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„Maybrit Illner“, ZDF „Als Innenminister eine glatte Fehlbesetzung“

„Innere Unsicherheit – schützt unser Staat die Demokratie?“, fragte Maybrit Illner aus aktuellem Anlass, und die Antworten ihrer Gäste waren nicht unbedingt beruhigend.

Maybrit Illner
Maybrit Illner. Foto: Carmen Sauerbrei

Vielleicht ist bei Erscheinen dieses Textes schon alles anders. Aber am Donnerstag Abend hatten sich die Koalitionäre von Union und SPD in eine Lage gebracht, aus der es keinen Ausweg ohne Gesichtsverlust für eine der beteiligten Parteien gibt. Die Sozialdemokraten verlangen die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Andernfalls drohen sie damit, die Koalition zu verlassen. Die Union, vor allem Horst Seehofer, hat sich vor Maaßen gestellt, denn gäbe der Innenminister nach und stimmte der Entlassung zu, so wohl sein Kalkül, verlöre seine CSU vor der Landtagswahl noch mehr Wähler an die AfD. 

Seehofer wird also nicht nachgeben, schon eher die SPD, die dann aber noch schneller auf Talfahrt ginge. Maaßen selber könnte zurücktreten und den Koalitionären das Dilemma ersparen. Aber er vermittelt nicht den Eindruck, dass er so souverän sei. Er vermittelt überhaupt einen ziemlich dürftigen Eindruck. Und gäbe es in dieser Republik noch so etwas wie politische Hygiene, Maaßen wäre längst im (gut alimentierten) Ruhestand.

Relativierungen Maaßens werden nachgebetet

"Innere Unsicherheit – schützt unser Staat die Demokratie?" lautete das leicht provokant gemeinte Thema bei Maybrit Illner; doch die Frage scheint wenige Tage nach den Aufmärschen der Neonazis in Chemnitz und Köthen mehr als berechtigt. Der Verfassungsschutz jedenfalls und sein Chef scheinen weder in der Lage noch willens, viel Energie für den Schutz der Demokraten aufzuwenden – zumal sie Verständnis bei konservativen Kräften in der Politik finden. 

So wie jetzt bei Maybrit Illner auch Philipp Amthor (CDU), Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat, die Relativierungen Maaßens nachbetete. Dessen Äußerungen seien eben „missverstanden worden“. Doch Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, widersprach: Maaßen sei Profi genug, um sich nicht missverständlich auszudrücken. Im Übrigen sei der Beamte nicht von seinem problematischen Interview in der Bild abgerückt. Vor allem aber habe er kein einziges Wort dazu verloren, wie die Zusammenrottung so vieler Rechter in Chemnitz zustande kommen konnte.

Rechtsextremismus in Sachsen seit jeher verharmlost

Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen bestätigte Amthors Würdigung Maaßens als eines international hoch angesehenen Beamten, fand es aber umso unverständlicher, was den Verfassungsschützer zu seinen verbalen Missgriffen getrieben haben könnte. Jedenfalls trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, wer, wie etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Vorgänge wie in Chemnitz verharmlose. Theveßen nutzte das Bild eines Schnellzuges, dessen Passagiere nicht wüssten, wie die Weichen gestellt würden, während die Verantwortlichen zudem durch ihre unklare Haltung den Schotter unter den Gleisen abtrügen.

Die Journalistin Antonie Rietzschel, die aus Sachsen stammt und für die Süddeutsche Zeitung berichtet, erinnerte daran, dass der Rechtsextremismus in Sachsen von der dort regierenden CDU seit jeher verharmlost wurde. Seit Jahren würden immer die „besorgten Bürger“ beschworen, werde die Diskussion gesucht, aber dennoch habe die Vernetzung der Rechtsextremen zugenommen, habe sich die Szene radikalisiert. Auch Olaf Sundermeyer, Publizist mit dem Arbeitsschwerpunkte Innere Sicherheit, räumte mit der so oft erzählten Mär auf: Die in Chemnitz oder jetzt in Köthen aufmarschierten, seien keine „besorgten Bürger“, die sich zufällig dorthin verirrt hätten. In Chemnitz habe der rechte Mob zeitweilig das Gewaltmonopol gehabt. Auch in Köthen habe die Polizei nicht eingegriffen als Nazi-Parolen skandiert wurden, wohl aus Angst vor Gewalt-Ausbrüchen, vermutete Antonie Rietzschel: Eigenartigerweise sei der Staat von dergleichen „immer überrascht“.

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