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„Maybrit Illner“, ZDF „Wir exportieren Arbeitslosigkeit“

Maybrit Illner ließ über „Trumps Handelskrieg“ diskutieren und fragte, ob „unser Wohlstand in Gefahr“ sei. Das nahm einige ihrer Gäste zum Anlass, vor der eigenen Tür zu kehren.

Maybrit Illner
Maybrit Illner im Studio. Foto: zdf

Der Poltergeist im Weißen Haus hat ein neues Thema entdeckt, mit dem er sich bei seinem Wahlvolk beliebt zu machen glaubt: Zölle. Er will 25 Prozent Zölle auf Stahl-  und zehn Prozent auf  Aluminium-Importe erheben. Die Aufregung bei den Exporteuren ist groß. Schon macht das Wort vom „Handelskrieg“ die Runde, schon erwägen die Europäer, als Vergeltung Motorräder, Orangensaft und Jeans zu verteuern. Worauf Donald Trump nicht vor Angst zittert, sondern mit Zöllen auf BMW und Mercedes droht – es muss ihm jemand geflüstert haben, dass er damit Deutschlands heiligen Kühen ans Sitzpolster-Leder geht.

„Was tun?“ fragte Maybrit Illner in ihrer neuen Talkshow, die ein wie üblich etwas dramatisiertes Motto trug: „Trumps Handelskrieg – ist unser Wohlstand in Gefahr?“ Noch könne von einem Handelskrieg keine Rede sein, versicherten ihre Gäste einhellig. Und rieten ebenso einmütig zu Besonnenheit und Gesprächen. Von einem Sonderabkommen zwischen USA und EU hält etwa Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, gar nichts 

Die Gastgeberin versuchte, mit intensiver Fragerei, die Haltung des „Abwarten und Tee trinken“ etwas aufzubrechen, und dank der Parteipolitiker unter ihren Gästen kam später noch so etwas wie ein Streitgespräch auf. Streckenweise aber wirkte die Debatte wie ein leicht chaotisches Erstsemester Proseminar in Betriebswirtschaftslehre über Handelsbilanz und Leistungsbilanz.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), konnte sich bei seinem Credo, Wohlstand gebe es nur bei funktionierendem globalem Handel, der Zustimmung aller sicher sein, und er brach Trumps Motive auch kurz und bündig auf Wahlkampfmanöver herunter: Es gehe dem US-Präsidenten darum, seine Wähler zufrieden zu stellen.

Kritik an Trumps Argumentation

Ähnlich hatte zuvor Sandra Navidi argumentiert. Die  Unternehmerin und  Finanzexpertin aus New York machte aber darauf aufmerksam, dass das Vorpreschen des Mannes aus dem Oval Office an Problemlösungen vorbeigehe und seine Argumentation hinke. Denn 90 Prozent der Arbeitsplätze in den USA seien durch Automatisierung und Digitalisierung verloren gegangen und nur ein Zehntel infolge der Globalisierung. Aber Trump lebe nach der „Pippi-Langstrumpf-Doktrin“: Er mache sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Gabriel Felbermayr, Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts, schlug einen größeren Bogen. Trump attackiere die Welthandelsorganisation (WTO) wie er zuvor schon Nato, Unesco und andere globale Bündnisse und deren Regeln infrage gestellt habe. Der Ökonom plädierte allerdings doch für „eine Art Vergeltungszoll“ – erinnerte aber zugleich daran, dass Deutschland zehn Prozent Zoll auf Auto-Einfuhren erhebe, während es in den USA nur 2.5 Prozent seien. Die Amerikaner aber kaufen zehn Prozent der deutschen Autoproduktion.

Illners Frage, ob Deutschland dann besonders betroffen wäre, bejahte Felbermayr, denn wir sind bekanntlich Exportweltmeister, und das „Business Model Germany“ wäre infrage gestellt, glaubt der Ifo-Experte. Das ist es jetzt schon, hört man Oskar Lafontaine. Der ehemalige Bundesfinanzminister, nun im Saarländischen Landtag die Fraktion der Linken anführend, wies darauf hin, dass Deutschland seinerseits ja Zölle auf Stahl aus China erhebe. Und kritisierte das Handelsgebaren der Bundesrepublik: „Wir sind der größte Sünder weltweit.“ Die Deutschen könnten auf Dauer nicht mit den hohen Export-Überschüssen leben, „weil wir so Arbeitslosigkeit exportieren“. Illner legte nach mit ihrem Hinweis, dass die allgemeine Sprachregelung bei Trump „Strafzölle“ sehe, während die deutschen Einfuhrbeschränkungen als „Anti-Dumping-Maßnahmen“ gälten.

Lafontaine für Lohnanstieg, Kempf dagegen

Lafontaine warb nachdrücklich dafür, den Export-Überschuss zu verringern, indem Löhne angehoben und mehr Investitionen getätigt würden. Denn auch die europäischen Nachbarn litten unter unserer Stärke: Italien und Frankreich hätten ein Viertel ihrer Industrie verloren. Navidi stimmte zu; es sei sinnvoll, das Handelsbilanz-Defizit abzubauen und die Binnennachfrage durch Lohnerhöhung zu stärken. Felbermayr deutete gleichfalls an, dass die „Lohnzurückhaltung“ im öffentlichen Sektor zu hinterfragen sei. Und Giegold pflichtete bei: der hohe Niedriglohnsektor in Deutschland sei „absolut unanständig“.

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