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„Türkei – Drehkreuz des Terrors?“, arte Staatliche Nähe zu Islamisten

Arte zeigt eine Reportage über die kaum behinderte Ausbreitung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der Türkei.

Der Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“ verbringt wegen seiner Artikel über die Waffenlieferungen an die Dschihadisten viel Zeit vor türkischen Gerichten. Foto: © Halil Gülbeyaz/HTTV-Produkti

Die Türkei ist zu einem Schlüsselstaat für die Sicherheit nicht nur des Nahen Ostens und Europa geworden. Trotz vergeblichen Bemühens um Mitgliedschaft in der EU hat sich das Land seit der Neugründung durch Kemal Atatürk Europa recht weit angenähert, auch Migration und Re-Migration haben ihren Teil dazu beigetragen. Doch seit ein paar Jahren beginnt sich das offenbar wieder zu ändern. Die strikte Trennung von Staat und Religion wird aufgeweicht, der Islam wird von der politischen Führung zunehmend instrumentalisiert, die Frau des Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan etwa propagiert das Kopftuch, und er selbst forderte jüngst die Frauen seines Landes auf, nicht mehr zu verhüten. Erdogans Verbissenheit, seine Ehrsucht und sein Machtwille scheinen grenzenlos. Andersdenkende und von ihm als Kritiker ausgemachte Personen verfolgt er so rücksichtslos, dass er selbst demokratische Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz missachtet – alles unter dem Vorwand, gegen Terrorismus vorzugehen.

So traf Erdogans Wut zwei Redakteure der renommierten Zeitung Cumhuriyet. Sie hatten Filmmaterial und Berichte veröffentlicht, dass der türkische Geheimdienst Waffenlieferungen an den IS begleitet hatte. Der Autor Halil Gülbeyaz hat den Fall, der weltweit Aufsehen erregt hatte,  jetzt in seinem Film „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ noch einmal dargestellt und lässt keinen Zweifel, dass tatsächlich staatliche Agenten dafür sorgen wollten, dass die Terrortruppe Granaten und Raketen in großer Zahl in die Hände bekam. Das Motiv dafür wird nicht direkt genannt, aber es wird durch den Film insgesamt deutlich: Um die Kurden zu bekämpfen, scheut Erdogans Regierung nicht davor zurück, selbst mit der Mörderbande des IS zusammenzuarbeiten.

Gülbeyaz hat sich auf eine Reise durch die Türkei begeben und überall Indizien dafür gefunden, dass die Terroristen sich relativ unbehelligt im Lande bewegen können. Immer wieder berichten ihm Augenzeugen, dass sie die Umtriebe der Islamisten auch der Polizei oder Behörden gemeldet hätten – ohne dass es eine Reaktion gab. Der Attentäter etwa, der bei einer Versammlung der prokurdischen Partei HDP eine Bombe zündete und fünf Menschen damit umbrachte, war der Polizei bekannt und wurde observiert. Diese Reportage leidet allerdings unter einem krassen Mangel: Der Autor befragt die Gegenseite nicht, die Behörden, die zu ihrer Untätigkeit Stellung beziehen müssten.

Doch die Indizien sind auch so eindeutig: In den Dörfern nahe der syrischen Grenze müssen die Bewohner erleben, dass der IS sich ungehindert bewegen kann. Ein Bürgermeister erzählt: „Die laufen überall frei herum.“ Er könne zum Beispiel die Schergen des IS daran erkennen, dass sie zwar Vollbart tragen, aber die Oberlippe rasiert haben. Flüchtlingslager wie Elbeyli im Süden der Türkei sind für den IS Basis und Rekrutierungszonen. Und Gülbeyaz lässt sich von Kollegen des Fernsehsenders IMC Aufnahmen zeigen, wie die IS-Terroristen von türkischer Seite aus die Stadt Kobane angegriffen haben. Für seine Berichterstattung musste der Sender mit Entzug einer Lizenz büßen.

Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar ist inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, aber auch die Staatsanwälte und Sicherheitskräfte, die die Kontrolle der Schmuggel-Lkw leiteten, säßen im Gefängnis, berichtet Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch. Can Dündar geht in Revision, macht sich aber keine Illusion: „Es gibt eine ideologische Nähe zwischen dem türkischen Staat und den Islamisten.“ Das Attentat vom Istanbuler Flughafen wirkt wie eine blutige Bestätigung dieser These.

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