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„Maybrit Illner“, ZDF „Wenn Deutschland sich verabschiedet, bricht die EU auseinander“

"Tage der Entscheidung – droht das Ende der Regierung?" lautete das Thema bei Maybrit Illner, aber die Debatte ließ vermuten: Die Streithanseln von CSU und CDU werden sich wohl doch noch einigen.

Maybrit Illner
Maybrit Illner . Foto: Carmen Sauerbrei

Von Zeit zu Zeit sieht man den Alten gern. Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU, war bei Maybrit Illner zu Gast, und zu erleben, mit welcher Verve sich der 76-jährige Ex-Ministerpräsident ins Zeug legte, um die Politik seiner Parteispitze zu verteidigen, war  ein Vergnügen. Soviel Lebendigkeit und Energie hätte man den kickenden Millionären beim Spiel gegen Südkorea auch gewünscht.

Davon abgesehen aber hatte Stoiber natürlich nichts Neues zu bieten. Auch er legte die Platte auf, die seine Parteifreunde in der aktuellen Diskussion immer wieder abspielen. Es gehe der CSU um die Glaubwürdigkeit der Politik und darum, den Menschen das verlorengegangene Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu verschaffen.

Dieses Argument hätte man von Alexander Dobrindt & Co gerne gehört, als es um den massenhaften Betrug der Autoindustrie ging, bei dem Millionen Autofahrer  geschädigt wurden  – eine ganz andere Dimension als ein paar tausend Migranten, die womöglich zu Unrecht ins Land wollen. Illner nannte die Zahl von 18000, die woanders registriert worden seien.

Immerhin ließ Edmund Stoiber in dankenswerter Offenheit erkennen, um was es seinen Parteifreunden wirklich geht: „Eine Million“ Stimmen habe die CSU an die AfD verloren, rief er mit erhobenem Zeigefinger aus.  Ist die CDU auf dem Weg in den Rechtspopulismus, fragte Maybrit Illner, was ihren Gast zur Schnappatmung trieb und der Behauptung, die CSU sei wie niemand sonst im Volke „verankert“. Dass die Partei den Stimmen-

Verlust mit der Erpressung der Kanzlerin wettmachen könnte, daran zweifelte in der Sendung nicht nur Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Der Versuch der Abschottung komme nicht gut an, und in der Partei selbst nähmen viele den Kurs gegen Europa übel, hat sie beobachtet. Innenminister Seehofer aber stehe auch unter Druck seiner Parteifreunde Markus Söder und Alexander Dobrindt.

Stoiber musste sich auch eine Kritik des Politologen Karl-Rudolf Korte anhören, dass die CSU immer dann, wenn die CDU ihr nachgegeben habe, bald darauf wieder nachgelegt habe. Es sei nicht erkennbar, dass die CSU  einen Plan B habe, urteilte Ursula Münch; die Parteispitze denke nicht weit genug daran, dass die Europäische Union gesprengt werden könnte, falls Angela Merkel scheitere.

Das bestritt Edmund Stoiber, ließ aber dann doch erkennen, wo er Auswege sieht. Es wollten jetzt doch alle diese „Ausschiffungs-Plattformen“ sagte er im Anschluss an einen Bericht der Brüsseler Studioleiterin Anne Gellinek, die live über die Beratungen der EU-Minister berichtete. Die „Anlande-Zentren“  außerhalb der EU seien derzeit der „greatest Hit“ in Brüssel – allerdings gebe es Länder wie Tunesien, Marokko und Libyen, die sich weigerten, solche Lager – nichts anderes sind es – auf ihrem Staatsgebet einzurichten. Und bislang hat Merkel noch keine Zusagen vom italienischen Ministerpräsidenten Antonio Conte, der seinerseits unter Druck des rechtsradikalen Innenministers Matteo Salvini steht, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Entscheidet also die CSU über Europa, fragte Illner. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab sich sicher, dass Merkel ein Ergebnis bringen werde. Sie wies darauf hin, dass das Dublin-Verfahren (auf das sich AfD und andere rechte Politiker immer wieder berufen) unfair ist (weil es den südeuropäischen Staaten de facto die gesamte Last der Asylsuchenden aufbürdet) und eine  Reihe von Ländern zu Änderungen bereit sei.  Ursula Münch erinnerte daran, dass die Asylgesetze ja längst massiv verschärft worden seien.

Im übrigen, so die Ministerin bei ihrem Versuch, die Debatte etwas abzukühlen, sei die Migration ja um 95 Prozent geringer, auch weil die EU diverse Maßnahmen ergriffen habe wie das EU-Türkei-Abkommen, die Organisation Frontex oder die Operation Sophia. Und sie korrigierte auch gleich Stefan Aust, den Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“. Der hatte behauptet, die Öffnung der Grenzen im September 2015 sei ein Fehler Angela Merkels gewesen und es sei in der Folge eine „viel größere Migrationsbewegung“ entstanden. Von der Leyen wies darauf hin, dass es keine dramatische Erhöhung der Zuwanderung in der zweiten Jahreshälfte 2015 gegeben habe.

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