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TV-Kritik Peter Hahne Von Ängsten befallen

"Hartz IV für alle: Was kostet uns die Armutszuwanderung?" will Peter Hahne im ZDF wissen. Die Talkrunde offenbart: Es besteht weiterer Diskussionsbedarf. 

20.01.2014 08:04
Ninette Krüger
Bei diesem Anblick schaudert es den aufrechten Deutschen: Ein Bus vor der Abfahrt von Bukarest nach Berlin. Foto: dpa

Das ZDF zeigt einen Einspieler,  in dem sich die Menschen mal positiv, mal negativ äußern: Nur ein Teil der befragten Passanten hegt Befürchtungen, was das Thema rumänische und bulgarische Einwanderer angeht. Doch im Anschluss verlautet Moderator Peter Hahne: Das ist ja jetzt so zusammengeschnitten, eigentlich waren 99 Prozent der Befragten von Ängsten befallen. Ach so.

"Hartz IV für alle: Was kostet uns die Armutszuwanderung?" war das Thema des sonntäglichen ZDF-Morgen-Talks. Die Gäste: Dilek Kolat, Berliner SPD-Senatorin für Arbeit und Integration und Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Moderator glänzte nicht nur als Einspieler-Relativierungs-Beauftragter, sondern vor allem als Populistische-Thesen-Einwerfer. 

Hahne: "Am Ende zahlt es der Steuerzahler, also wir drei hier am Tisch." Der Zuschauer versteht die Botschaft: Wenn die drei da im Fernsehen zahlen müssen, muss ich ja auch zahlen. 

Ist Deutschland ein Land der Überängstlichen und Allmoi (Hessisch für "Alles ist meins"), die vergessen haben, wie man eine selbstbewusste Willkommenskultur pflegt? Zumindest bestätigen die Zahlen der auf Staats-Pump lebenden Rumänen und Bulgaren die Befürchtungen nicht: Nur 10 Prozent beziehen Sozialleistungen, der Durchschnitt der Ausländer insgesamt liegt bei rund 16 Prozent, bei den Deutschen bei 7,5 Prozent. Nicht jeder also, der nach Deutschland einwandert und der Sprache nicht mächtig ist, wird zum Sozialkassen-Vampir, was die türkischstämmige Dilek Kolat mit ihrer eigenen Biografie zu untermauern versucht: "Ich bin mit null Deutschkenntnissen nach Deutschland gekommen", sagt sie. "Wunderbar", entgegnet Stephan Mayer, "ich gratuliere Ihnen ganz herzlich." Aber die Lebenswirklichkeit sei doch eine andere. 

Die vom bräunlich getünchten Generalsverdachts-Vorwurf gezeichnete CSU so gar nicht ernst zu nehmen, wäre aber auch unklug. Denn natürlich gibt es ausländische Sozialkassenvampiret. Und es gibt Kommunen wie Duisburg oder Berlin die ein echtes Problem mit Roma-Familien haben, die in sozialen Brennpunkten leben.

Zuwanderung als Realität

Sich dieser Herausforderung stellen will die SPD-Frau. Zuwanderung sei eine Realität, Deutschland müsse Intergrationsmöglichkeiten anbieten. Das Problem, dass manch ein Zuwanderer als scheinselbsständiger Fliesenleger seinen mauen Lohn mit Sozialleistungen aufmöbele, sei ja mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit quasi vom Tisch. Nicht frei von Sozialromantik kommt allerdings ihre Forderung rüber, Unternehmen aus der Reinigungs- oder Baubranche, die die Zuwanderer zuvor als Scheinselbständige beschäftigt haben, könnten diesen nun sozialversicherungspflichtige Jobs anbieten - eben weil sie es seit diesem Jahr dürfen. Aber warum teuer, wenn´s auch billig geht?

Die Probleme der Kommunen ernst nehmen, fordert hingegen der CSU-Mann. Jeder dritte Rumäne oder Bulgare habe keinen Berufsabschluss und könne nur rudimentär Deutsch. Die unklare Rechtslage mache die Sache nicht einfacher. Die Frage, ob Hartz IV-Leistungen Sozialleistungen oder Leistungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt seien, sei noch nicht geklärt. Die Stellungnahme aus Brüssel, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, die Arbeit suchen, rechtwidrig sei, bringe weiterhin Verunsicherung in die Bevölkerung: Deutschland als sozialer Selbstbedienungsladen - wer will das schon? 

Bei der Diskussion wird auch klar: Wer über Armutszuwanderung/Integration redet, egal ob politisch rechts oder links, muss immer mitdenken, dass die Zahl der erwerbsfähigen Deutschen immer weniger wird und Fachkräfte in nahezu allen Branchen Mangelware sind. Es besteht weiterer Diskussionsbedarf - das wurde in der Kürze der Zeit ebenfalls deutlich. 

So hat der Sender mit einem Reiz-Thema und zwei aufgeräumten Gästen der gewohnten frühsonntäglichen TV-Langeweile zumindest eine 30-minütige Pause gegönnt. 

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