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Wahlkampf Einigkeit und Geld und Gleichheit

Aus einem viel zu frühen und übervorsichtigen Abtasten der derzeitigen Koalitionspartner und künftigen Wahlgegnern wurde ein gemeinsames Brainstormig über die Verwendung von Steuermilliarden. Die TV-Kritik.

Maybrit Illner
Bei Maybrit Illner herrschte am Donnerstag schockierende Einigkeit. Foto: imago

Nachdem am Vortag schon Sandra Maischberger fragte „Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?“ und reichlich vage Antworten bekam (nachzulesen in unserer Kritik: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/maischberger-schluss-mit-den-hypes-a-1281269), versuchte sich nun auch Maybrit Illner an einem Wahl-Special – bevor die Parteien überhaupt detaillierte Programme rausgegeben haben. In der kurzen Zwischenzeit hatte zwar Martin Schulz einen 30-Milliarden-Bildungsplan ausgerollt, der Deutschlands Schulen und Unis an die Weltspitze katapultieren soll, und die Niedersachsen-SPD hat einen Steuer-Vorstoß lanciert – aber selbst diese neuen Entwicklungen gingen unter in einer Diskussionsrunde, in der geradezu schockierende Einigkeit herrschte.

Auch weil die CDU ihre seit Merkels Antritt effektive Strategie verfolgt, der Konkurrenz einfach die Stammthemen abzugraben. So brüstete sich der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder mit der Einführung des Mindestlohns und dem Unterhaltszuschuss für Alleinerziehende. „Haben wir zwei sozialdemokratische Parteien?“, wunderte sich Illner. Auch sonst hörten sich Kauder und sein SPD-Gegenüber Thomas Oppermann manchmal wie geklont an: Nach den drei Langtagswahlen versprach Oppermann, dass man aus de Rückschlägen gelernt hätte und noch viel harte Arbeit vor sich hat – während Kauder klarstellte, dass man zwar „3:0 führt“, aber natürlich auch noch viel harte Arbeit vor sich hat.

Genauso einhellig betonten beide (und alle anwesenden Wirtschaftsforscher), dass der Staatshaushalt einen Rekordüberschuss aufweist, der verteilt werden will, und dass dies am besten durch Steuer- und Abgabensenkungen sowie durch Investition in Bildung und Infrastruktur geschieht. Der einzige Streitpunkt schien zu sein, in welchem Verhältnis man diese Maßnahmen gewichten will – aber als am Ende die beiden Volksparteien ihren Wunschzettel für die Wahl vorlesen durften, listeten sie natürlich trotzdem alle Punkte auf einmal auf, um auch ja keinen Verteilungskuchen unangeschnitten zu lassen.

Alle klingen gleich

Die eigentliche Frage nach einer „Wechselstimmung“ verflog schnell. Die Wirtschaftsprofessoren Michael Hüther und Marcel Fratzscher suchten gemeinsam nach Bevölkerungsgruppen, die vom Aufschwung vergessen wurden, zanken dann aber meist nur über Details bei der Analyse von Statistiken. Die Bloggerin und Ex-Piratin Katharina Nocun machte ein gewisses Frustpotential bei der Jugend aus und erntet entweder milde Ablehnung oder milde Ermutigung. Die Runde beleben oder gar aufmischen konnte sie damit aber auch nicht.

Man pokerte viel mit Stichworte der diversen To-Do-Liste, die alle irgendwie gleich klingen. Oppermann brachte die „unteren Einkommensschichten“ auf den Tisch und versprach bessere Tarifverträge und mehr Strukturinvestionen. Kauder konterte mit einer Erwähnung der Langzeitarbeitslosen und versprach mehr Bildung und die Soli-Abschaffung.  Oppermann wollte daraufhin Kauders Bildungsprogramm sehen und erhöhte um „digitale Infrastruktur“ und, warum auch nicht?, eine „Vertiefung der EU“. Fratzscher deckte derweil die Frauenkarte auf setzte auf die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der „indirekten Steuern“, während sein Kollege Hüther die „kalte Progression“ und eine Tarifreform ins Spiel brachte. Die Wirtschaftsjournalistin Elisabeth Niejahr setzte auf „Armutsbekämpfung“, Kauder legte „Kitas und Schulen“ nach, und Oppermann versprach Geld für „sozialen Zusammenhalt“.

Richtig auftrumpfen konnte mit seinem Blatt keiner. Was sich wie ein großes gemeinsames Brainstorming anhörte, was man mit dem vielen Geld den alles anfangen könnte, klang letztlich zu austauschbar und unentschieden. Und so blieb einem nichts weiter übrig, als auf die ausgearbeiteten Programme der Parteien zu warten. Aber selbst die werden wohl keine echten Erkenntnisse bringen: Letztlich wird vermutlich doch wieder „die B-Note“ entscheiden, wie Niejahr angesichts so charmanter neuer Wahlsieger wie Macron und Trudeau prophezeit. Der persönliche Stil könnte tatsächlich wichtiger werden als das wirtschaftliche Programm, das sich ohnehin bei beiden Volksparteien gleich anhört.

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