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No-Billag-Initiative „Es ist ein Ausverkauf der Heimat“

Der Schriftsteller Adolf Muschg erklärt, warum er die Schweizer Initiative ablehnt, welche am Sonntag die Rundfunkgebühren abschaffen lassen will. Und was das mit dem Erhalt der Demokratie zu tun hat.

Rundfunkgebühren
Wenn in der Schweiz die Gebühren abgeschafft werden, betrifft das auch 3sat. Foto: imago

Herr Muschg, was läuft schief in der Schweizer Medienlandschaft? Ist der Hintergrund für die No-Billag-Initiative die Einführung einer Gebühr für alle Haushalte im Jahr 2019?
Die Einstellung gegenüber dem, was einmal Service Public hieß, hat sich geändert. Bei der Bahn oder anderen notwendigen infrastrukturellen Ausgaben gesteht man dem Staat gerade noch zu, wenn auch abnehmend, dass er für einen öffentlichen Dienst verantwortlich ist. Eine ausgewogene Information jedoch wird von den No-Billag-Leuten nicht mehr als öffentlicher Dienst betrachtet, sondern soll dem Markt überlassen werden.

Es gibt bei der Initiative einen eklatanten Widerspruch: Es sind genau die Leute, die sonst politisch identitär argumentieren, denen also gedient sein müsste mit einem schweizerischen Medium. Diese Kreise machen sich jetzt stark für eine totale Vermarktung des Informationswesens. Da kann man sich, da es ein kleiner Markt ist, leicht vorstellen, was daraus wird. Es werden sich global operierende Akteure für diesen Markt interessieren und ihn so ausschlachten, dass sie die möglichst größte Quote erreichen. Dieser Gesichtspunkt ist für mich nicht nur unschweizerisch, sondern demokratiewidrig.

Sie meinen, No Billag gefährdet die Demokratie? 
Demokratie ist eine anspruchsvolle Staatsform und sie kann keine anspruchslose oder scheinbar nach dem Mund der Kunden redende Informationskultur gebrauchen. Das ist keine Information, sondern ein Anreiz, der am nächsten Tag durch einen anderen abgelöst werden muss. Und keinerlei Handlungsdimension hat für die Leute, die diese sogenannten News erreichen. Wenn man die Schweiz kaputt machen will als föderales Staatswesen, muss man No Billag unterzeichnen. Um es mit einem Wort aus der rechten Szene zu sagen: Es ist ein Ausverkauf der Heimat. 

Ein Plan der Initiative sieht weiterhin eine staatliche Unterstützung der SRG, Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft vor. Ist das nicht auch ein Widerspruch?
Das ist die Verschlankungstheorie der SRG, was praktisch bedeutet, dass man die quotenarmen Stücke dieser Informationsmaschine abbaut. Es wird die Kultur leiden und all die Dinge, die sich nicht sofort rentieren. Nachrichten brauchen sich aber nicht zu rentieren, über sie soll man nachdenken, sie einordnen. Die Plünderung der SRG läuft auf eine Entmündigung der Kundschaft hinaus, weil sie zur Getriebenen rein kommerzieller Interessen wird. Unbequeme Nachrichten zum Beispiel, wenn sie keine Sensationsmacher sind, rechnen sich nicht. Da muss man wägen, anstatt zu rechnen. Und damit kann der Markt nichts anfangen. 

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