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Maybrit Illner Opfer des Föderalismus?

Eine angenehm sachliche Runde besprach bei Maybrit Illner die Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsapparate und die Lehren aus dem Fall Anis Amri. Die TV-Kritik.

Maybrit Illner
Bei Maybrit Illner herrschte am Donnerstag angenehme Sachlichkeit. Foto: imago

In Dietrich Brüggemanns Satire „Heil“ aus dem Jahr 2015 arbeiten alle drei Mitglieder einer NSU-artigen Neonazi-Bande als V-Leute für drei verschiedene Verfassungsschutzdienste aus drei Bundesländern. In der Koordinationsstelle bestaunen die ahnungslosen Beamten derweil die neueste IT-Technologie, indem sie sich Webadressen am Telefon buchstabieren und sich Akten per Fax zuschicken, wenn die Kollegen nicht gerade im Urlaub sind.

Das Lachen über diese scheinbar heillos alberne Überzeichnung von verfassungsrechtlicher Inkompetenz blieb dem Zuschauer angesichts der Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss schon damals im Hals stecken – und in diesen Tagen stellt sich erneut die Frage, ob da nicht aus Versehen Realismus statt Satire gefilmt wurde. Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri war zuvor bei über 50 Behörden als islamistischer Gefährder bekannt, er hatte sich von Körperverletzung bis zum Drogenhandel strafbar gemacht, der marokkanische Geheimdienst hatte explizit vor ihm gewarnt, und jeder wusste, dass er eine seiner 14 gefälschten Identitäten für seinen Asylantrag verwendete.

Aber statt den Mann aus dem Verkehr zu ziehen, spielten sich die Bundesländer den Schwarzen Peter gegenseitig zu, verheimlichten ihre jeweiligen Erkenntnisse und versuchten sogar teils offenbar noch im Nachhinein ihre Kenntnisse zu vertuschen. Kein Wunder also, dass einer der Teilnehmer bei Maybrit Illner die Weihnachtsmarkt-Toten als „Opfer des Föderalismus“ bezeichnete. 

Innenminister gibt den Platzhirsch

Mit dem noch immer nicht aufgearbeiteten Chaos im Fall Amri beschäftigte sich eine angenehm sachliche Runde, in der Innenminister Thomas de Maizière natürlich den Platzhirsch gab: ernst und gelassen verkündete er die Ergebnisse der Bundesinnenministerkonferenz, wo eine zumindest theoretisch bessere Zusammenarbeit der Landespolizei- und Verfassungsschutz-Organen ausgemacht wurde. Er ließ sich dabei weder von Wadenbeißern wie dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz aus dem Konzept bringen, noch von Mahnern wie dem „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer, die beide noch zahlreiche anhaltende Mängel beklagten.

Aber letztlich sind sich dann doch alle in den Grundzügen einig über das Ziel – nur die Maßnahmen dahin sind strittig. Dass die Diskussion immer konstruktiv und dem komplexen Thema angemessen bleibt, ist nicht nur dem insgesamt respektvollen Tonfall geschuldet, sondern auch dem Berliner Innensenator Andreas Geisel, der mehr an der Praxis als an luftige Idealen und theoretischen Justizdiskussionen interessiert ist, und an der Journalistin Düzen Tekkal, die immer wieder Aspekte wie ernsthafte religiöse Auseinandersetzung, soziale Prävention und mehr Aufmerksamkeit für Muslime fordert – übrigens im Guten wie im Schlechten, als CDU-Mitglied ist sie die einzige, die hier explizit eine Wertedebatte aufmachen will.

Zurück bleibt einiges an Unsicherheit: Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz erscheinen zumindest als Reaktion auf den Fall Amri wenig zu verbessern und gleichzeitig wichtige Bürgerrechte zumindest zu gefährden. Andererseits erlebt man in Frankreich und England derzeit, dass auch deutlich zentralisiertere und harschere Innenschutz-Dienste genauso versagen können. Vermutlich wird der Kampf weniger mit neuen Überwachungsmethoden gewonnen als mit mondänen Verbesserungen wie mehr Polizisten, einer besseren Absprache der Länder, einem brauchbaren IT-System und einem größeren sozialen Engagement bei Menschen, die in de Islamismus abzurutschen drohen. Der Zuschauer ist angehalten, sich einerseits auf weitere Anschläge vorzubereiten – man kann nicht alles verhindern – und gleichzeitig nicht in Panik zu verfallen: Es ist auch weiterhin deutlich wahrscheinlicher, von einem Blitzschlag getötet zu werden als von einem Terroranschlag.

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