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Maybrit Illner: Seehofer gegen Merkel, ZDF Alleingang in den Abgrund

Illners kurzfristig anberaumte Runde über den Flüchtlingsstreit zwischen den Unionsparteien offenbarte nicht nur die Rücksichtslosigkeit der CSU, sondern auch den Wert der politischen Talkshows.

Maybrit Illner
Kurzfristig das Thema geändert: Maybrit Illner. Foto: Christian Schoppe (ZDF)

Derzeit müssen sich die deutschen Polit-Talks einiges gefallen lassen. Der Deutsche Kulturrat warf Formaten wie Maischberger und Illner vor, mit provokativen Fragestellungen und Themenwahl den rechten Parteien Aufmerksamkeit zu verschaffen. Einige Feuilletonisten stimmten tatsächlich mit ein. Umso besser ist es, dass man in dieser Woche sehen kann, wie wichtig diese Sendungen gerade in Zeiten von politischen Krisen sind. Anfang der Woche durfte Kanzlerin Merkel bei Anne Will ihre Reaktion auf den G7-Affront und auf Seehofers Immigrationspläne darlegen. Und nun reagiert auch Maybrit Illner kurzfristig und äußerst wertvoll auf die aktuelle Krise.

„In Berlin war heute der Teufel los, deswegen haben wir unser Thema geändert“, verkündete die Moderatorin gleich zu Beginn und setzte kurzerhand das Thema „Trumps neue Weltordnung“ ab, zugunsten einer wirklich erhellenden Diskussion des eskalierenden politischen Amoklaufs der CSU. Die Hintergründe wurden erst nach und nach klar, aber das Bild, das sich ergab, kann der bayerischen Unionspartei nicht gefallen haben: Nach einem beispiellose Alleingang an Koalitionsvertrag und Kanzlerin vorbei will sich Innenminister Seehofer mit einem 63-Punkte-Plan gerade als Hardliner gegen Asylsuchende an den Außengrenzen profilieren. Jegliche Kompromissangebote der CDU wurden ausgeschlagen, selbst die zwei Wochen Frist für eine Verhandlung mit Österreich und anderen europäischen Nachbarstaaten wollte der Koalitions-Juniorpartner der Kanzlerin nicht zugestehen. Wenn das CSU-Präsidium am Montag Seehofer ein entsprechendes Mandat erteilt, wird Merkel wohl in die Enge getrieben sein, entweder ihren desertierenden Innenminister zu feuern (und de facto die Koalition aufzugeben) oder ihre Weisungsbefugnis in einem zentralen Punkt ihrer Regierung an Seehofer abzugeben.

Handstreichartig eine neue Außenpolitik implementiert

Viel wurde in den letzten Woche darüber geschrieben, dass man die AfD nicht rechts überholen sollte, weil man sonst die ganze Debatte an den rechten Rand zerrt. Spätestens nach dem gestrigen Tag ist klar, dass die CSU genau das vorhat. Seehofer wird trotzig zitiert, dass man „nicht immer an Europa denken, sondern auch mal eine eigene Duftmarken setzen“ sollte – eine unabsichtlich, aber treffenderweise fäkale Metapher. Söder verkündet derweil: „Die Zeit des Multilateralismus ist vorbei.“ Der Politologe Albrecht von Lucke hat nicht Unrecht, wenn er da eine Grundsatzentscheidung der CSU sieht, bei der es nicht um Details oder Lösungen geht, sondern um eine vollständige neue Außenpolitik der Regierung, die hier handstreichartig implementiert werden soll.

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