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Maischberger Schluss mit den Hypes

Statt um Personen sollte es bei Maischberger um Inhalte gehen. Das Problem: Die Parteien wissen noch nicht so richtig, was sie im Wahlkampf außer Steuersenkungen genau vorhaben.

Gäste bei Maischberger
Robin Alexander, Sandra Maischberger, Ralf Stegner, Sahra Wagenknecht, Katja Suding und Peter Tauber diskutierten über das Thema: Klartext bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland? Foto: Hartmut Müller-Stauffenberg (imago stock&people)

Die Temperaturen steigen, der Schulz-Hype ist vorbei, die Landtagswahlen geben die Richtung vor: Der politische Sommer vor den Bundestagswahlen scheint nun richtig loszugehen. In der spätabendlichen Talkrunde bei Maischberger wurden die ersten inhaltlichen Streitpunkte des Wahlkampfs ausgemacht. „Klartext, bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?“, so die Titelfrage der Sendung.

Dabei stellte sich heraus, dass vor allem zwei Punkte zumindest den Wahlkampfstart in den kommenden Wochen bestimmen könnten. Einerseits: Bis 2020 rechnet das Finanzministerium mit 55 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Es darf also von den Parteien noch mehr verteilt und versprochen werden, als es ohnehin im Wahlkampf der Fall ist. Andererseits: Das Thema innere Sicherheit schien in NRW den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben zu haben. Die Sicherheitsfrage wird noch stärker auch auf Bundesebene ins Sichtfeld rücken.

Gegen eine Gesetzesverschärfung bei der inneren Sicherheit positionierte sich die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding. Die Vorratsdatenspeicherung etwa schaffe nur eine „Scheinsicherheit“. In Frankreich gibt es sie, trotzdem habe man die Anschläge dort nicht verhindern können. Auch mit Steuersenkungen will die FDP wieder Wahlen gewinnen und zu alter Stärke zurück. Dem SPD-Kandidaten Schulz wirft Suding vor, er plane einen Weg zurück in die Vergangenheit und wolle die erfolgreichen Reformen der Agenda 2010 zurückdrehen.

Als Gegenpart saß gleich neben ihr: Sarah Wagenknecht. Die Linken-Politikerin forderte genau das Gegenteil. Schulz habe seinen Hype nicht halten können, weil er den Kurs der Agenda 2010 nicht glaubwürdig korrigieren wolle. Die Hoffnungen der Wähler seien enttäuscht wurden, als Diskussionen um eine Koalition mit der FDP starteten. „Da ist die SPD einfach nicht glaubwürdig.“ Zudem steige die Kriminalität, weil die soziale Unsicherheit gestiegen sei. Den Spitzensteuersatz will die Linke höher ansetzen und dann auf 75 Prozent erhöhen.

Der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner konterte Sarah Wagenknecht direkt: „Sie wollen nicht regieren und sie können es auch nicht.“ Sicher ist schon für die SPD: Es sollen Steuern gesenkt werden, gleichzeitig aber hohe Erbschaften und Vermögen höher als bisher besteuert werden. „Die Erträge der Erbschaftssteuer sind geringer als die der Tabaksteuer.“ Konkrete Pläne, wie genau besteuert werden soll, gibt es noch nicht. „So weit sind wir noch nicht.“

Gegen jegliche Steuererhöhung sprach sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber aus. Dass Sarah Wagenknecht die Terrorattacke in Berlin erneut als Teilschuld Angela Merkls bezeichnete, sei purer Populismus. „So redet sonst die AfD.“ Bei mehr Ausgaben für Bildung, wie von SPD und Linke gefordert, winkt er ab. „Wir haben heute den höchsten Etat für Bildung im Bund jemals.“

Der Journalist Robin Alexander von der „Welt am Sonntag“ analysierte das CDU-Comeback. Die Unionsparteien hätten es geschafft, ihre Streitigkeit nicht mehr öffentlich auszutragen. „Es wird einfach nicht mehr darüber gesprochen.“ Dabei seien die Diskrepanzen zwischen CDU und CSU bei weitem nicht aus der Welt geschafft. Martin Schulz sei behandelt worden wie eine „Mischung aus Obama und Jesus Christus“. Die SPD habe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westphalen aber inhaltlich keine gute Bilanz gehabt.

Fazit: Die Richtung für den Wahlkampfstart scheint gegeben. Alle wollen Steuern senken, fast alle Polizisten einstellen, einige mehr soziale Gerechtigkeit. Der geforderte „Klartext“, wie es der Titel der Sendung vorgab, blieb allerdings aus. Erst in den kommenden Wochen wollen die Parteien ihre konkreten Programme vorstellen.

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