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„Maybrit Illner - Erdogans Zorn“ Türkisch-deutscher Anwalt findet „Nazi-Vergleiche unzulässig“

1. UpdateErdogan und kein Ende: Inzwischen geht es vor allem darum, ob die Europäer zu Wahlkampfhelfern der Türken werden – nun auch bei Maybrit Illner.

Illner
„Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?“ lautet das Thema bei Maybrit Illner. Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Wie stark ist der Einfluss des Sieges von Mark Rutte auf die Haltung der deutschen Bundesregierung? Eigentlich müsste Angela Merkel nun zu schärferen Worten oder  Taten greifen, zumal mit Hinblick auf die Wahl im September. Denn die Behauptung, die Ausfälle Erdogans seien „nicht akzeptabel“, erweist sich ja als bloße Worthülse. Bislang akzeptiert die Regierungsspitze de facto die Beleidigungen: Sie tut nichts dagegen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier droht  noch ein wenig mit dem erhobenen Finger, man könne ja auch Verbote aussprechen, aber was muss der kranke Mann vom Bosporus noch alles erfinden, bevor er auch vor den eigenen Leuten als Schwächling dasteht, der es eben doch nicht schafft, auch in Deutschland rumzustänkern?

„Erdogans Zorn – Lässt Europa sich provozieren?“ lautete das Thema bei Maybrit Illner, aber die Antwort war ja fast schon gegeben durch die Haltung des niederländischen Regierungschefs.  Ruud Koopmans, Sozialwissenschaftler und Migrationsexperte, bescheinigte seinem Landsmann Rutte, er habe „die Situation sehr gut behandelt“, indem er darauf verwies, dass die Niederlande eben auch eine stolze Nation seien. Darauf ist man in Deutschland noch nicht gekommen, verständlich vielleicht aus der Geschichte. Aber die Vorsicht gegenüber Erdogan mutet doch seltsam an.

Koopmans erinnerte denn auch daran, dass die Deutschen das (übrigens weiterhin aufrechterhaltene) Verbot, die Soldaten im Stützpunkt Incirlik zu besuchen, „einfach so hingenommen“ hätten. Weil man sich von den Türken in der Frage der Geflüchteten abhängig gemacht habe, sei man wohl so zögerlich. Und der Holländer erwähnte ebenfalls, dass es laut türkischem Gesetz verboten sei, im Ausland Wahlkampf zu betreiben. Erstaunlich, dass die Bundesregierung sich nicht auf diese rechtlich abgesicherte Position zurückzieht.

Stattdessen lautet das Mantra: „nicht provozieren lassen“. Doch ist das Argument, schärfere Antworten würden dem wütenden Wahlkämpfer (das Attribut „zornig“ trifft es eher nicht) in die Hände spielen, zu hinterfragen.  Bedarf es dazu wirklich noch irgendeiner weiteren Reaktion?  Von Europa hat sich Erdogan ohnehin entfernt, wenn nicht abgeschnitten. Wie sollte denn der Rückweg aussehen nach all den Invektiven? „Sorry, Ihr seid doch keine Nazis“?

Claudia Roth (Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, wollte sich zwar auch nicht provozieren lassen. Aber sie plädierte dafür, nun „ans Eingemachte zu gehen“. Das heißt für sie, dem Land nicht weiter (wie von der Türkei gewünscht) wirtschaftlich zu helfen. Zudem: Stopp der Rüstungslieferungen, Prüfung, wofür das Geld verwendet wird, das nach wie vor in die Türkei fließt, und keine Erweiterung der Zollunion. Vor allem aber müsse man das „Riesenproblem“ des Flüchtlings-Abwehr-Abkommen beseitigen.

Fatih Zingal, ein deutscher Rechtsanwalt aus Solingen und Erdogan-Fan, macht das alles „traurig“. Die Türken hätten die Auftrittsverbote als Demütigung erlebt. Die Nazi-Vergleiche des Rumpelstilzchens vom Bosporus findet er immerhin „unzulässig“; gefragt, was die Türken darüber dächten, sagte er, sie seien „historisch nicht auf dem gleichen Level“ wie die Deutschen. Im übrigen verfolgte er die gleiche Strategie wie die Erdogan-Fans in anderen Sendungen (wenngleich er wesentlich gelassener wirkte als der Hardliner Mustafa Yeneroglu vor zwei Wochen): Er wich meistens aus  oder blieb allgemein, so handele es sich bei den Verbalattacken um eine “Wechselwirkung der Eskalationsrhetorik“. Man solle doch die positiven Töne hervorheben und auch über die geplante Verfassungsänderung reden. Als die zur Sprache kam, ging er dann aber nicht auf die schlimmsten Punkte wie etwa die Richterwahl durch den Staatspräsidenten ein.

Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) war es, die Zingal wirklich in Bedrängnis brachte. Sie fragte ihn nämlich, warum er sich nicht beleidigt fühle  durch den Nazi-Vergleich und hielt ihm vor, er fahre auf  der Schiene der nationalen Verteidigung statt – als Anwalt zumal – auf der Schiene des Rechtsstaats. Aber sie entlockte ihm damit dann doch den Satz: „In Deutschland kann mitnichten von Nazimethoden gesprochen werden.“ Immerhin kam auch die Genese des Konflikts zur Sprache. Denn die Türken hätten vor Jahren große Reformschritte gemacht, seien dann aber „an der Nase herumgeführt“ worden, so Zingal: Als die 1963 in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen nicht realisiert wurden und Angela Merkel stattdessen das Wort von der „privilegierten Partnerschaft“ ins Spiel brachte. Das habe den Türken das Gefühl vermittelt, sie gehörten nicht dazu, weil sie eben nicht christlich seien, formulierte Claudia Roth.

Gesine Schwan fasste es schärfer: Es sei der „Kardinalfehler“ der Union, der Türkei von vorneherein zu unterstellen, dass sie nicht zu einem demokratischen Staat werden könne. Das hatte nämlich die CSU-Bundestagsabgeordnete  Dorothee Bär suggeriert, deren Beiträge in dieser Sendung entweder von Wahlkampf-Parolen geprägt oder unterkomplex waren, und die vor allem dadurch auffiel, dass sie  die anderen  Gäste permanent unterbrach. Das fand Gesine Schwan „nicht sympathisch“. Zu recht.

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