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„Maybrit Illner“, ZDF Die Politik - an der Seite der Industrie?

Bei Maybrit Illner debattierten die Protagonisten des Skandals über die Manipulationen der Autoindustrie: Es wurde deutlich, dass sich die Konzerne vor ihrer Verantwortung drücken wollen.

Maybrit Illner
Maybrit Illner. Foto: ZDF/Carmen Sauerbrei

Da hat die Redaktion von Maybrit Illner schnell reagiert und das drohende Fahrverbot  zum Thema gemacht – und dann wurde der Hacker-Angriff auf die Bundesregierung die Nachricht des Tages. So rasch kann es gehen mit den Aufregungen in Politik und Gesellschaft. Doch Illners Sendung belegte, dass der Skandal um gefälschte Abgaswerte und in deren Folgen noch lange nicht vorbei ist. „Diesel ausgebremst – kommen jetzt die Fahrverbote?“ lautete das Thema. Dass der Abend zustand kam, war umso bemerkenswerter, als es sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen hatte,  Gäste aus der Automobilindustrie zu bekommen: Die Herren hatten zu Recht Manschetten, ihre Betrügereien auch noch vor dem Fernsehpublikum verteidigen zu müssen. Herbert Diess, Markenchef von VW,  hatte dann bei der Sendung im vergangenen September auch kein gutes Bild abgegeben.

Nun saß Bernhard Mattes mit am Tisch, seit gestern Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und blieb der Tradition des Leugnens und Verweigerns treu. Maybrit Illners kritische Eingangsworte von der „jahrelangen Untätigkeit von Politik und Regierung“ perlten an Mattes ab wie Regen am Gore-Tex-Anorak. So wies er darauf hin,  dass die nun wegen ihres erhöhten Schadstoff-Ausstoßes vom Fahrverbot bedrohten Euro-5 und -6-Diesel ja vom TÜV abgenommen worden seien – taktvoll verschweigend, dass die betrügerischen Tricks der Autobauer dabei übersehen worden waren.

Es war an seinem Kontrahenten,  Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), darüber aufzuklären, dass das System zur Reinigung bei sich bei unter 17 Grad abschalte – also meistens... Resch hatte ja mit seiner erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.

Für deren Halter sei das eine sehr bittere Erfahrung, wusste Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale.  Es sei doch ein Trauerspiel, dass die Politik nicht ohne die Gerichte handeln könne. Energisch wandte sich Müller dagegen, dass die Verbraucher oder die Steuerzahler nun zur Kasse gebeten würden. Sämtliche zehn Millionen Betrogenen müssten eine Nachrüstung ihrer Fahrzeuge durch die Hersteller bekommen, forderte Jürgen Resch.

Mattes aber ließ erkennen, dass die Autoindustrie eine technische Nachrüstung (nota bene: deren Kosten, laut ADAC 1500 bis 3300 Euro pro Auto) scheut wie der Teufel das Weihwasser. So sei diese Hardware „jetzt nicht verfügbar“ – ein dummes Argument, hat doch das Gericht eine Übergangsfrist bis Herbst 2019 festgelegt. Mattes wollte nicht einmal das Wort „Betrug“ gelten lassen, das sei „nicht in Ordnung“ – obwohl VW dessen überführt ist. Der VDA-Verbandschef versuchte, wie vor ihm schon sein Vorgänger Matthias Wissmann, CDU, und sein ministerieller Handlanger Alexander Dobrindt, CSU, das Software-Update anzupreisen und erklärte sich bereit, mit den vom möglichen Fahrverbot betroffenen Städten zusammenzuarbeiten, um „den Verkehr zu verflüssigen“. 

Von den 90 deutschen Städten, die über den erlaubten Grenzwerten für Stickoxide lagen, blieben mindestens 20 Kommunen übrig, die es nicht schaffen würden, die Luftreinhaltepläne einzuhalten, führte Barbara Hendricks (SPD) aus, die amtierende Bundesumweltministerin. Sie bezog erneut klar Stellung: Verursacher der die Gesundheit gefährdenden Belastung durch Stickoxide seien die Autohersteller. Deren Betrügereien haben diverse Folgen für das Gemeinwesen: Illner erinnerte daran, dass bei fortgesetzter Verschmutzung die EU Deutschland mit einer Strafzahlung drohe, die bei 400000 Euro liege – pro Tag.

Hendricks versuchte sich als Diplomatin: VW könne doch einmal alles richtig machen und die Hardware-Nachrüstung bezahlen. Und die Autoindustrie, die in der Vergangenheit schlechte Lobbyarbeit gemacht habe, indem sie dauernd bei Neuerungen (wie dem Katalysator) behauptet habe: Geht nicht, die könne nun an ihr eigenes ökonomisches Interesse im Sinne der Kundenpflege denken: „Sie müssen den Kunden ein Angebot machen.“

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