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„Maybrit Illner“, ZDF „Dieses Stück Wald ist nicht zu retten“

Maybrit Illner widmete sich dem Thema „Teurer Strom, billige Ausreden – scheitert die Energiewende?“ Der zuständige Minister musste sich fragen lassen, wer all die Jahre denn eigentlich regiert habe.

Maybrit Illner
Maybrit Illner. Foto: Carmen Sauerbrei/ZDF

Es fängt ja immer mit der Sprache an. In Nordrhein-Westfalen versuchen gerade ein paar Leute, den Rest eines Waldes zu retten. Im medialen Sprachgebrauch werden sie „Aktivisten“ genannt. Warum eigentlich nicht „Umweltschützer“? Das sind sie nämlich, weil sie nicht nur 150 Jahre alte Bäume erhalten, sondern auch die weitere Nutzung der umweltschädlichen Braunkohle verhindern wollen. Hilft nichts. Die Polizei räumt. Begründung: Die Baumhäuser (zum Teil seit Jahren gebaut)  hätten keinen Brandschutz. Ernsthaft. So macht sich der Staat lächerlich, aber das kann ihm egal sein. Er beruft sich auf Recht, Ordnung und Gesetz. Maybrit Illner nahm den aktuellen Konflikt zum Anlass für eine Runde zum Thema „Teurer Strom, billige Ausreden – scheitert die Energiewende?“ Die Antworten ihrer Gäste waren so vielfältig wie das Thema vielschichtig.

RWE-Chef: Verzicht auf Rodung im Hambacher Forst zu teuer

Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RWE, die den Braunkohle-Tagebau betreibt, argumentierte vor allem mit Zeit und Geld. Man brauche einen Vorlauf für die Sicherung der Versorgung, deshalb könne man  nicht warten, bis die  – aktuell ja tagende – Kohlekommission zu einem Ergebnis komme.  Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte noch im August RWE aufgefordert, auf die Rodungen im Hambacher Forst vorerst zu verzichten; es dürften jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Das kümmerte den RWE-Chef wenig. Ein Verzicht auf die Abholzung käme vier bis fünf Milliarden teuer, sagte er jetzt: „Dieses Stück Wald ist  nicht zu retten.“ Man kennt die Argumente von Energie-Konzernen, seit der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans-Georg Filbinger Mitte der siebziger Jahre behauptet hatte, ohne das Atomkraftwerk Wyhl gingen in Südbaden bald die Lichter aus.

Antje Grothus, Gründungsmitglied der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, die sich seit 2007 für den Schutz der Umwelt im rheinischen Braunkohlerevier einsetzt, und Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung, sieht im Vorgehen von Landesregierung und RWE eine „Machtdemonstration“. Auf Schmitz’ Hinweis, man habe elf Millionen Bäume gepflanzt, antwortete sie, der Bestand im Hambacher Forst sei nicht zu ersetzen.

Peter Altmaier, CDU, Bundeswirtschaftsminister, zuvor das Umweltressort leitend, verwies darauf, dass eine rot-grüne Landesregierung von NRW einst die Rodung des Hambacher Forsts erlaubt hatte. Er malte ebenfalls das Schreckensgemälde des Stromausfalls an die Wand und führte zudem das Argument der Arbeitsplätze an. Man müsse dann „den Kumpels erzählen, wo sie arbeiten“.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen  im Bundestag, brachte zunächst einen anderen Ton in die Debatte, indem er mit der Ansprache „Mensch, Peter“ den Kollegen Altmaier daran erinnerte, dass man in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition schon weiter gewesen sei mit dem Umweltschutz. Und fragte ein ums andere Mal, wenn wieder die Rede auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre – etwa beim Ausbau des Leitungsnetzes – kam, wer denn eigentlich die Regierung gestellt habe. Mit einer Antwort darauf hielt sich der CDU-Minister vornehm zurück.

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentralen Bundesverband und ehemals grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, komplettierte das für eine  deutsche Talkshow überraschende Übergewicht von Vertretern fortschrittlichen Denkens. Auch er merkte an, dass RWE kein Moratorium beim Hambacher Forst zugelassen habe. Er kritisierte, dass die Stromwirtschaft sich das Pausieren von Kraftwerken teuer bezahlen lasse. Im übrigen verlegte  er sich auf praktische Ratschläge. Man könne auch Energie sparen, indem man sich einen neuen Kühlschrank anschaffe.

Große Stromfresser sind von EEG-Umlage befreit

Maybrit Illners Redaktion hatte zuvor in einem Einspieler dargelegt, dass die Energiewende eine soziale Schieflage aufweise. Denn die großen Stromfresser der Industrie sind von der EEG-Umlage befreit. Das sichere Arbeitsplätze, beteuerte Schmitz. In diesem Bereich schone die Regierung die Konzerne stärker als in Europa, während die normalen Bürger mehr als anderswo für den Strom zahlten, hielt Hofreiter fest. Illner konstatierte: Die Verbraucher zahlten 1,4 Milliarden Euro jährlich für den Stau bei den Leitungen, denn von den geplanten 7500 Kilometern seien erst 1000 Kilometer gelegt,  räumte Altmaier ein. Wer denn eigentlich die ganze Zeit regiert habe, rätselte da Hofreiter und forderte: „Macht’s doch endlich mal!“ Stattdessen lädt Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) die Bevölkerung zu „Aktionstagen“ in den Wald ein, anderswo natürlich, und verrät so ihre Abgehobenheit.

Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin für die Brandenburger Kommunen der Lausitzrunde in der Kohlekommission, sagte, dass in der Lausitz der Kohleausstieg stattfinde, und zwar „auf die harte Tour“. Von einst 90.000 Arbeitsplätzen seien noch 8000 übrig. „Die Lausitz hat eine ganze Generation verloren.“ Jetzt aber wolle die Lausitz zur europäischen Modellregion  für den Strukturwandel werden. Der Ausstieg sei nicht so einfach, es müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, etwa ein anderes Genehmigungsrecht. Illners Frage nach den politischen Implikationen beantwortete Christine Herntier eindeutig: Die Menschen in der Lausitz hätten nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient haben. Und da fragte Anton Hofreiter noch einmal den Kollegen Altmaier: „Wer hat in den vergangenen Jahren denn eigentlich regiert?“

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