin noch 17 Millionen gesunde Deutsche“ gäbe, während „bei uns im Westen die Menschen geistig und seelisch am Absterben“ seien.“

Trotz dieser Konzession an die Konsumkritik wollte der antiimperialistische Untergrund keine Gemeinsamkeiten erkennen. Hepp jedoch blieb sich seiner Sache eines möglichen Zusammengehens mit der Linken gegen den US-Imperialismus sicher. Er diente sich Ost-Berlin als Informant an und tauchte in der DDR unter. Die Stasi schleuste ihn in den Nahen Osten, wo er Offizier der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF) wurde. Seine Festnahme erfolgte 1985, als Hepp in Frankreich für die Palästinenser eine Untergrundstruktur aufbauen wollte. Bei der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro im gleichen Jahr stand er auf der Liste der Gefangenen, die mit der Aktion freigepresst werden sollten.

So sehr sich bei Odfried Hepp wie auch bei Horst Mahler die politischen Koordinaten verschoben haben mögen, ihre Haltung zu Israel und dem US-Imperialismus blieb unverändert. Auf diesem Fundament will die Hamburger NPD die Brücke zu den Antiimperialisten schlagen. Die haben das Angebot empört zurückgewiesen.

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