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Populismus Wo Demokratie ihren Reiz verliert

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich geändert.

Mit Wunderkerzen in den Händen freuen sich die Menschen am 10. November 1989 auf der Berliner Mauer über die Öffnung der deutsch-deutschen Grenzen. Foto: dpa

Foreign Affairs“ ist das Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der Vereinigten Staaten. Die Mai/Juni-Ausgabe der seit 1922 in New York City erscheinenden Zeitschrift macht auf mit einem „global report“ zum Thema „Stirbt die Demokratie?“ Es geht dabei nicht nur um die USA. Es geht um die Befürchtung, die Epoche der Demokratie könnte zu Ende gehen, es geht um die Entwicklungen in Osteuropa und in China.

Es ist gut, in diesen Artikeln zu blättern. Man guckt ein wenig über den Tellerrand von AfD und Pegida, über Frau Le Pen und die italienischen Verhältnisse hinaus. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung bei, hilft einem aber, sich über die Lage klarer zu werden.

Walter Russell Mead, geboren 1952, unterrichtet „Foreign Policy and the Humanities“ am Bard College, einer der renommiertesten Universitäten der USA. Er vergleicht in seinem Beitrag die heutige Situation in den USA mit der nach dem Bürgerkrieg. Die politischen Institutionen wurden überrollt von den technologischen Entwicklungen der industriellen Revolution und brauchten noch lange, um sich ihnen anzupassen. Kein einziger Präsident zwischen Lincoln, ermordet 1865, und dem Präsidenten William McKinley, ermordet 1901, hat es ins Gedächtnis des amerikanischen Volkes geschafft. Aber exakt in jenen Jahren überholten die USA Großbritannien und wurden ökonomisch zur Weltmacht Nummer eins.

Ganz ähnlich, so Walter Russell Mead, sei die Situation heute: Die Informationsrevolution zerstört die soziale und ökonomische Ordnung des Landes nicht weniger gewaltig als die industrielle Revolution es damals tat. Noch 1980 waren fünfzig Prozent aller Jobs in den USA Fabrikarbeit und niedrige Bürotätigkeiten. 2016 waren es nur noch 15 Prozent. Die überkommenen politischen Ideen und Strategien sind nicht in der Lage, angemessen auf die technologischen Neuerungen zu reagieren. Ein Ergebnis ist: Parteien und Institutionen sind zerrüttet und werden zu einer leichten Beute.

Aber es wäre falsch, nicht zu sehen, dass der technologische und ökonomische Wandel Wachstum und Entwicklung bewirkt. Man darf davon ausgehen, so Mead, dass auch diese unsichere Phase des Übergangs wieder in eine neue Stabilität führen wird, in der Freiheit und Demokratie auf der Grundlage der neuen Technologien erneuert werden.

Walter Russell Meads Artikel ist ein kühles Gegengift. Der angesichts der Zerstörung der bisher herrschenden Verhältnisse – im Dezember dieses Jahres werden zum Beispiel die letzten Steinkohlezechen Deutschlands geschlossen werden – sich schnell einstellende Katastrophenblick auf die Gegenwart wird durch seine Perspektive zurecht gerückt. Aber wir sehen auch: Die Katastrophe droht nicht mehr. Sie ist da. Wir leben schon lange in ihr. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die bloße Verteidigung des Status quo nicht zu schaffen sein wird und auch niemandem hilft.

Wo entstehen Arbeitsplätze? 

Hätte man in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts einem Bürger der USA gesagt, dass Ende des 20. Jahrhunderts gerade noch zwei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten würden – er hätte sich in einer solchen Welt nur Hungersnöte und Katastrophen vorstellen können. Dass es eine der prosperierendsten Phasen der Menschheitsgeschichte sein würde, wäre unvorstellbar gewesen für ihn. Auch wir können uns noch so anstrengen, wir werden nicht voraussehen, wo Arbeitsplätze entstehen, die die verloren gegangenen ersetzen können. Das macht die Demokratie schwieriger.

Die Informationsrevolution hat bereits neue Öffentlichkeiten geschaffen, sie wird sich auch neue Wege ihrer politischen Organisation schaffen. Es wird keinen Generalplan dafür geben können. Keine Partei wird einen vorlegen können. Schon weil sich alles zu schnell immer wieder von Neuem ändert. Man wird sich durchwursteln müssen, durch Versuch und Irrtum. Vieles wird schief gehen. Gewaltig schief. Walter Russell Meads Artikel spendet keinen Trost. Er weist darauf hin, dass die USA erst durch den Zweiten Weltkrieg und die riesige Vormachtrolle, die sie danach hatten, den Anpassungsprozess an das, was er „industrielle Revolution“ nennt, bewerkstelligten.

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