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„Maybrit Illner“, ZDF „Wann hören wir den Migranten zu?“

Maybrit Illners Gäste sind sich einig in der Verurteilung der rassistischen Ausfälle in Chemnitz, lassen aber auch erkennen, wie schwierig die Vermittlung demokratischer Werte ist.

Maybrit Illner
Maybrit Illner. Foto: Christian Schoppe (ZDF)

Das Thema  bei Maybrit Illner lautete: „Hetzjagd in Chemnitz – Bewährungsprobe für den Rechtsstaat“. Aber hat es nicht in den vergangenen knapp 30 Jahren schon  (zu) viele solcher „Bewährungsproben“ gegeben? Hätte der Rechtsstaat sich nicht schon in Hoyerswerda, Mölln, Solingen,  Lübeck, Rostock-Lichtenhagen, Connewitz, Freital, und Heidenau (Aufzählung unvollständig)  bewähren können?

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtete FR-online am 6. Juli. Und Michael Nattke, Experte für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen, erinnerte bei Maybrit Illner daran, dass es im vergangenen Jahr 350 Angriffe von Rechtsextremen auf Migranten allein in Sachsen gegeben habe.

Chemnitz zeigt: Bewährungsprobe nicht bestanden

Wenn Szenen wie in Chemnitz immer noch möglich sind, wo rechtsextreme Schläger Menschen hetzen, die sie für Ausländer halten, dann ist das ein schwer widerlegbarer Beweis, dass der Rechtsstaat seine Bewährungsproben eben nicht bestanden hat. Sascha Lobo zitiert auf Spiegel online Ralph Giordanos Feststellung von 1992: "Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts – das sind irgendwie ungezogene Verwandte."

Und diese Haltung kann man bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen seit Jahren wiedererkennen. Das räumte bei Maybrit Illner auch einer ein, der es wissen muss: Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär  im Bundesinnenministerium und aus Chemnitz stammend, sagte, das Problem habe man viel zu lange nicht sehen wollen. Es wurde nicht hingeguckt, befand auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Und als Gast von außerhalb der Runde am Tisch bestätigte Sophie Sumburane, Autorin, ihr Mann stammt aus Mosambik, dass schon lange vor der fälschlich so genannten „Flüchtlingskrise“  alltäglicher Rassismus herrschte. Sie hat deswegen Leipzig verlassen und zog nach Potsdam – wo die rassistischen Ausfälle und Beleidigungen nun auch zunehmen.

„Stellungskrieg“ zwischen Regierung und Bürgern

Der Befund ist eindeutig und lässt sich auch nicht mit Relativierungen wegreden. FDP-Politiker Wolfgang  Kubicki, der sich durch seinen Satz, die Wurzel für die Ereignisse in Chemnitz lägen in Merkels Satz „Wir schaffen das“ ins Abseits manövriert hatte, behauptete  bei Markus Lanz im Anschluss an die Illner-Sendung, die 6000 Randalierer seien nicht alles Rechtsradikale gewesen. Aber Michael Nattke, selbst dabei in Chemnitz, machte deutlich: Wer sich von der von Rechtsextremen und Schlägern dominierten Demonstration nicht entfernt habe, müsse sich fragen lassen, warum er sich mit denen und ihren Nazi-Sprüchen und Hitler-Grüßen gemein gemacht habe.

Der Befund mag eindeutig sein; die Wege, wie der braune Sumpf trockenzulegen sei, sind noch nicht wirklich erkennbar. Antje Hermenau, Politikberaterin und bis 2014 Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, sagte, man habe die 25000 Teilnehmer beim ersten Pegida-Aufmarsch „ignoriert“: es gebe einen „Stellungskrieg“ zwischen Regierung und Bürgern, bei denen Frust herrsche, weil ihre Alltagsprobleme nicht aufgearbeitet worden seien.  Das müsse zunächst geschehen. Michael Nattke widersprach, es sei keine Gruppe mit Dialog-Formaten so verhätschelt worden in Sachsen wie die „besorgten Bürger“; jüngstes Beispiel die „Sachsen-Gespräche“ des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. „Wann aber hören wir den Migranten zu?“ fragte Nattke.

Wie soll sich der Rechtsstaat bewähren?

Dass die Zugewanderten für Verhältnisse verantwortlich gemacht werden, die nicht von ihnen geschaffen wurden, zeigt auch das Thema Sicherheit. Hermenau behauptete, es gebe eine „gefühlte verschärfte Sicherheitslage“. Was ist gefühlt und was real, gab Barley zu bedenken. Ein nicht unerheblicher Teil der Auseinandersetzungen rührt eben von diesem Mangel an Differenzierung. Denn statistisch lässt sich eine „verschärfte Sicherheitslage“ infolge der Zuwanderung nicht nachweisen. Wohl aber hat sich der Staat durch Personalabbau auch bei der Polizei ein Stück zurückgezogen.

Wer sich aber auf „gefühlte“ Tatsachen beruft, ist mit der „Stimme der Vernunft“ (Barley) nur noch schwer zu erreichen. Ein Neonazi oder Rechtsradikaler sei vermutlich für Argumente „nicht mehr aufschließbar“, formulierte Marco Wanderwitz. So gebe es gar keine Zahlen über die immer wieder ins Feld geführten vermehrten „Messerangriffe“, erläuterte Matthias Manthei (BMV), im Landtag für die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern und ehemals AfD.  Die Rechtsextremen wollten nur destabilisieren. Man müsse versuchen, die „ganz normalen Bürger“ wieder zu erreichen. Was Hermenau als schwierig empfand, da die Mittelschicht in Ostdeutschland generell „dünn“, die Ränder aber „dick“ seien.

Und wie soll sich der Rechtsstaat nun bewähren? Die Vorschläge wirkten eher etwas hilflos. Manthei empfahl, die Politik müsse konkrete Lösungen anbieten; Nattke setzt darauf, den „demokratischen Resonanzraum“ zu vergrößern, schließlich hätten 80 Prozent der Sachsen nicht AfD gewählt. Katarina Barley bemängelte erneut, dass zu wenig über die drängenden Probleme wie Wohnungsnot oder Rente geredet würde. Im übrigen gehe es auch um Empathie. „Jeder der klar denken kann und der ein halbwegs schlagendes Herz in der Brust“ habe, dem müsse klar sein, dass Rassismus „einfach nicht geht“.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 30. August, 22.15 Uhr. Zur Sendung im Netz

 

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