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"Die Spur der Troika", ARD „Ich wurde erpresst“

Eine Dokumentation fragt, wie einige nicht gewählte Beamte den ärmeren EU-Staaten ihr Regierungshandeln diktieren konnten.

Die Troika besteht aus Vertretern des IWF, der EZB und der Europäischen Kommission. Foto: RBB

Demokratie, das bedeutet ursprünglich Herrschaft des Volkes. Daran muss man vielleicht wieder einmal erinnern, da nun diese Regierungsform quasi abgeschafft ist, wie der große deutsche Denker Hans Magnus Enzensberger aus Anlass des NSA-Skandals formulierte: „Wir leben in post-demokratischen Zuständen.“ Die Herrschenden werden nicht einmal mehr von der Hälfte der Bevölkerung gewählt, diese aber wird – siehe Abhör-Praktiken – beinahe komplett unter Generalverdacht gestellt und überwacht und von überwiegend affirmativ agierenden Medien manipuliert, etwa wenn es um Außenpolitik geht. Das ist beim Ukraine-Konflikt zu beobachten gewesen und bei der Krise um Griechenland ebenso; dort schämte sich die Schweinepresse nicht, die Griechen als faul zu beschimpfen.

Ihren Teil dazu beigetragen hat eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die skrupellos die Erhaltung des geltenden Systems durchsetzte und dafür auch bereit war, ganze Staaten vor die Hunde gehen zu lassen – die sogenannten ärmeren EU-Mitgliedsländer wie Portugal, Zypern, Irland und vor allem Griechenland. Dort wurde die existierende Regierung gewissermaßen ersetzt: durch eine Gruppe von Beamten aus der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – besser bekannt als „Troika“.
„Die Spur der Troika“ zu verfolgen, haben sich Harald Schumann und Árpád Bondy vorgenommen, und was sie zusammentragen konnten, wirkt wie die Geschichte eines perfekten Verbrechens, denn obwohl der Täter vor aller Augen zuschlug, konnte er ungestraft davonkommen – mehr noch, er darf sein Unwesen weitertreiben, weil er sich einen anderen Namen zugelegt hat: Nun muss man „Die Institutionen“ fürchten.

Macht ohne Kontrolle

Dabei haben sie nach der durchaus nicht abwegigen Auffassung des jetzt amtierenden griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen, denn nichts anderes sei es, „dem insolventesten aller Staaten den größten aller Kredite zu geben“. Das haben die Euro-Länder unter Führung Deutschlands beschlossen, um einen Schuldenerlass zu vermeiden und so deutsche und französische Banken zu retten, die mit der finanziellen Lage der Griechen spekuliert hatten. Obwohl alle Verantwortlichen wussten, dass Griechenland nicht in der Lage sein würde, die Schulden zurückzuzahlen, diktierten sie Athen Sparauflagen, die fast ausschließlich die Bevölkerung trafen. Und dafür schufen sie eine kleine Gruppe von Beamten, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen war, aber uneingeschränkt schalten und walten konnte: „Macht ohne Kontrolle“ heißt der Film treffend im Untertitel.

Schumann, einst Spiegel-Redakteur, etwas zu oft im Bild und bei seinen Reisen um die halbe Welt marottenmäßig immer im roten Hemd, zählt eine verheerende Wirkung des Troika-Handelns nach der anderen auf. So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen.

Der ehemalige griechische Minister für Verwaltungsreform beschreibt das Gebaren von Poul Thomsen, vom IWF in klaren Worten: „Ich wurde erpresst“. Einer der es wissen muss, Paolo Noguera Batista, Exekutiv-Direktor des IWF in Washington, formuliert denn auch: „In die Hände von Bürokraten zu fallen, ist das schlimmste, was einem Land passieren kann.“ Die Pointe dabei: Batista nimmt sich selbst davon nicht aus, räumt ein, er kenne die Verhältnisse in Ländern wie Griechenland ja gar nicht.

Schumann trifft auch einen Experten, der erklären kann, warum Deutschland sich an die Sparpolitik klammert: den Nobelpreisträger Paul Krugman. Der verweist darauf, dass die Deutschen in der Krise sparen konnten, weil sie immer hohe Exportüberschüsse hatten. Auch deshalb hat Finanzminister Schäuble seine Scheuklappen auf. Von ihm oder seiner Chefin hätte man gerne noch einmal ein Statement zur angeblichen Alternativlosigkeit des Spardiktats gehört. Das ist eine echte Lücke in dieser Reportage.

Stattdessen darf der Christdemokrat Othmar Karas, Berichterstatter der Troika-Untersuchung, erklären, warum sich die Bürokraten nicht verantworten müssen für ihr Tun: „Die Tätigkeit der Troika war ein großer Erfolg“. Das sollte er mal auf dem Syntagma-Platz in Athen sagen. Aber dort war er vermutlich noch nie. So ist Schumanns und Bondys Dokumentation eine Lehrstunde über die Abschaffung der Demokratie durch die Bürokratie geworden und deshalb unbedingt sehenswert.

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