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Anne Will, ARD „Krieg der Worte“

„Wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“ fragt Anne Will ihre Gäste am Sonntagabend. In der Diskussion um den Syrien-Konflikt wird auch das westliche Vorgehen kritisiert.

Anne Will
Moderatorin Anne Will. Foto: NDR/Wolfgang Borrs

„Get ready, Russia“, twitterte US- Präsident Donald Trump noch am Mittwoch. Kurze Zeit später machte er seine Drohung wahr. Zusammen mit Großbritannien und Frankreich bombadierte das Militär der drei Nationen Ziele in Syrien und reagierten somit auf die jüngsten Giftgasangriffe auf das syrische Volk vor einer Woche. Deutschland beteiligte sich nicht an den Angriffe, Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete diese aber als „erforderlich und angemessen“. Russland kritisiert die Angriffe. Das Land scheiterte aber im Sicherheitsrat mit einem Resolutionsentwurf, der den Einsatz des Militärs verurteilt hätte. „Angriffe des Westens – Wie gefährlich ist die Konfrontation mit Russland?“ fragt Anne Will in ihre Runde.

Die Runde, das waren am Sonntagabend: Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Jan van Aken (Die Linke), Politiker und ehemaliger UN-Waffeninspektor, Golineh Atain, Journalistin und seit 2013 Korrespondentin im ARD-Studio in Moskau.

Zweifacher Handlungsbedarf in Syrien

Norbert Röttgen wurde als erster das Wort zuteil. Er hoffe, dass es sich bei diesem militärischen Eingriff des Westens nicht so verhalten, wie bei den vergangenen, und zwar so, dass nach dem Handeln nichts folge. Der Tag nach einem Angriff verlange Diplomatie. Wolfgang Ischinger, der sich der Aussage Röttgens anschließt, weißt darauf hin, dass es sich um zwei Handlungsfelder handle, die voneinander getrennt werden müssteb: 1. Das Vorgehen gegen die Nutzung von ABC-Waffen, und 2. Die Entwicklung einer Strategie gegen den Krieg in Syrien.

Jan van Aken von den Linken verglich das Vorgehen des Westens mit „Lynchjustiz“. Eine Bestrafung müsse rechtstaatlich vonstatten gehen, nicht „erst ballern, dann fragen“, sagte er am Sonntagabend. Die rechtsstaatliche Verfolgung setzt voraus, dass wir nicht wissen, wer es war, so Lambsdorff.

So sei es auch, so van Laken. Der Beweis, dass die Giftgasangriffe von Assad gesteuert wurden, liegt nicht vor. Chlorgas sei leicht zugänglich. Auch glaube er den Amerikanern nicht, wenn sie behaupten, dass sie nur syrische Stützpunkte, an denen Giftgas lagern, angegriffen hätten. Maas solle Russland und Amerika an „einen Tisch bringen und einfach mal machen, und nicht reden“, fordert er von der neuen Regierung und ihrem Außenminister.

Warum hat sich Deutschland an den Angriffen nicht beteiligt?

Norbert Röttgen fasst es in drei Punkten zusammen:

  1. Niemand hat Deutschland gefragt
  2. Keine deutsche Fähigkeit war gefordert
  3. Das Land ist nicht umfassend auf so eine Aktion vorbereitet und es liese sich verfassungspolitisch schwer umsetzen.

Ischinger warf dem deutschen Staat vor, seiner gesamtpolitischen Verantwortung nicht nachzukommen. Auch Lambsdorff, der sich bereits im Vorfeld kritisch gegen eine Nichtbeteiligung Deutschlands geäußert hatte sagte, dass es falsch sei, den „Freunden, Hilfe kategorisch abzulehnen“.

Krieg der Worte

Aber wollen Russland und die USA diese Konfrontation? Norbert Röttgen nennt den Zusammenstoß von Putin und Trump einen „Krieg der Worte“, eine innenpolitische Machtstrategie. Beide seien machtvolle und nach Macht strebende Männer, die innenpolitisch mächtig werden wollen, aber keiner wolle den Konflikt mit dem anderen, so der CDUler. Putin sei in einer misslichen Lage, so Ischinger. Assad sei sein selbsternannter Protegé , nun müsse Putin aber irgendwie versuchen, aus Syrien herauszukommen, ohne sein Gesicht zu verlieren.

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