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Peter Sloterdijk „Das Megathema unserer Zeit heißt Migration“

Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht über die Lage der SPD, Wähler- und Völkerwanderungen und Bewahrungsinteressen des Rechtsstaats.

Junge Migranten an Bord eines Rettungsschiffes, vor der Küste Libyens aus dem Meer gefischt: Die großen Völkerwanderungen vollziehen sich nicht hier, sagt Peter Sloterdijk, sondern innerhalb Chinas und Indiens. Foto: afp

Herr Sloterdijk, in Ihrem Buch „Was geschah im 20. Jahrhundert?“ konstatieren Sie den Zerfall der Linken. Wir erleben gerade den Absturz der SPD in Umfragen. Hat die Sozialdemokratie sich bereits im 20. Jahrhundert überlebt?
Die herkömmliche Linke war die politische Speerspitze einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der das vielzitierte Proletariat bzw. die Arbeiterschaft die Mehrheit bildete. Die übrigen Lohnabhängigen, namentlich die wachsenden Kreise der Angestellten, waren zu guten Anteilen in die sozialdemokratische Klientel eingemeindet. Heute jedoch ist das Merkmal Lohnabhängigkeit kein zureichendes Motiv für die Bindung an die alte Partei mehr. Immer mehr Menschen können es sich leisten, gegen ihr vermutetes „Klasseninteresse“ zu stimmen. Insgesamt bemerkt man im aktuellen Parteiensystem, dass sich die gewachsenen Loyalitäten zwischen Wählerschaften und Parteien auflösen. Der Grund hierfür ist unter anderem darin zu suchen, dass die Politik seit längerem, genauer seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, ins Spektakelstadium eingetreten ist. Infolgedessen benehmen sich die Wähler nicht mehr so sehr als politische Ensembles, sondern wie ein Publikum.

Mit welcher Konsequenz?
Vor allem dieser, dass die herkömmlichen Loyalitätswähler von den Stimmungs- und Ausdruckswählern überwogen werden. Der heutige Bürger konsumiert Ausdruckschancen in der Wahlkabine. Diese neuartige Situation bricht klassischen Linken das Genick. Denn wenn es je eine wirkliche Loyalitätspartei gab, dann wäre es die Linke gewesen, die radikale an erster Stelle, die gemäßigte danach. Doch sehen wir jetzt, wie sich auch der Konservatismus älteren Typs auf breiter Front in eine stimmungsparteiliche Größe auflöst. Man erkennt dies vor allem in Baden-Württemberg, wo sich soeben die umweltkonservativen Grünen mit den „wert“konservativen Schwarzen zusammengetan haben. Die Sozialdemokratie geht offenbar wieder einmal an ihren eigenen Erfolgen zugrunde – zu denen gehören ihre Nachahmer im Bereich von Schwarz und Grün. Man erkennt hier das klassische sozialdemokratische Paradoxon: sich durch zu großen Erfolg entbehrlich machen. In dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie überall eingesickert ist, scheint sie in ihrer Originalgestalt überflüssig. Sie war das Therapeutikum gegen verschleppte feudale Zustände im späten 19. und Teilen des 20. Jahrhunderts. Jetzt regieren die Generika.

Befindet sich die SPD im unvermeidlichen Todeskampf? Ist die Zeit der Sozialdemokratie abgelaufen?
Nein, das glaube ich nicht. Dazu sind die größeren Parteien zu resilient, sie kommen immer wieder. Man sieht das an den Liberalen, die zur Zeit dabei sind, auf die Füße zu fallen, was ich im übrigen als ein Zeichen der Gesundung begrüße. Das wird mit den Sozialdemokraten nicht anders gehen. Nachdem die Leute die Generika ausprobiert haben, kommen sie auf das Originalmittel zurück. In der politischen Apotheke hat man, wie gesagt, seit geraumer Weile die Wahl zwischen dem Originalrezept und dem Generikum. Viele greifen aufgrund von Verstimmungen nach dem Letzteren, aber ich bin mir sicher, dass man später wieder das Original bevorzugen wird. Das gilt im übrigen auch für das bürgerliche Lager, wo das preisgünstige Generikum AfD momentan den Unionsparteien eine Menge Wähler abspenstig macht

Was könnte der Grund für eine solche Rückwendung sein?
Immer mehr Menschen verstehen doch, dass das Zeitalter selbst uns vor die Alternative stellt, entweder Demokrat, das heißt im weitesten Sinn Sozialdemokrat zu bleiben oder Neofeudalist zu werden. Die aktuelle geopolitische Lage sagt es unmissverständlich. Europa ist gegenwärtig an seiner Ostflanke mit Initiativen zu neuen Reichsbildungen konfrontiert. Ja, es hat den Anschein, als sei das 19. Jahrhundert mit wehenden Fahnen zurückgekehrt. Wieder steht ein trotziger Neo-Zarismus einem trotzigen imperialen Neo-Sultanat gegenüber. Dahinter lauert ein neu-imperialer Iran, weiter dahinter ein imperium-trunkenes Saudi-Arabien, das Moscheen und Schulen finanziert, um islamische Ausdehnungsträume zu nähren. Vor kurzem hat eine englische Zeitschrift Erdogan als den mächtigsten Politiker Europas charakterisiert, weil er imstande ist, bei den Kollegen des Westens die Fäden zu ziehen. Kurzum, wer die Haupt-Alternative sieht: entweder die okzidental-liberale, strukturell sozialdemokratische Gesellschaft oder die imperial-nationalistische-neofeudale, wird mit ein wenig Besinnung die richtige Wahl treffen.

Sie votieren also in diesem Fall für Sozialdemokratie. Waren Sie nicht seit langem auf dieser Seite?
Wo sonst? Doch sind bei mir im Laufe der Jahrzehnte einige tiefere konservative Klangfarben hinzugekommen. Bei Menschen, die über ihre Erfahrungen nachdenken, gibt es unvermeidlich so etwas wie Nachdunkelungen jugendlicher Helligkeitsübertreibungen. Dann kommt man ungefähr in dem Spektrum an, in dem ich mich heute bewege. Aber der Faden der Herkunft ist nicht gerissen. Ich habe vor kurzem eine psychopolitische Studie in der Hand gehabt, die sagt, dass unabhängig von späteren Erfahrungen die politische Option der meisten Wähler lebenslang davon geprägt sei, wie sie sich entschieden, als sie erstmalig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

Das ist in der Politik so, vielleicht auch in der Philosophie?
Mag sein. Es gibt auch in der Philosophie einen Erste-Liebe-Effekt, über den man nie ganz hinwegkommt. Erste Liebe ist natürlich unweigerlich mit erster Enttäuschung verbunden. Und durch Enttäuschungen lernt man bekanntlich. Die Philosophie funktioniert ja letztlich wie ein Gymnasium der Enttäuschungen. Sie bietet ein Übungsfeld, in dem man sich durch ein Curriculum von Ernüchterungen hindurcharbeitet, bis der Zustand eintritt, den man als Weisheit bezeichnet. Darüber hat schon Sokrates das Nötige gesagt. Weisheit bedeutet, von allen Übertreibungen gleichweit entfernt sein.

Fehlt der SPD ein bisschen Weisheit auch dadurch, dass die Intellektuellen sie zu wenig unterstützen?
Im kognitiven Haushalt moderner Großgesellschaften hat sich während der letzten Jahrzehnte ein Strukturwandel vollzogen, der zur Marginalisierung der Intellektuellen führte. Die Experten haben ihnen den Rang abgelaufen. Den meisten Bürgern dürfte entgangen sein, dass heutiges Regierungshandeln zu großen Teilen von teuren Konsultationen abhängig geworden ist, die zwar kein öffentliches Mandat haben, aber einen starken unsichtbaren Markt. Dass Intellektuelle fast nur noch Spartenprodukte hervorbringen und nicht mehr allgemein rezipiert werden, das gehört zu den bitteren Erfahrungen des letzten Dritteljahrhunderts aus der Sicht derer, die glaubten, früher wichtig gewesen zu sein.

In Ihrem Buch mahnen Sie eine „Kritik der prophetischen Vernunft“ an. Fehlt es der SPD an Prophetie?
Mit den prophetischen Kräften der Sozialdemokratie würde ich vorsichtig umgehen. Die Partei beruht auf einem pragmatischen Deal. Sie geht davon aus, dass es realen Fortschritt gibt. Folglich muss man sich bloß entscheiden, ob man im Zug des Fortschritts erster, zweiter oder dritter Klasse fährt. Abgesehen von kurzen Episoden im 20. Jahrhundert war die SPD zu keiner Zeit revolutionär gesinnt, sondern trat als Evolutionspartei auf. Sie setzte darauf, dass in den realen Verhältnissen selbst vorwärtstreibende Prozesse in Gang sind. Das war richtig gesehen, denn die moderne Gesellschaft ist prinzipiell viel progressiver als ihre Politik jemals sein kann. Sie erzeugt an mindestens sechs, sieben, acht Fronten einen endogenen Strukturwandel nach vorn.

Welche meinen Sie?
Seit Jahrhunderten befinden sich die Medien in stetiger ausweitender Bewegung (1), die künstlerischen Anschauungen wandeln sich unaufhörlich in Richtung auf das totale Nebeneinander (2), die Monetarisierung der Lebensbeziehungen schreitet voran (3), die Ausdehnung der Staatstätigkeit lässt sich allenthalben mit Händen greifen (4), der Fiskalismus, einst eine Erfindung des Papsttums, ist zur vorrangigen Eigenschaft aller Staatswesen geworden (5). Schließlich dehnt sich auch der Legalismus, die Verrechtlichung sozialer Transaktionen, unaufhörlich aus (6). Zugleich entfaltet sich ein historisch beispielloses, naturwissenschaftsbasiertes Gesundheitswesen (7). Und schließlich entsteht durch die Allianz von Technik und Kreditwesen eine endlose Kaskade aus Maschinen- und Produkt-Innovationen (8). Das alles sind Tendenzen, die sich seit Beginn der Neuzeit als selbstgenerierende Bewegungen in Gang halten. Insofern ist die sozialdemokratische Metapher vom Zug des Fortschritts, in dem man nolens volens mitreist, durchaus zutreffend. Modernes Leben bewegt sich in selbstverstärkenden Kreisprozessen. Die Metapher des Fortschritts enthält einen naiven, jedoch tendenziell stimmigen Hinweis auf die Existenz im Raum der positiven Rückkoppelungen.

Sie postulieren die Notwendigkeit des Erdenbürgertums angesichts der globalen zukünftigen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel. Die SPD wäre doch hierfür ein guter Kandidat aufgrund ihrer Konzeption des Internationalismus.
Das ist richtig, doch Internationalität setzt wirksame nationale Agenturen voraus, das vergessen die Schwärmer fürs Postnationale so leicht. Die konservative Essenz des klassischen Sozialdemokratismus zeigt sich in den Fragen, für die es jenseits des nationalen Formats noch keine überzeugenden Antworten gibt – vor allem beim Sozialstaat. Man kann das Errungenschaftskonservatismus nennen. Wenn man bei einen gewissen Grad der Teilhabe an sozialen Gütern angelangt ist, entwickelt man ein Bewahrungsinteresse. Der Sozialstaat ist strukturell konservativ-expansiv. Auch der Rechtsstaat lebt davon, dass es in jeder Generation genügend viele Akteure gibt, die ihn erhalten und weiterdenken wollen. Ohne Errungenschaftskonservatismus kann ein Gemeinwesen unseres Typs nicht existieren, und in seinem Kern findet man das verallgemeinerte sozialdemokratische Syndrom. Deshalb habe ich vor kurzem eine Vokabel wie „linkskonservativ“ benutzt, um die Gegend zu kennzeichnen, aus der ich argumentiere. Das Echo war bezeichnend: Sobald man daran erinnert, dass gerade die progressiven politischen Systeme, und die BRD gehört zu ihnen, Bewahrungs- und Abgrenzungsinteressen haben, heftet sich die Meute der abstrakt Universalistischen an deine Fersen.

Sie meinen die Mitglieder der Frankfurter Schule?
Auch solche waren unter den Kritikern meiner Kritik an Merkels Politik der offenen Grenze, man sah aber auch den einen oder anderen opportunistischen Luhmannianer. Es ist nun einmal so: Der klassische Nationalstaat ist das altmodische, aber nach wie vor fahrtüchtige Vehikel für die errungenschaftskonservativen Optionen. Der Nationalstaat als Träger rechtsstaatlicher Strukturen – ich sehe überhaupt nicht, wie ein übernationales Analogon zu ihm funktionieren könnte. Zwar gibt es schon einen Europäischen Gerichtshof, der hin und wieder von sich reden macht, vor allem wenn er Urteile fällt, die der Öffentlichkeit die Existenz einer juristisch denkenden Parallelgesellschaft demonstrieren. Und es gibt riesige transnationale Anwaltskanzleien, um die Differenzen zwischen regionalen Rechtssystemen abzuarbeiten. Aber dass das Rechtswesen hauptsächlich in nationalen Rechtsräumen organisiert ist und bleibt, lässt sich nicht abstreiten. Bei den Leistungen des Sozialstaats ist es ähnlich, sie werden durch nationalstaatlich formatierte Solidargemeinschaften gesichert. Zu denen haben naturgemäß auch Ausländer Zutritt, sobald sie Beiträge leisten.

In Ihrem Buch konstatieren Sie mit einem gewissen Fatalismus, dass die Migration Europa so oder so treffen werde. Nun hat der Publizist Richard David Precht Ihre Äußerungen zur Migration kürzlich als „faschistoid“ bezeichnet. Fühlen Sie sich dadurch getroffen?
Ich versuche zu verstehen, wovon Herr Precht redet, übrigens nicht zum ersten Mal, da er gern mit ungeeigneten Beiträgen auffällt. Ich meine, jedes verfasste Gemeinwesen muss das Recht ausüben, Anträge auf Zuwanderung zu sortieren, indem es zwischen Asylbewerbern, die sich auf unsere Grundrechte berufen können, und Flüchtenden aus anderen Motiven unterscheidet. Ich habe darauf hingewiesen, dass diese Unterscheidung ohne einen Anteil an Grausamkeit nicht zu erreichen ist. Man sieht das etwa mit Blick auf Australien, das eine strikt souveränistische Einwanderungspolitik betreibt, indem es die Boat people auf den Pazifik zurückdrängt. Oder auf Kanada, von dem man weiß, wie eng es das Nadelöhr der Einwanderung einstellt. Die USA, die von qualitativer Einwanderung leben, sind überdies ein Fall für sich. Dass heute jemand in China Asyl suchen wollte, ist meines Wissens noch nicht vorgekommen. Die Menschen wissen schon, wo sie hinwollen. Und die Anwohner am Ort wissen oder versuchen herauszufinden, wen sie zu zulassen können. Wer den Ausdruck „Grausamkeit“ in diesem Zusammenhang nicht versteht und ihn dank deutscher Psycho-Automatismen mit der Welt der Lager verknüpft, ist nicht Herr seiner Assoziationen. Das ist nicht weiter tragisch, es bleibt auf der Ebene des Journalistengezänks. Entscheidend ist etwas ganz anderes.

Nämlich was?
In dem Buch „Was geschah im 20. Jahrhundert?“ wird ein Rahmen entwickelt, innerhalb dessen man verstehen kann, warum das Megathema unserer Zeit Wanderung heißt, Migration. Man muss sich erinnern: Europa hat sich zwischen 1800 und 1950 in einer permanenten Revolution der De-Agrarisierung befunden. Landflucht war das Megathema der vergangenen Epoche bei uns, das Parallelthema hieß Urbanisierung. Alle anderen Transformationen wurden von diesem Primärprozess überlagert. Die Menschen zogen in unerhörten Zahlen vom Land in die Stadt, auf der Suche nach Chancen. Diese Beobachtung gilt heute und für die kommenden 100 Jahre in globalen Maßstäben. Sie trifft auf alle Schwellenländer und Länder mit beginnender Modernisierung zu. Weltweit finden riesige Binnenwanderungen vom ländlichen in den städtischen Raum statt.

Das Gros der Wanderung vollzieht sich intranational?
Zwei der größten Völkerwanderungen aller Zeiten geschehen innerhalb Chinas und Indiens, wo Populationen von über zwei Milliarden Menschen von ländlichen auf städtische bzw. suburbane Lebensformen umgeschichtet werden. Der Rest der Welt begreift noch nicht, was für ein Glück man hat, dass China und Indien nicht zu den gescheiterten Staaten zählen. Diese Länder verarbeiten den Migrationsdruck bis auf weiteres in nationalen Räumen. Wir sind, ohne es zu wissen, Parasiten der Integrationskraft von China und Indien. Von den revoltischen und migratorischen Potenzialen Afrikas reden wir jetzt besser nicht. Die Grundthese bleibt auf jeden Fall die gleiche: Migration ist in evolutionärer Sicht das Megathema unserer Epoche. Migration liefert den Ersatz für eine unmögliche Revolution. Ein Unterthema dazu bilden die grenzüberschreitenden Bewegungen in Form von Flucht, Vertreibung, Asylsuche und Auswanderung. Das alt- und neu-europäische Asylrecht erweist sich heute als ein untaugliches Mittel, massenhafte Wanderungen zu bewältigen. Diese Lektion lernen die Menschen Europas in diesen Tagen.

Interview: Michael Hesse

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