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Anne Will, ARD „Die weniger Wohlhabenden tragen die Lasten“

„Kabinett komplett – wofür steht diese neue Regierung?“ fragt Anne Will ihre Gäste am Sonntagabend. Doch geredet wird hauptsächlich über die Flüchtlingspolitik.

Anne Will
Moderatorin Anne Will. Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Der Koalitionsvertrag steht und die Minister sind benannt. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Regierung in den Startlöchern. Für Anne Will ist dies Grund genug, um sich in ihrer Talkshow mit der Fragestellung „Kabinett komplett – wofür steht diese neue Regierung?“ zu beschäftigen. Anstatt eines Blicks in die Zukunft nutzten die Talk-Gäste die Sendezeit jedoch vielfach für einen Rückblick auf die vergangene Große Koalition.

Ein Schwerpunkt der Diskussion am Sonntagabend bildet die Flüchtlingspolitik. Gesprochen wurde dabei unter anderem über die Integration der Zuwanderer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte dabei die Notwendigkeit von Sprachkursen für jedermann sowie die schnelle Eingliederung von Kindern in die Schule beziehungsweise in den Kindergarten.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Regierung 

Kritik an der Bundesregierung gibt es in diesem Zusammenhang allerdings von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Deutschland habe Flüchtlinge aufgenommen ohne sich aber um die Probleme zu kümmern. Als Beispiele hierfür nennt sie fehlende Sozialwohnungen oder aber die Konkurrenz im Niedriglohnsektor. „Die weniger Wohlhabenden tragen die Lasten der Zuwanderung“, so Wagenknecht. Dies mache sich auch an der Diskussion um die Essener Tafel bemerkbar.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, findet deutliche Worte zu der Kritik: „Die Opposition malt immer alles grau“, kritisiert sie. Die Bundesregierung habe einiges gemacht und sei nicht so schlecht, wie von Wagenknecht dargestellt.

Scharfe Worte kommen in Sachen Flüchtlingspolitik aber auch von Christian Linder, Bundesvorsitzender der FDP. Er moniert die lange Verfahrensdauer von Asylanträgen. „Menschen warten viele Jahre auf ihre Entscheidung, ob sie bleiben dürfen, oder nicht. Andere können es besser, wie die Schweiz zum Beispiel.“ Dieser Kritik schließt sich auch der Journalist Robin Alexander an. Er bringt zur Sprache, dass dadurch nicht allen Flüchtlingen Deutschkurse angeboten würden. Doch mit dieser Thematik drehen sich die Gäste an diesem Abend im Kreis. Mehrfach diskutieren sie über die Integration und die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen.

Für die anderen Themenkomplexe bleibt nach der Flüchtlingsdebatte nur noch sehr wenig Zeit. Kurz angerissen wird das neugeschaffene Heimatministerium. Dabei wird vor allem über die Sinnhaftigkeit gestritten und im gleichen Atemzug die Frage aufgeworfen, ob es nicht auch ein Digitalministerium geben müsste? Annegret Kramp-Karrenbauer hält dies jedoch nicht für nötig, da das Digitale in vielen Bereichen eine Rolle spielen würde. Aus diesem Grund sei das Thema übergreifend im Kanzleramt beheimatet und dort auch gut aufgehoben.

Mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode gesteht Manuela Schwesig in der Sendung auch Fehler ein. „Das haben wir beim letzten Mal nicht gut gemacht“. Deshalb wolle man in Zukunft mehr tun, um beispielsweise die Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen. Doch diese Vorhaben gehen Sahra Wagenknecht nicht weit genug. Sie fordert ähnliche Reformen wie in Österreich. Dort bekämen Rentner 800 Euro mehr im Monat, als in Deutschland.

„Bildung kann das stärkste Kapitel der neuen Regierung werden“, mutmaßt Schwesig. In diesem Bereich soll sich durch die Abschaffung der Kita-Gebühren sowie den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Schulen einiges ändern. Dazu gehöre aber auch, dass die Meisterprüfung in Zukunft kostenlos sei, analog zu den Studiengebühren, die vor einigen Jahren weggefallen sind. Damit bekamen die Zuschauer wenigstens zum Ende der Sendung eine Antwort auf die Frage, wofür die neue Regierung eigentlich steht.

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