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„Maybrit Illner“, ZDF Eine „Sternstunde der Nato“

Bei Maybrit Illners Thema „Schutzmacht ade – muss Europa aufrüsten?“ stellte niemand infrage, dass Deutschland mehr Geld für das Militär ausgeben müsse – bis auf einen Gast.

Maybrit Illner
Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen über das Thema: „Schutzmacht ade – muss Europa aufrüsten?“ Foto: Carmen Sauerbrei

Markus Kaim, ein Experte für Sicherheitspolitik, hatte im „heute journal“ des ZDF schon einen ersten richtigen Hinweis gegeben. US-Präsident Donald Trump betrachte die Nato wie eine Investition. Denn in der Tat ist für den New Yorker Immobilienhai das Leben ein Geschäft. Selbst seinen Kontrahenten (sofern man in der alten geopolitischen Dichotomie denkt) Wladimir Putin bezeichnete er jetzt als „Konkurrenten“. Kein Wunder also, dass der Mann, der aus Prinzip, um des eigenen Vorteils willen lügt, Beziehungen danach taxiert, was sie kosten, oder vielmehr: was sie ihm einbringen.

Nun also – wieder – die Nato, diesmal nicht unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit, sondern dem Diktat von Soll und Haben. „Schutzmacht ade – muss Europa aufrüsten?“ hieß das Thema bei Maybrit Illner, Trumps Irrlichtern beim Gipfel in Brüssel aufgreifend. Die Mitgliedsstaaten blieben die einmal festgelegte Marge von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schuldig, sein Vorwurf. Doch diese Behauptung (im Einspieler wiederholt)  ist falsch. Denn die zwei Prozent waren nur als Zielwert bis 2024 festgelegt worden. 

Doch der „Schutzgeld-Erpresser“ (Illner) aus den USA habe eine „krachende Niederlage“ erlitten und nicht erreicht,  was er wollte, befand Nicole Deitelhoff, die Direktorin des „Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“. Ähnlich bilanzierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, (CDU). Sie war schier aus dem Häuschen vor Begeisterung über die Diskussion beim Nato-Gipfel, denn da habe sie 28 Europäer und einen Kanadier in einer „Sternstunde der Nato“ als selbstbewusst erlebt. Man wolle und werde mehr tun, müsse aber davon wegkommen, auf jeden Tweet aufgeregt zu reagieren. „Es ist wichtig, dass wir ruhig unsere Bahn ziehen.“  

            Doch habe ja etwa CDU-Fraktionschef Volker Kauder schon reagiert, warf Illner ein. Friedensforscherin Deitelhoff sprach gar von einer „offenen Flanke“ und wies darauf hin, dass die Militär-Ausgaben seit 2014/15 wieder stiegen. Und die Aussagen von der Leyens wie auch von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, machten deutlich, dass man sich unter Druck fühlt, mehr Geld für das Militär auszugeben. Der marode Zustand der Bundeswehr liefert da ein hilfreiches Argument. Wenn Ischinger die Forderung nach zwei Prozent auch als „sehr schlicht“ beurteilte, fand er sie doch richtig, nur sei die Frage, wofür: „Was müssen wir aus eigener Erkenntnis für die eigene Sicherheit tun?“

Und auch die „Schutzmacht“ hat da noch Interessen, wie die Aussage von Frederick Ben Hodges, Generalleutnant a. D. der US-Army, erkennen ließ. Denn der ehemalige Kommandierende General des US-Heeres in Europa wusste vermutlich aus eigener Erfahrung, dass Deutschland „mehr Infrastruktur“ brauche. Und erwähnte neben der Cybertechnologie auch die Schienen-Kapazität. Ein US-Militär, der sich um die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn sorgt – das hat was. Aber gar so uneigennützig war der Appell, mehr zu investieren, dann doch nicht, wie Oskar Lafontaine klar machte, indem er auf die Präsenz der Amerikaner auf Militärbasen im Lande wie etwa Ramstein hinwies. Auch von dort aus trage die US-Armee ihre Kriege in die Welt. Das bestätigte der Ex-General halb unfreiwillig: „Was Deutschland uns erlaubt zu tun, sorgt für Stabilität.“

Die Unberechenbarkeit Trumps gibt Anlass zu Besorgnis

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag und ehemalige  SPD-Chef gab hier den Spielverderber, indem er sich nicht auf die angebliche Notwendigkeit aufzurüsten einließ. Die Zahlen seien doch eindeutig. Die Nato gebe 900 Milliarden Euro für Rüstung aus, Russland dagegen nur etwa 60 Milliarden: „Das ist alles Wahnsinn.“ Die zwei Prozent solle man statt für Rüstung für Entwicklungshilfe investieren. Da musste ihm sogar Ischinger recht geben, denn die USA seien weit davon entfernt, die vereinbarten 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe je zu erreichen. Doch befürwortete der ehemalige Botschafter in Washington den Einsatz der Bundeswehr in Mali oder Afghanistan, denn wenn wir uns nicht um die Probleme dort kümmerten, kämen die zu uns.

Das tun sie ja nun ohnehin (oder gerade wegen militärischen Handelns), die Probleme, und auf die prekäre Weltlage anspielend, fragte Illner spitz, ob Deutschland nicht umgekehrt Trump die Kosten für die Flüchtlingshilfe in Rechnung stellen könne. Was die Ministerin zum Anlass nahm, die  Koppelung von Ausgaben für Militär und Entwicklungshilfe zum richtigen Ansatz zu erklären. Allerdings:   Von „Verteidigung“ zu sprechen, ist längst ein Euphemismus, der nur der Rüstungsindustrie dient.

Dann wollte die Moderatorin noch über das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin sprechen lassen. Die Unberechenbarkeit Trumps gab Anlass zu Besorgnis, ob die Annexion der Krim hinnehmen könnte. Denn der Chaot aus dem Weißen Haus könne mit dem Begriff Bündnispartner nicht viel anfangen, hat Ischinger erkannt. Die Ministerin nutzte ihrerseits die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass der Anteil der russischen Energie am bundesdeutschen Gesamtaufkommen lediglich neun und nicht wie von Trump behauptet, „bis zu 70 Prozent“ betrage. Und den Kritikern aus Osteuropa hielt sie entgegen, dass die zweite Nord Stream-Leitung ein wirtschaftliches Projekt sei und die Amerikaner ihr eigenes – aber viel zu teures – Gas verkaufen wollten.

Bliebe noch Oskar Lafontaines Appell nachzutragen, dass man zehn Prozent der Rüstungsausgaben aufwenden solle, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen. Und die Frage, warum das eigentlich nicht als normal betrachtet, sondern als linke  Weltfremdheit abgetan wird.

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