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Populismus Als die Deutschlandfahnen wieder wehten

Björn Höcke und seine Wegbereiter: Der neue Populismus beschränkt sich nicht nur auf die Vertreter rechtsextremer Strategien.

In der Gruppe D während eines Qualifikationsspiels zur Fußball-Weltmeisterschaft im September 2006. Foto: REUTERS

Ein Parteiausschlussverfahren will der AfD-Vorstand gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke nicht einleiten; lediglich noch zu bestimmende Ordnungsmaßnahmen sollen gegen ihn veranlasst werden. Nur um wenige Grade, wenn überhaupt, distanziert man sich von dem Mann, der eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur forderte. Was man nur übersetzen kann mit „Vergesst den Holocaust!“. Überraschen konnte es nicht – wollte diese Partei damit beginnen, ihren rechten Rand abzutrennen, eine Grenze zu ziehen zur Naziideologie, bliebe nicht viel von ihr übrig.

Eine Woche liegt Björn Höckes Dresdner Hetzrede nun zurück, die Aufregung hat sich weitgehend gelegt, doch der Damm, den sie aufgerissen hat, bleibt offen. Durch das Loch wird noch mehr hindurchspülen, was wir bis dahin für unmöglich gehalten hätten. Es wird dabei immer größer werden und die Brocken, das nationalsozialistische Treibgut, immer gewaltiger. Und was da noch hindurchschwimmt, wird sich, sofern jemand nicht ganz Dummes verzapft, ebenso wenig fassen lassen mit dem Volksverhetzungsparagrafen wie Höckes Wort vom „Denkmal der Schande“. Nur die Aufregung wird zunehmend immer mehr der Gewöhnung weichen.

Wer der Generation von Björn Höcke angehört, fragt sich vielleicht gerade, wie es dazu kommen und das Unvorstellbare alltäglich werden konnte. Schließlich ist man doch zur gleichen Zeit aufgewachsen in der felsenfesten Überzeugung, der braune Spuk sei ein für alle Mal vorbei oder wenigstens im Bodensatz des politischen Untergrunds verschwunden.

Wessi Höcke im Geschichtsunterricht

Man fragt sich, wie in aller Öffentlichkeit gesagt und debattiert werden kann, was vor wenigen Jahren nur in einem von ein paar Glatzköpfen bewachten Bierzelt denkbar schien; vor einem kleinen Publikum aus NPD-Mitgliedern und Verfassungsschützern. In den frühen 90er Jahren, als Björn Höcke am Rhein-Wied-Gymnasium in Neuwied sein Abitur machte, diskutierte man gerade über die Neuen Rechten. Doch das waren Intellektuelle, die in semi-akademischen Zeitschriften Carl Schmitt oder Oswald Spengler diskutierten und nebenbei in ein paar Glossen ausprobierten, wie weit sie gehen konnten, ohne ihre seriösen Karrieren zu gefährden. „Rechts, weil es links zu langweilig ist“, lautete damals, durchaus verniedlichend, die Überschrift einer Rezension rechter Zeitschriften in einem großen Feuilleton.

Jemanden wie Höcke traf man eher im Geschichtskurs seiner Schule. Mein Mitschüler Heinz zum Beispiel, der ebenfalls ein Sohn von Heimatvertriebenen war. Auch er bevorzugte eine irgendwie altertümliche Wortwahl, die auf manche Lehrer einen gewissen Eindruck machte, weil sie gebildeter klang als das, was sie sonst von ihren Schülern zu hören bekamen. Rustikale Bilder wie Höckes „mit Stumpf und Stiel“ oder „gerodete Wurzeln“ hätten auch auf seiner Scholle wachsen können. Wann immer im Unterricht über strittige Themen wie die Todesstrafe diskutiert wurde oder Ereignisse aus dem Zweiten Weltkrieg besprochen wurden, über dessen Gefechte er bestens Bescheid wusste, schlug seine große Stunde.

Im Schutzraum des demokratischen Schulbetriebs ließ sich Mitte der 80er Jahre durchspielen, was wir heute in den politischen Talkshows erleben: Was geht gerade noch? Was kann man sagen, und es dann doch nicht ganz so gemeint haben, wie alle plötzlich denken, die man damit doch hatte provozieren wollen?

Vorbilder der Meinungstoleranz

Es war ein Spiel mit den Grenzen. Unsere Lehrer waren wie die Moderatoren von heute: Sie waren Vorbilder der Meinungstoleranz. Allerdings war es auch leicht, in einem Klassenraum der alternativ-bewegten 80er Jahre mit solch radikalen Positionen umzugehen – schließlich blieben sie in der Minderheit. Heute hat man den Eindruck, dass auf drei Vertreter der bürgerlichen Parteien in einer Talkshow wenigstens ein rechter Populist kommen muss. Die Frage ist also weniger, wo kommen Menschen wie Höcke plötzlich her, sondern wie gelangten sie – anders als ihre Gesinnungsgenossen von der NPD – an die breite Öffentlichkeit?

Ich glaube heute, dass das gesunde Misstrauen aller gerechtfertigt war, denen das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer während des Sommermärchens 2006 erst einmal unheimlich vorkam. Schnell wischte man angesichts des herrlichen Fußballs diese Zweifel beiseite. Aber als dann auch danach an jedem gewöhnlichen Formel-1-Sonntag schon wieder Straßen dekoriert waren wie Schrebergärten, hätte es einem zu denken geben müssen. In meiner Jugend kannte ich niemanden, der eine deutsche Fahne besaß. Und es ist offensichtlich, dass viele der 2006 gekauften Fahnen allmontäglich durch Dresden getragen werden. Natürlich ist Sportbegeisterung nichts Schlechtes, aber jede Begeisterung, die sich in nationaler Beflaggung äußert, hätte uns suspekt bleiben müssen.

Ein weiterer Dammbruch geschah fünf Jahre zuvor. Es war der Einzug populistischer Rhetorik in die Bundespolitik. Im Juli 2001 forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der „Bild“-Zeitung, bestimmte Sexualstraftäter (Kinderschänder) „für immer“ wegzuschließen. Die Kanzlerparole wurde von seriösen Medien als populistische Strategie durchschaut, weil ein lebenslanges Einsperren bei gefährlichen Sexualstraftätern längst möglich war, so dass darüber gestritten wurde, ob dies mit den Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar sei. Das darauf folgende Durcheinander fortgesetzten Strafvollzugs als „Sicherungsverwahrung“ wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Einzug populistischer Rhetorik in die Bundespolitik

Ein „für immer“ darf und kann kein Ziel einer grundsätzlich auf Wiedereingliederung setzenden Rechtsprechung sein. Auch wenn sich eine Therapie im Einzelfall als zwecklos erweisen sollte, muss doch regelmäßig die Möglichkeit einer Entlassung geprüft werden. Dennoch war Schröders Erklärung ein Dammbruch: Auch eine mit der Verfassung unvereinbare Forderung konnte nun, wenn sie denn populär war, artikuliert werden. Und die „Bild“ erwies sich dafür als ein bevorzugtes Ventil.

Das jüngste Beispiel ist die vom SPD-Justizminister Heiko Maas vorgeschlagene Fußfessel für sogenannte „Gefährder“. Bereits das Wort „Gefährder“ führt die Unschuldsvermutung ad absurdum, indem es Menschen bezeichnen soll, die nicht verdächtig genug sind, dass man gegen sie eine Anklage erheben kann. Der schwere Freiheitsentzug, den das Tragen einer Fußfessel bedeutet, ließe sich damit nie und nimmer legitimieren. Dennoch hielt sich der Widerspruch gegen Maas vermeintlich populäre Idee in Grenzen. Und wenn selbst Spitzenpolitiker der Grünen wie Cem Özdemir und – nach anfänglichen Zweifeln – Simone Peter das weithin geächtete „racial profiling“ der Kölner Polizei gutheißen, ist abermals ein Damm gebrochen. Es sind nicht nur moralische Gründe, die ein solches Vorgehen der Polizei etwa in den USA und Großbritannien mit einem Verbot belegen – jedenfalls auf dem Papier.

Wie man in Köln gesehen hat, führt das ethnische Sortieren zu nichts. Keiner, der sich im vergangenen Jahr Sexualstraftaten verdächtig gemacht hatte, wurde angetroffen, nur wenige der Überprüften stammten tatsächlich aus Nordafrika. Doch wenn selbst der politische Mainstream rechtsstaatliche Prinzipien verwirft, wenn selbst ein Polizeieinsatz, der in den USA immerhin in Teilen der Öffentlichkeit als rassistisch gegeißelt werden würde, hier von Spitzenpolitikern der meisten Parteien gelobt wird, ist das Eis gebrochen. Was soll den Populismus noch aufhalten?

Wer einen „starken Staat“ beschwört, wie zuletzt Innenminister de Maizière, meint in Wahrheit einen schwachen Staat; einen Staat, der bereit ist, sich ein Stück weit von seiner Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden. Also sich kleiner zu machen, als er ist, indem er einschränkt, was ihn auszeichnet. Ebenso sehr ist es ein Ausdruck von Schwäche, sich eine „starke“ politische Führung zu wünschen, die geheiligte Prinzipien aufzugeben bereit ist. Stärke würde bedeuten, sich dem Dammbruch entgegenzustellen, der noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar schien.

Das vielleicht beste Mittel dazu ließe sich durchaus patriotisch nennen. Amerikanische Schüler lernen früh, dass ihre Verfassung das wichtigste Dokument ihres Lebens sei. Was wäre schlecht daran, wenn deutschen Schülern die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes so vertraut wären, wie den Amerikanern ihre Verfassungsgrundsätze? Es mag der konservativste Ratschlag der Stunde sein, aber warum nicht mal etwas zum Auswendiglernen aufgeben.

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