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Rainer Forst über Populismus Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften

Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst über den autoritären Populismus und die notwendige Zivilisierung von Herrschaftsverhältnissen.

Berlin
Lichtinstallation an der Fassade der Parlamentarischen Gesellschaft vor dem Berliner Reichstagsgebäude im Oktober 2017. Foto: epd

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. Hierbei spielen viele Dinge eine Rolle, aber man sieht, wie die frühere Rhetorik der „Leitkultur“ und der Islamkritik ebenso wie die Kritik an der EU und besonders der Europolitik nach der globalen Finanzkrise den Grundtenor abgeben für eine nationalistische Volksrhetorik. Hier verkommt der Anspruch demokratischer Herrschaft zu dem Vormachtanspruch einer angeblichen „Mehrheit“, die nun nicht mehr schweigen will und sich durch eine destruktive Politik von Freund und Feind bemerkbar macht – von Trump bis zu Orbán, ohne dabei unsere sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu vergessen.

Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht.

Das ist nicht nur widersinnig, sondern eine normativ äußerst bedenkliche Schlagseite dieser national fixierten Vorstellung linker Politik. Hier erscheint alles außerhalb der eigenen politischen Grenzen Liegende als Gefahr, und das Ergebnis ist eine Linke, die keine wirkliche Meinung zum Brexit hat, die meint, sie müsse in Deutschland „aufstehen“ (nicht aber gegen Rassismus demonstrieren), oder die, wie in Italien, gar eine Koalition mit der Rechten im Namen des „Volkes“ eingeht.

Aus zwei Gründen nenne ich die nationalistisch-majoritäre Variante zeitgenössischer Politik eine der Halbierung der Demokratie. Erstens verletzt sie grundlegende demokratische Standards des gleichen Respekts für die Stellung und Rechte von Minderheiten, etwa in Grenzziehungen gegen den Islam (der dann mal wieder nicht zu Deutschland gehört) oder in einer Reethnisierung dessen, was zur Staatsbürgerschaft gehört. So wird die Demokratie ausgehöhlt und pervertiert – sie gerät zu einem Instrument der Beherrschung und Ausgrenzung. Hier zeigt sich, inwiefern die derzeitige Krise eine fundamentale ist. Denn wenn der Begriff der Demokratie dafür herhalten muss, Diskriminierung zu legitimieren, ist etwas gravierend verrutscht.

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