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Polen Der Rubikon ist überschritten

Über die polnische Verfassungskrise, die sich zu einer offenen Revolte gegen das Verfassungsgericht ausgewachsen hat, ausgehend von der Regierung.

25.03.2016 16:58
Artur Becker
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro.

Die polnische Verfassungskrise hat vorläufig ihren Höhepunkt erreicht: Die Opposition wartet nämlich auf die offizielle Publikation des Urteils des Verfassungsgerichts. Ein sehr wichtiges Urteil, das die Justizreform der regierenden, nationalkonservativen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) schlicht und einfach für verfassungswidrig erklärt hat.

Und nun kursiert in den polnischen Medien ein Satz, der die Verfassungskrise auf den Punkt bringt: „Der Rubikon ist überschritten.“ Die Kritik an der Vorgehensweise der Regierung im Konflikt um das Verfassungsgericht ist vernichtend. Jerzy Stepien (geb. 1946), Richter des Verfassungsgerichts im Ruhe-stand, ehemaliger Vize-Innen- und Administrationsminister, sagte zum Beispiel in einer Fernsehsendung von TVN24, der Justizminister Zbigniew Ziobro habe mit der Bewertung der Urteile des Verfassungsgerichts nichts am Hut, er besitze solche Kompetenzen nicht, sondern könne lediglich Glossen für irgendeine juristische Zeitschrift schreiben. Stepien fügte noch hinzu, dass er als Justizminister die Urteile des Verfassungsgerichts nicht desavouieren dürfe.

Adam Strzemborz (geb. 1930), Jurist, Professor für Rechtswissenschaft, ehemaliger Vize-Justizminister und in den Neunzigern Präsident des Obersten Gerichtshofes, sagte wiederum im Radio ZET über den Justizminister Ziobro, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, es sei schon merkwürdig, dass ein Magister des Rechts als die anerkanntesten Autoritäten auf dem Gebiet des Rechts nur deshalb klüger sein solle, weil er Justizminister sei, der zudem weder über praktische Erfahrung noch über wis-senschaftliche Anerkennung verfüge.

Und Ewa Letowska (geb. 1940), Professorin für Zivilrecht, Richterin des Verfassungsgerichts im Ruhestand und Beauftragte für Bürgerrechte, ging in einem Gespräch mit dem Fernsehsender TVN24 noch weiter in ihrer Kritik: „Wir sind in einer sich vertiefenden Krise des Staates angekommen. Die Tatsache, dass man zurzeit in Europa Alarm schlägt, hängt damit zusammen, dass seit gestern eine Qualitätswende stattgefunden hat (seit der Nichtpublikation des Urteils). Solange die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit der kritisierten Gesetzesvorlagen bestanden hatte, konnte man von einer Verfassungskrise, von Missverständnissen sprechen, doch in diesem Augenblick haben wir es mit einer offenen Revolte gegen das im Namen der Republik Polen ausgesprochene Urteil durch das Verfassungsgericht zu tun – ein Urteil, das durch andere Regierende anerkannt werden sollte.“ Mit anderen Worten: Letowska erklärt unmissverständlich, dass die polnische Regierung einen Verfassungsbruch begangen habe. Das ist ein einmaliger Vorgang in der polnischen Geschichte nach 1989.

Eine paradoxe Drohung

Die umstrittenen Gesetzesvorlagen der polnischen Regierung sind in der internationalen und polnischen Presse ausreichend besprochen worden: Es geht um die Reform der Entscheidungsmehrheit des Verfassungsgerichts (Zweidrittelmehrheit statt wie bisher einfache Mehrheit), es geht um die Zahl der Richter (es solle mindestens dreizehn Richter geben), es geht um die sogenannte Legisvakanz und deren Abschaffung usw. Die Reaktion des polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf das Urteil des Verfassungsgerichts war genauso eindeutig wie diejenige der Verfassungsspezialisten und der Opposition. Duda sagte nämlich: „Wir haben ein politisches Problem, das von der Opposition hervorgerufen worden ist.“ Er spielt darauf an, dass doch die Bürgerplattform diejenige Partei gewesen sei, die im Mai 2015 angefangen habe, am Verfassungsgericht „herumzuschrauben“.

Und Zbigniew Ziobro? Der Justizminister behauptete nach der Verkündung des Urteils, im Falle seiner Publikation durch die Regierung drohe der Ministerpräsidentin Beata Szydlo, dass sie vor das Staatstribunal gestellt werde. Solch eine Drohung ist natürlich paradox. Denn es ist geradezu umgekehrt: Der polnischen Ministerpräsidentin droht normalerweise eine rechtliche Verantwortung vor dem Staatstribunal, weil sie das Urteil des Verfassungsgerichts, das die vorgeschlagenen Reformen für verfassungswidrig erklärt, nicht publizieren will bzw. bisher nicht publiziert hat.

Das juristische Problem sei aber, dass es hier nichts zu verhandeln gebe, so die Opposition, der in Polen von den Nationalkonservativen vorgeworfen wird, dass sie kein klares politisches und wirtschaftliches Konzept für die Zukunft des Landes habe. Die Opposition hat trotzdem recht: Es geht in Polen de facto um einen Verfassungsbruch, vor dem Westeuropa und polnische Bürger ratlos stehen – Bürger, die gegen die Vorgehensweise der Regierung protestieren wie zum Beispiel der 39-jährige Bürgermeister von Slupsk, Robert Biedron, der sich als bekennender Homosexueller wie auch ehemaliger Abgeordneter in Polen großer Beliebtheit erfreut. Er sagte vor Kurzem in einem TV-Interview mit der von der Nationalkonservativen gehassten Starjournalistin Monika Olejnik, dass der Tag, an dem das Urteil des Verfassungsgerichts nicht veröffentlicht werde, der letzte Tag der Demokratie in Polen sein werde.

Der Autor, 1968 in Masuren geboren, lebt seit 1985 als Schriftsteller in Deutschland. Zuletzt veröffentlichte er im Verlag weissbooks.w in Frankfurt die Novelle „Sieben Tage mit Lidia“. Für Ende Mai ist dort sein Essay-Band „Kosmopolen. Auf der Suche nach einem Europäischen Zuhause“ angekündigt.

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