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Zu Gast bei Maischberger, ARD Von Experten und einfachen Bürgern

Maischberger lässt kontrovers über Merkels Flüchtlingspolitik diskutieren. Heraus kommt immerhin, dass es keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen und in Ostdeutschland einen Mangel an politischer Bildung gibt.

25.02.2016 10:00
Andreas Ilsmann
Sandra Maischberger (Archivbild). Foto: imago/Eibner

"Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?" war das Thema der jüngsten Ausgabe von "Maischberger". Die Sendung zeigte auf beeindruckende Weise, dass es in der parlamentarischen Demokratie keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen wie die Flüchtlingskrise gibt. Zwei Lager standen sich in der oft hitzig geführten und teilweise chaotischen Debatte gegenüber. Auf der einen Seite Armin Laschet (CDU) und Natascha Kohnen (SPD), die die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin verteidigten und für eine europäische Lösung eintraten. Aber welche realistische Chance hat diese Idee, wenn die meisten EU-Mitgliedsländer bei einer solchen Lösung nicht mitmachen wollen?

Auf der anderen Seite CSU-Urgestein Peter Ramsauer und Hans-Hermann Tiedje: Sie erklärten eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage für gescheitert. Was aber die Alternative dazu sein soll, konnten sie im Detail auch nicht benennen. Es fielen die bekannten Begriffe, wie Obergrenze oder Grenze sichern. Konkrete oder gar schnelle Lösungsvorschläge gab es nicht.

Schauspieler Jan Josef Liefers, der sich in der Rolle des einfachen Bürgers unter lauter Experten in der Talkrunde sah, erinnerte an die leidvolle Erfahrung der Deutschen mit einer gesicherten Grenze: der Berliner Mauer. Außerdem fragte Liefers, warum die Regierung das Volk schon nicht vor Jahren auf die absehbare Flüchtlingswelle hingewiesen habe. Da saßen die Flüchtlinge noch auf Lampedusa im Mittelmeer und das Problem konnte so leicht verdrängt werden.

Wer sich auf eine solche komplizierte Diskussion nicht einlassen wollte, der kann montags in Dresden bei Pegida mitlaufen. Dort bekommt er dann dumpfe Parolen als scheinbar einfache Lösungen auf schwierige Fragen. René Jahn, einer der Gründer von Pegida, nutzte die Gelegenheit als Studiogast, auf altbekannte Weise das Problem des Rechtsradikalismus in Sachsen zu verharmlosen. Die Rechtsradikalen in Clausnitz oder Bautzen kämen gar nicht aus dem Freistaat und Probleme mit Linksradikalen gäbe es schließlich auch. Jahn läuft weiter bei Pegida mit, auch wenn er die Radikalisierung der Bewegung ablehnt. Es gäbe sonst keine Möglichkeit des Protests.

Jahn meinte, die Menschen in Ostdeutschland fühlten sich von der Politik übergangen. Es werde zu wenig mit ihnen geredet. Da ist sicher etwas dran. Aber zeigt sich in Sachsen nicht auch ein massiver Mangel an politischer Bildung? Haben die Menschen in Clausnitz oder Heidenau  überhaupt verstanden, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert, wie sie an der politischen Willensbildung teilnehmen können? Das es eben keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen gibt. Die Mitgliedszahlen der politischen Parteien und die Wahlbeteiligungen in den neuen Bundesländern sprechen dagegen.

So bleibt nur an Winston Churchill zu erinnern, der einst sagte: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

 

 

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