Lade Inhalte...

„Maybrit Illner“, ZDF „Seehofer macht sich lächerlich“

Bleiben nach dem Asyl-Kompromiss der Union nur Verlierer? Robert Habeck und Dorothee Bär diskutierten bei Maybrit Illner über einen grotesken Streit.

Moderatorin Maybrit Illner. Foto: Carmen Sauerbrei

Dorothee Bär, CSU, Staatsministerin für Digitalisierung, ist eine tapfere Frau. Nach diesem Abend muss man sagen: eine sehr tapfere Frau. Traute sie sich doch in Maybrit Illners Talkshow zum Thema „Grenzwertiger Asyl-Kompromiss – bleiben nur Verlierer?“, um die Irrungen und Wirrungen ihres Parteivorsitzenden zu verteidigen, und das gegen die Übermacht von drei Kritikern, einem Parteifreund und einer Moderatorin, die  – wie sollte es anders sein – kein Hehl daraus machte, dass auch sie die Wege des Herrn Seehofer für wunderlich hielt.

Frau Bärs Argumente waren erwartungsgemäß wenig überzeugend. Zunächst nannte sie als Grund für den CSU-Vorstoß, dass sich „2015“  nicht wiederholen sollte. Davon kann bei stark zurückgegangenen Zahlen der hier Ankommenden ohnehin keine Rede sein. Ihre Behauptung, man müsse „die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen“ und sie bekomme entsprechende Zuschriften, kann man sogar nachvollziehen, wenn man etwa die großenteils unterirdischen Kommentare zur Sendung liest: Da brechen sich Ressentiment und AfD-Ideologie Bahn. Aber zum einen ist das immer noch die Minderheit, und zum anderen wies Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern,  zu Recht darauf hin, dass die CSU ja erst die Ängste schüre, die sie dann als „Sorgen der Bevölkerung“ aufgreife.

Und dann erklärte Dorothee Bär noch, an Illner gewandt, jedesmal, wenn man diskutiere, „schreien Sie: Streit,  Streit!“  Dabei sei Seehofer „halt ein leidenschaftlicher Politiker.“  Dass er dabei gleich mal die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin ignorierte, von der er sich nicht „entlassen lassen“ wollte, das stieß aber auch Bärs Parteikollegen Armin Laschet auf. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen stellte klar: „Ein Kanzler ernennt Minister und entlässt sie auch.“

Warum Merkel davor zurückschreckte, erläuterte Laschet ebenfalls: Sie habe sowohl die allgemeine prekäre politische Lage in Betracht gezogen wie auch die Folgen einer Trennung von der CSU: Da hätte mehr auf dem Spiel gestanden als die Abspaltung einer Partei. So sei es nun zu einer Einigung gekommen, die die gleiche Lage wie vor vier Wochen beschreibe – was Laschet fragen ließ, „ob es das wert war.“

Denn von dem, was der Bundesinnenminister unter zwischenzeitlicher Androhung seines Rücktritts als „Kompromiss“ zwischen CDU und CSU verkündet hatte, blieb nach der Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD nicht viel mehr übrig als die Tatsache, dass an der Grenze zu Österreich Menschen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden.

Aber das auch nur, wenn diesem Staat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wurde (das bislang nur mit Griechenland existiert). Im der Illners Sendung vorangegangen „heute journal“ wurde sehr klar und Schritt für Schritt erläutert, warum Seehofers „sehr, sehr haltbare Übereinkunft“ nicht einmal bis gestern Abend hielt. 

Der Innenminister als Scheinriese: Horst Seehofer hätte sich lächerlich gemacht, sagte Kristina Dunz, Vize-Chefin des Hauptstadtbüros der „Rheinischen Post“, wenn man von Anfang an darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei seinem Projekt „Asylwende“ um weniger als zehn Menschen pro Tag handelte. Warum der 69-jährige Ex-Ministerpräsident sich derart verrannte, deutete Robert Habeck an, Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen: Seehofer werde von Alexander Dobrindt getrieben.

Habeck nannte den CSU-Landesgruppenchef „das Zentrum der Perfidität“. Er wolle die CSU zu einer Orban-Partei machen. Seehofer nehme keiner mehr ernst.  Deswegen gebe es doch nicht nur Verlierer, Dobrindt werde der Gewinner sein. „Wir brauchen aber eine neue Politik, ohne diese CSU“, wetterte der Grüne. 

Schwesig: Basis ist ein Einwanderungsgesetz

Auf die Rolle seiner Partei als Zuschauer im unionsinternen Streit angesprochen, sah Habeck die alte Trennung in links und rechts überholt. Es gebe eine neue Achse entlang von Werten wie Liberalität oder Multilateralität. Und natürlich müsse man auch in seiner Partei  eine Bündnisfähigkeit entwickeln, die über das bisher vorherrschende Verständnis hinausgehe.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen