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Österreich Das Burschenschaftler-Milieu drängt an die Macht

Jörg Haiders Erben innerhalb der FPÖ und des identitären Milieus knüpfen noch stärker an die faschistische Tradition an: Wiederholungstäter, „Feschisten“ – und was eventuell noch zu tun bleibt in Österreich.

Nationalfeiertag in Österreich
Wien, Heldenplatz am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag Österreichs: Bundesheersoldaten vor einer Leinwand mit Österreichs Bundespräsident van der Bellen. Foto: dpa

Panzer am Heldenplatz, diesem ominösen Platz der österreichischen Geschichte!? Es ist nur die „Leistungsschau des Bundesheeres“ am Nationalfeiertag, das schwere Gerät ist nicht zum Brenner unterwegs, um Flüchtlinge abzuschrecken. Gegenüber zeigt sich Wien weltoffen, feierlich eröffnet der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen das von Grund auf renovierte Weltmuseum. Es zeigt in prächtiger Aufmachung Schätze der k.u.k. Monarchie, Trophäen der Weltreise des Thronfolgers Franz Ferdinand und die Sammlung des Weltumseglers Thomas Cook. Dass die Exponate unter heute fragwürdigen Bedingungen an die Donau verbracht worden sind, thematisieren Arbeiten von Lisl Ponger, und der niederländische Direktor Steven Engelsman erklärt das Weltmuseum zu einem Ort, „um Xenophobie zu vertreiben“.

Panzerschau zur Abschreckung von Flüchtlingen

Diese Widmung steht im Kontrast zur drohenden Verzwergung der Zweiten Republik, wie der Bundespräsident die Regression europäischer Nationalisten gekennzeichnet hat: „Wir sind gemeinsam stärker als allein. Wenn wir auf diese einfache Wahrheit vergessen, setzen wir alles aufs Spiel, was uns ausmacht.“ 

Seine Wahl im Dezember 2016 war da nur ein Etappensieg, ihm folgte die krachende Niederlage seines Bündnisses ein knappes Jahr später. Sebastian Kurz’ türkis verpackte, rechtsgewendete Volkspartei wird mit der FPÖ Heinz-Christian Straches koalieren, Van der Bellens Gegenspieler Norbert Hofer könnte als künftiger Chef der Diplomatie eine viel wichtigere Rolle übernehmen.

Volkspartei wird mit der FPÖ Straches koalieren

Mit Hofer und Strache drängt das Burschenschaftler-Milieu an die Macht, aus dessen Geist sich auch die in Wien besonders aktiven Identitären speisen. Carola Sommerfeld, der neue Star dieser Szene, wurde nach ihrer Rückkehr von der Frankfurter Buchmesse wie eine Widerstandsheldin empfangen, bei der umkämpften Vorstellung des Buches „Mit Linken leben“ (gemeinsam mit Martin Lichtmesz) hatte sie sich zur Jeanne d’Arc der Meinungsfreiheit aufgeschwungen. Wer geglaubt hatte, mit dem partiellen Rückzug Jörg Haiders und seinem jähen Tod habe der Druck von Rechtsaußen nachgelassen (oder die Freiheitlichen hätten sich tatsächlich so entschärft, wie sie bisweilen Kreide gefressen haben), der muss nun erkennen, dass Haiders Erben noch stärker an die faschistische Tradition anknüpfen.

Man wird angehalten, Wähler der autoritären Nationalisten bittschön nicht zu kritisieren, schließlich seien sie ordentlich in den Nationalrat gewählt worden. Das mindert nicht die Zweifel an der politischen Vernunft ihrer Wähler: Nach der desaströsen Bilanz der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 bis 2006, die mit der überfälligen Anklage des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser demnächst endlich auch vor Gericht aufgemacht wird, sind sie Wiederholungstäter und verdienen keinen dritten Streich, der Strache zum Kanzler machte. Wer das freche, korrupte und verschwenderische Gebaren der Freiheitlichen, vor allem in ihrer Hochburg Kärnten, nüchtern und ehrlich rekapituliert, kann sich nur wundern über die Türkisäugigkeit, mit der ein überschätzter Jungkonservativer namens Sebastian Kurz das Experiment neu ansetzt. Ein Blick auf die blaue Besetzungsliste fürs Kabinett lässt ahnen, dass bei vielen Chargen genau wie im Jahr 2000 nach kurzer Frist „die Batterie leer“ sein wird – sie war nie aufgeladen.

Gewiss ist der ressentimentgeladene und revanchelüsterne Triumph der FPÖ auch Folge des eklatanten Versagens der roten Regierungspartei und der grünen Opposition, die nun ihre Parlamentsbüros räumen muss und als orientierungslose Bundespartei in einem Schuldenberg versinken kann. Rot-Grün, in Wien ein erfolgreiches Bündnis, sieht sich nun von einer türkis-blauen Landesmehrheit umzingelt, und es beginnt schon die nächste Wahl-Schlacht um die Kapitale. Was unschöne Erinnerungen weckt an die austrofaschistische Reaktion gegen das rote Wien in der Ersten Republik. 

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