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Maischberger, ARD Zwischen Obergrenze und Familiennachzug

Sandra Maischberger spricht mit ihren Gästen über ein mögliches Einwanderungsgesetz.

Maischberger
Sandra Maischberger (Mitte) mit ihren Gästen (von links nach rechts): Marie Agnes Strack-Zimmermann, Ruud Koopmans, Renan Demirkan, Alan Ezzat, Wolfgang Bosbach und Volker Beck. Foto: Imago

Als CDU und FDP im Oktober 1983 ihren Koalitionsvertrag schlossen, befand sich darin ein Satz, der bis heute gern als Kohlzitat bei Migrationsfragen hervorgekramt wird: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Es war das gleiche Jahr, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag zogen und damals in ihrem Wahlaufruf versprachen, mit diesen beiden Regierungsfraktionen werde man keine Kompromisse schließen.

Nun, 34 Jahre später, verhandeln sie, wenn auch unter gänzlich anderen Voraussetzungen, genau darüber. Zwischen einer „Obergrenzen“-CSU, einer FDP mit qualifikationsorientiertem Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild und den Grünen, die für ihre Parteibasis unbedingt den Familiennachzug für Flüchtlinge in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen wollen, wird in den kommenden Wochen in Berlin hart gerungen.

Wie viel sich in den vergangenen Jahrzehnten bei den drei Verhandlungspartnern geändert hat, konnte man bei Maischberger bei zwei Aussteigern sehen. Wolfgang Bosbach, CDU, und Volker Beck, Die Grünen, saßen 16 Jahre nicht nur gemeinsam im Bundestag, sondern sehr wahrscheinlich auch in etlichen Talkshows und stritten über Migrationsfragen, nun scheiden beide aus der Politik aus. Am Mittwochabend gab man sich zum Abschied kollegial, das letzte große Wortgefecht blieb aus.

Für Wolfgang Bosbach gibt es genug Regelungen, ein Einwanderungsgesetz würde keine Vorteile bringen. Das von der FDP geforderte Modell sieht ein Punktesystem vor, dass sich an den Qualifikationen und dem Bedarf des Arbeitsmarkts im Einreiseland orientiert. In Kanada, so Bosbach, gebe es in Teilen der Zugewanderten erhöhte Arbeitslosigkeit. Zudem arbeite Kanada mit Kontingenten, verrechne auch Flüchtlinge. Genau das sei in Deutschland nicht gewollt.

In die Sendung eingeladen wurde der Syrer Alan Ezzat, der vor zwei Jahren, als sein Sohn drei Monate alt war, seine Familie aus politischen Gründen zurücklassen musste und nach Deutschland flüchtete. Er ging davon aus, seine Familie nachholen zu können, nun wartet er seit zwei Jahren. In Syrien würde man ihn ins Gefängnis schicken. Verständnis von Familienvater Bosbach? Schon, nur sei Deutschland nun mal an „der Grenze der Möglichkeiten“ angekommen. Man setze den Familiennachzug nicht aus „Jux und Dollerei“ aus.

Beck hält vom kanadischen Modell wenig

Anders sieht das naturgemäß Volker Beck, der das Zusammenleben der Familien als Menschenrecht versteht, jenes aus humanitären Gründen auch für Flüchtlinge gelten müsse. Auch vom kanadischen Modell hält er wenig: „Die, die uns brauchen, und die, die wir brauchen, kann man nicht miteinander verrechnen.“ Wohl aber sei es denkbar, in Jahren, in denen besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, weniger Zuwanderer nach Deutschland kommen zu lassen.

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