Lade Inhalte...

"Maybrit Illner" "Sommermärchen der Solidarität"

Die Flüchtlinge bleiben das Thema der Talkshows. Bei Maybrit Illner verlief die Debatte dieses Mal ohne Kontroverse, obwohl ein Ungar mit am Tisch saß.

Gastgeberin Maybrit Illner. Foto: Getty Images

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das hat auch die Politik, hat auch die Bundesregierung inzwischen gemerkt. Deutschland fehlt aber ein Einwanderungsgesetz. Da hat das mit dem Merken etwas länger gedauert. Und auf die Umsetzung dieser Erkenntnis darf der Bürger wohl noch viel länger warten. Dabei heben einige Politiker, meistens die der Regierung oder dem konservativen Spektrum nahe stehen, immer wieder mahnend den Finger. Wenn nicht bald etwas geschehe, könnte die Stimmung in der Bevölkerung „kippen“.

Diesen Part übernahmen gestern Abend bei Maybrit Illner der Publizist Wolfram Weimer (ehemals „Focus“ und „Cicero“) und Wolfgang Bosbach, CDU. Der Dauergast bei Illners Runden war diesmal für den erkrankten Innenminister de Maizière eingesprungen.

„Guter Flüchtling, böser Flüchtling – wer darf in Deutschland bleiben?“ lautete das Motto der Sendung, und selbstredend wiesen Weimer und Bosbach die Kategorie „böser“ Flüchtling zurück, aber zumal der CDU-Parlamentarier hob darauf ab, dass unter den hier Ankommenden viele seien, die „asylfremde Gründe“ hätte, deshalb kein Bleiberecht bekämen und deshalb wieder zurück müssten in ihre Herkunftsländer.  Doch musste er sich von der aus dem Kosovo stammenden Rechtsanwältin Nizaqete Bislimi belehren lassen, dass nach der Genfer Flüchtlings-Konvention auch andere Gründe als nur die politische Verfolgung geltend gemacht werden  können. Sie selbst hatte 14 Jahre darauf warten müssen, endlich das permanente Aufenthaltsrecht zu bekommen.

Bislimi, auch  Vorsitzende des Bundes Roma Verband, wies zudem auch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma hin. Nicht erwähnt wurde, dass die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Westbalkan-Staaten in anderen Ländern wesentlich höher ist als in der Bundesrepublik.

"Abschiebung leichter gesagt als getan"

Aber selbst wenn die Rückführung beschlossen ist: Abschiebung ist leichter gesagt als getan, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schilderte: Von 500 geplanten Abschiebungen in seinem Land scheiterten 430. Und bei der Bearbeitung von Asylanträgen gebe es einen Stau von 7000 Verfahren, was an solchen Problemen liege wie der Beschaffung von Röntgengeräten für die Gesundheitsuntersuchung. Für die Bearbeitung der Anträge  pensionierte Beamte einzusetzen, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Vor allem die aus Syrien vertriebenen müssten vom Asylverfahren ausgenommen werden.

Feras, ein hier nur mit dem Vornamen genannter Flüchtling aus Aleppo, war zu Gast in der Runde und berichtete von seiner Flucht über den Balkan,  bei der ihn der deutsche Journalist Paul Ronzhausen begleitet hatte. Er wollte nicht in Ungarn bleiben, weil er dort erkennungsdienstlich erfasst (und von hier dorthin zurückgeschickt) worden wäre.

Dass er vermutlich gut daran tat, ließ auch der ungarische Botschafter erkennen: József Czukor übte sich in dieser Runde vor allem darin, Steine aus dem Glashaus zu werfen, indem er dauernd auf die Rechtslage des Schengener Abkommens hinwies – als ob die Regierung seines Ministerpräsidenten Viktor Orban es mit dem Recht so genau nähme.

Dabei hatte Bodo Ramelow darauf hingewiesen, wie absurd die Rechtslage sein kann: Feras hat die Grenze nach Deutschland formal nämlich illegal übertreten, also eine Straftat begangen, wegen derer gegen ihn ermittelt werden müsste. Als syrischer Kriegsflüchtling aber ist ihm Bleiberecht in Deutschland zugesichert.

Weitgehend Einigkeit herrschte darüber, dass das Asylrecht überstrapaziert werde. Weimer meldete im übrigen Zweifel an, dass die Drohung mit der Abschiebung wirksam sei, ritt aber auch das populistische Steckenpferd „Wir können nicht alle aufnehmen“. Und wie sein Regierungschef Orban eben erklärt hatte, die Flüchtlinge seien vor allem ein deutsches Problem, legte Botschafter Czukor in diplomatischer Form nach: Die „vorbildlichen Maßnahmen“ hier weckten Hoffnungen – eben doch selbst schuld, diese Deutschen...

Europa sei in der Krise, befand Wolfram Weimer folgerichtig. Man brauche ein europäisches Asylrecht. Aber woher nehmen, wenn die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht einmal auf eine Quote einigen können. So etwas erinnere ihn an die Zeiten der UdSSR, hatte in lettischer Minister erklärt. Er sollte sich vielleicht einen neuen Staatenbund suchen. Die Deutschen jedenfalls wollen sich von ihrem „Sommermärchen der Solidarität“ (Weimer) nicht abbringen lassen. „Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin nach langem Schweigen ja versichert, und auch Bodo Ramelow sah zu dem von Angela Merkel formulierten Ansatz „keine Alternative“. Wolfram Weimer wollte als Richtschnur des Handelns „die Balance zwischen Herz und Verstand“ fortsetzen. Es schien so, als seien (fast) alle in der Runde froh, dass nun das helle über das dunkle Deutschland obsiegt zu haben scheint.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen