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Anne Will Zahlenjongleure unter sich

Bei Anne Will diskutieren Parteien-Vertreter und eine „taz“-Journalistin über die künftige Steuerpolitik. Die Diskussion dürfte ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf sein.

FDP
Christian Lindner sorgt sich um die Privatwirtschaft. Foto: (imago stock&people)

Die Steuerdebatte hat den Wahlkampf erreicht. Die neueste Steuerprognose hat kürzlich für die nächsten vier Jahre noch einmal ein Einnahmeplus 54 Milliarden Euro mehr als bisher gedacht vorhergesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat prompt 15 Milliarden an Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert dagegen stärkere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Bildung.

Christian Lindners FDP wirft der Bundesregierung „kleptokratische Züge“ vor und will 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuerentlastungen. Manege frei für die obligatorische Steuerdebatte in Zeiten des Wahlkampfs – im Studio von Anne Will. Während sich Christian Lindner (FDP) und Eric Schweitzer (Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages) für spürbare Steuererleichterungen aussprechen („Der Staat beansprucht immer mehr“, Lindner; „Die Privatwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, wieder mehr investieren zu können“, Schweitzer), haben Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) andere Dinge im Blick („Wir müssen die Basis für die Steuereinnahmen erhalten“, Kramp-Karrenbauer; „Wir müssen in Infrastruktur und Bildung investieren“, Schäfer-Gümbel).

Ulrike Herrmann von der „taz“ spielt den Zahlenwart. Steuerdebatten enden ja regelmäßig im Zahlensalat. Jeder hantiert mit anderen, das Publikum verliert den Überblick. Für jede Zahl gibt es eine Gegenzahl. So ist es nun auch wieder und man versteht jeden Politiker, der die Steuerdebatte eigentlich lieber aus dem Wahlkampf heraushalten würde.

Herrmann sagt den Satz des Abend, als sie ausführt, dass Steuersenkungen nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen würden, wie es bis auf Schäfer-Gümbel alle Diskussionsteilnehmer suggerieren, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von den Entlastungen wenig bis gar nicht profitierten. Wenn man diese Wählergruppen also erreichen wolle, müsse man woanders ansetzen – zum Beispiel an der Aufhebung der Kitagebühren, sagt Herrmann und Schäfer-Gümbel strahlt.

Das hindert Lindner nicht daran, Steuerentlastungen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro zu fordern und die „Perversion des Leistungsgedankens“ zu geißeln. So spricht sich der FDP-Chef doch tatsächlich dafür aus, dass Hartz-IV-Empfänger, wenn sie sich etwas dazu verdienen, mehr davon im eigenen Portemonnaie spüren müssten.

Schäfer-Gümbel versucht dann wacker, das finanzpolitische Konzept der SPD, das eigentlich an diesem Montag vorgestellt werden sollte, nicht vorwegzunehmen. Noch am späten Sonntagabend wird der Termin jedoch abgesagt, davon weiß Schäfer-Gümbel im Anne-Will-Studio aber noch nichts. Das bringt ihn in die unangenehme Lage, von Anne Will immer weiter gepiesackt zu werden. Den Zuschauer beschleicht indessen das Gefühl, den wesentlichen Punkt schon zu kennen: die beitragsfreie Kita. Kramp-Karrenbauer legt Wert auf die Feststellung, dass die Steuereinnahmen nur deshalb sprudeln, weil die wirtschaftliche Lage so gut ist.

Folglich müsse es darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die wirtschaftliche Lage so gut bleibe. Damit liegt sie mit Eric Schweitzer auf einer Linie, aber in der Wahl der Mittel unterscheiden sie sich: Schweitzer will die Steuern für Unternehmen senken, Kramp-Karrenbauer sieht nur einen geringen Spielraum für Entlastungen. Und so hielt sich der Erkenntnisgewinn für die Wähler an den Bildschirmen erwartungsgemäß in engen Grenzen. Wenn sich jeder die Zahlen heraussucht, die ihm gerade passen, kann keine gute Debatte dabei herauskommen. Leider war die Diskussion bei Anne Will wohl nur ein Vorgeschmack auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

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