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TV-Kritik "Exclusiv im Ersten" Miete rauf, Mieter raus!

Luxusrenovierung, rigorose Entmietungen, befangene Richter – kritische Reporter unternehmen einen Streifzug durch die Wohnungsmärkte in Berlin und Hamburg. Und geraten in scheinbar rechtsfreie Räume.

Die ARD-Doku "Miete rauf, Mieter raus!" zeigt die rauen Sitten auf dem Wohnungsmarkt auf. Im Bild: Protest gegen Luxusmodernisierung in Berlin. Foto: SWR

Im Keller eines Wohnhauses in Berlin-Moabit sieht es aus, als ob eine Bombe eingeschlagen hätte: Krater, Sandhaufen, Verwüstungen. Aber hier ist nichts explodiert, hier wird saniert. Die zuständigen Arbeiter haben auch eine verdreckte, stinkende Toilette hinterlassen. Und zugemauerte Fenster. Und den Fahrstuhl herausgerissen.

Einige Bewohner haben vor diesen Zumutungen kapituliert, eine kleine couragierte Gruppe hält dagegen. Ein Spruchband mit den Worten „Renovierung ja Vertreibung nein!!“ macht den Protest nach außen hin deutlich. Ausgetragen wird der Streit mit den Eigentümern, der Firma Terrial Stadtentwicklung GmbH, vor Gericht.

Die Reporter von der SWR-Redaktion „Report Mainz“ bitten dort um Stellungnahme. Aber ihre Interviewanfragen werden abgelehnt. Persönlich angesprochene Beteiligte wenden dem Team stumm den Rücken zu. Andere Journalisten hatten es da leichter. Die alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist Architektin und ließ ihr privates Eigenheim ausführlich in der Zeitschrift „Schöner Wohnen“ würdigen.

Gericht schützt Vermieter

Der Zwist zwischen den Bewohnern in der Calvinstraße und ihren Vermietern dauert bereits einige Jahre und hat Schlagzeilen gemacht, vielleicht sogar Rechtsgeschichte geschrieben. Denn vor der 65. Zivilkammer des Berliner Landgerichts erhielten die Mieter in allen Punkten Recht. Aber keine Rechtssicherheit. Denn der Prozessgegner ging in Revision, die quälenden Bauarbeiten wurden fortgesetzt. Dann der herbe Schlag: Die 63. Kammer desselben Landgerichts urteilte in ganzer Linie zugunsten der Vermieter.

In einigen Kommentaren wurde diese Entscheidung bereits als Präzedenzurteil gewertet. Achim Reinhardt und Thomas Schneider, die Autoren der Reportage „Miete rauf, Mieter raus!“, förderten aber nun pikante Details zutage: Die zuständige Richterin betätigt sich nebenbei als Autorin und Referentin für Immobilienbesitzer und bringt zum Beispiel Vermietern nahe, wie man unter Ausnutzung geltenden Rechts Mieterhöhungen oder Kündigungen durchsetzt.

Wie es die journalistische Sorgfalt gebietet, wollten die Autoren die Juristin, die immerhin unter Befangenheitsverdacht steht, zum Sachverhalt befragen. Aber: Kein Interview, keine schriftlichen Antworten von dieser Seite.

Verhärtung der Methoden

Der Wohnblock in der Berliner Calvinstraße ist in diesem Film nicht das einzige Beispiel für die Verhärtung der Methoden auf dem Wohnungsmarkt. In Hamburg fand sich der Fall eines Mehrparteienhauses aus der Gründerzeit, das in neue Hände übergegangen ist. Durch Bauarbeiten ist ein großer Riss entstanden, der durch mehrere Zimmer verläuft. An der Decke zeigen sich die Folgen eines Wasserschadens.

Der Gipfel des Ganzen: Die beiden Bewohner erlitten unerklärliche Gesundheitsschäden, deren Ursache nur durch Zufall ans Tageslicht kam – der Abzugsschacht war illegal zugebaut worden; giftige Gase sammelten sich in ihrer Wohnung. Der Vorfall hätte tödlich enden können, die Kriminalpolizei ermittelt. Der Inhaber der Immobilie war, wir ahnen es schon, zu keinem Interview bereit.

An einem anderen Schauplatz in Berlin waren die Reporter mit versteckter Kamera unterwegs und bekundeten Interesse am Kauf mehrerer Wohnungen. Aber entmietet sollten sie sein. Ihr Gesprächspartner versprach, dass Hartz-IV-Empfänger allein durch die Mieterhöhungen vertrieben würden. Bei „Querulanten“ könne man auch schon mal „hart werden“. Eine „Privatmeinung“, behauptete später der Arbeitgeber dieses zupackenden Immobilienberaters.

Bestens gelaunte Eigentümer

Ein weiterer Besuch der Reporter galt der Jahresversammlung des Haus- und Grundbesitzerverbandes. Dort begegneten sie einem bestens gelaunten Publikum. Die Marktlage ist günstig, und die schwarz-gelbe Regierung hat ein neues Mietrecht verabschiedet, das schnellere Zwangsräumungen erlaubt und Mietpreisbremsen aufhebt.

Bundesbauminister Ramsauer ist als Gastredner gebucht und nennt den Verband einen wichtigen Partner: „Ich glaube, dass ich auch in Ihrem Sinne die richtigen Wegweisungen immer vorgebe ...“ Artig bedankt sich der Minister für die Lobbyarbeit von Haus und Grund.

Mit den eingehenden Recherchen über die fragwürdigen Hintergründe des Berliner Urteils und der Darstellung der engen Bindung des Bundesbauministers an die Immobilienlobby gehen die Autoren über die skandalösen Beispielfälle, die jeder für sich ohne Frage eine entsprechende Berichterstattung verdienen, deutlich hinaus. Damit verhelfen sie diesem Programmbeitrag zu einer allgemeingültigen Aussage und damit zu erheblicher politischer Brisanz.

Ungeachtet des Gegenstands zeigt sich hier exemplarisch, wie wichtig die Kontrollfunktion der Medien ist, gerade in der Form zeit- und kostenintensiver, unabhängiger Berichterstattung. Wünschenswert wäre, wenn die Redaktion am Thema bliebe und öffentlich macht, ob die prominente Darstellung der Missstände Folgen hatte. Man wüsste ja schon gern, ob das Landgericht Berlin nach diesen Offenlegungen ungerührt zur Tagesordnung übergeht ...

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