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Angela Merkel bei Anne Will „Die Rücknahme war ernüchternd“

Jetzt kommt es auf jedes Wort an, sagt die Bundeskanzlerin im einstündigen Einzelgespräch mit TV-Talkerin Anne Will.

«Anne Will» - Talkgast Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem G7-Gipfel zu Gast in der ARD-Sendung "Anne Will". Foto: NDR

Die Kanzlerin räumt ein, dass Donald Trumps Rückzug aus der G7-Erklärung ein Einschnitt war, sieht aber die Partnerschaft mit den USA keineswegs am Ende. Für die Missstände im Bamf übernimmt sie verbal die politische Verantwortung – nimmt aber auch ihre Kritiker in Mithaftung.

Wenn Angela Merkel sich Zeit für ein Einzelgespräch in der meistgesehenen deutschen Polit-Talkshow nimmt, dürften inzwischen viele Deutsche erschrecken: So schlimm ist die Lage?

Immerhin hat die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren stets nur dann zu diesem Auftritt bei „Anne Will“ im Ersten gegriffen, wenn Krisenstimmung herrschte – oder sie sich zumindest grundlegend erklären wollte: auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 etwa oder als sie Ende 2016 ihre erneute Kandidatur fürs Kanzleramt ankündigte. Und nun eben nach dem Platzen des G7-Konsens‘ von Kanada, aus dem sich der ohnehin vorzeitig abgereiste US-Präsident Donald Trump per Wut-Tweet bei Twitter zurückzog – und so bewusst das Zerbrechen des Bündnisses der westlichen Demokratien inszenierte.

Und nun, einen Abend später, wendet sich Merkel also – so war es aus Gewohnheit erwartbar gewesen – mit Signalen der Beruhigung ans Volk? Steht der Westen also tatsächlich vor den Scherben der Nachkriegsordnung, das transatlantische Verhältnis vor seinem Ende?!

„Nein“, sagt die Kanzlerin auf die entsprechende Frage von Anne Will. Gemach, gemach, strahlt sie aus. Sicher: „Die Rücknahme des von allen vereinbarten G7-Kommuniqués (durch Trump) war ernüchternd“, ja sogar „ein einschneidender Schritt“, räumt Merkel ein. Für ihren grundsätzlich diplomatischen und deeskalierenden Sprachstil räumt sie damit ein mittleres Erdbeben in den internationalen Beziehungen ein – wie sie später zum Amüsement des Publikums auch noch einmal betont, als Anne Will ihr allzu große Gelassenheit angesichts der krisenhaften Weltlage vorwirft: „Ich habe ja von ernüchternd gesprochen, was für mich schon viel ist. Ich kann auch sagen, es ist deprimierend.“ Sie wolle aber jetzt nicht sprachlich weiter eskalieren.

So leicht zerbricht der Westen nicht

Deswegen besinnt sich Merkel auf ihre Kernkompetenz – und betrachtet die Lage nüchtern: Dass man sich auf die USA unter Trump als Präsidenten nicht mehr dauerhaft verlassen kann, hatte sie schon kurz nach dessen Wahl gesagt. Dass Trump den Europäern seither „ein ums andere Mal ihre Machtlosigkeit vorführe“, wie Anne Will stichelte, bestritt Merkel.

Immerhin werde die EU Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zölle auf europäisches Stahl und Aluminium ergreifen – und dass auch Kanada das ankündigte, sei ja gerade der Auslöser für Trumps Volte gewesen: Die G6 waren hier also die Handeln und nicht nur die Reagierenden. „Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen“, so Merkel, „sondern wir handeln dann auch.“

Und überhaupt: Dass „der Westen nicht so leicht zerbricht“, hatte der Wirtschaftsminister und Merkels-Vertraute Peter Altmaier schon am Morgen getwittert: „Wir alle sind Der Westen, wenn wir seine Werte leben und verteidigen. Gerade, wenn es schwer ist.“

Neuer Korb für Macron

Das führte Merkel nun aus: Es gelte nun, für die eigenen Werte einzustehen, wobei die erste Loyalität dem eigenen Land gelte, die zweite dann aber der EU gelten müsse. Keineswegs hält sie ihre Ideen für eine Reform der EU für weniger kühn als die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, es gebe einfach neben Gemeinsamkeiten auch Meinungsverschiedenheit – und zwar vor allem wenn es um eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU gehe. Sie wiederum habe die kühne Vision – wie es Anne Will leicht spöttisch kommentiert –, dass Europa eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit gemeinsamen Asylstandards brauche, weil es sonst nicht zukunftsfähig sei.

Grundsätzlich müsse Europa, wie Merkel es später ausdrückt, in einer Welt der starken Pole zusammenhalten und selbst so einen mächtigen Pol bilden, sonst „haben wir starke Schwierigkeiten gegenüber so starken Polen wie China, Russland und den USA.“

Nervt Sie Twitter inzwischen, Frau Merkel?

Entsprechend „ernüchtert“ dürfte Merkel darauf reagiert haben, als etwa Italiens neuer Regierungschef, Giuseppe Conte, kurz nach dem Gipfel ebenfalls ausscherte und Trump darin Recht gab, dass Russland bald wieder zu dem Format hinzustoßen sollte – natürlich ebenfalls per Twitter.

Wie sehr nervt Sie Twitter inzwischen eigentlich?, fragt Will die Kanzlerin. Nein, Twitter nerve sie gar nicht, antwortet die, nur „hätte ich mir gewünscht“, dass man erst einmal innerhalb der EU – wie gerade beschrieben – „loyal“ ist und sich intern bespricht, ehe eine vorprescht. Wer sie also nervt, ist damit hinreichend geklärt. Wobei Merkel auch noch erklärt, dass sie sich schon manches EU-Land eine Zeitlang zum Gegner gemacht habe, nach einer Weile dann aber die von Deutschland angemahnten Reformen doch gewirkt haben, etwa in Portugal, und dann wieder alles gut gewesen sei.

Gegen Putins Rückkehr in die G8

Im Fall von Russland ist man davon noch weit entfernt. Die Entfremdung vom Kreml, die viele Deutsche und inzwischen auch etliche Bundespolitiker besorgt, sei nicht so schlimm wie viele tun, es gebe ja Zusammenarbeit mit Russland, so Merkel. Und Friedensgespräche für Syrien und die Ostukraine seien ohne den Kreml sinnlos. Aber in die G8 dürfe das Land erst zurückkehren, wenn es die völkerrechtswidrige Annexion der Krim aufgibt.

Noch aufgeheizter als die Russland- verfolgen viele Deutsche bekanntlich Merkels Asylpolitik, und alle, die ihren souveränen und aufgeräumten Auftritt in der Bundestagsfragestunde auch beim Thema Bamf-Skandal verpasst haben, bekamen nach einer guten halben Stunde auch bei „Anne Will“ eine Kostprobe.

Und natürlich die Flüchtlingsfrage

Natürlich habe Merkel gewusst, dass das BAMF in der akuten Überlastung von 2015 – erneut verteidigte Merkel ihre Entscheidung, „die Flüchtlinge damals aufzunehmen, in einer humanitären Notlage“ – überfordert war und Hilfe brauchte. Sie habe seinerzeit „in einer Art und Weise eingegriffen, wie ich es nie zuvor bei einer nachgeordneten Behörde gemacht habe“, erklärt sie.

Sie habe dem BAMF einen neuen Chef gegeben und diverse Verfahrensregeln erleichtert, um sie zu beschleunigen – so konnten Syrer deutlich leichter Asyl erhalten als zuvor. Das sei dann auch von islamistischen Gefährdern ausgenutzt worden und wurde deshalb wieder geändert. Dennoch, sagt Merkel, „ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, „ich nehme diese Verantwortung auch voll auf mich“. Auch dafür, dass die Reformen vieles, aber nicht alles verbessert hätten.

„Nicht vom Acker machen“

Nur: Dass „Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen sollte“, wie Anne Will ihr vorhält, „das haben wir nie zugelassen“, so Merkel. Und alle anderen Beschleunigungen im BAMF, die Merkel nun nach der Bremer BAMF-Affäre um Tausende zu mutmaßlich schnell gegebene Asyl-Anerkennungen auf die Füße fallen, hätten immerhin auch alle Ministerpräsidenten der Bundesländer mitgetragen – auch die, die jetzt meckern, sagt Merkel nur leicht verklausuliert. Sie sollten sich also jetzt bitteschön „nicht vom Acker machen“.

Gegen Ende räumt Merkel also vieles ein, womit ihre Kritiker sie derzeit „jagen“ wollen – unter anderem auch, dass das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat „vielleicht schon angeschlagen“ sein mag, nachdem es Anschläge durch Flüchtlinge und jüngst einen „abscheulichen Mord“ durch einen mutmaßlich irakischen Täter gegeben habe, der als Asylsuchender kam.

Taten statt Worte: „Ankerzentren“ schaffen

Um das Vertrauen wieder herzustellen müssten nun nicht mehr Worte her, sondern Taten, sagt Merkel sinngemäß, und wirbt unter anderem für die beim Koalitionspartner noch umstrittenen „Ankerzentren“, in denen Asylsuchende geprüft, untergebracht und bei Ablehnung gleich für die Abschiebung festgehalten werden sollen.

Ein weiterer Schritt müsse eine Reform des Dublin-Systems sein, mit dem die Flüchtlinge besser auf Europa verteilt werden. Denn Grenzen könne man vielleicht schützen, sagt Merkel gegen Ende, aber nie ganz schließen – wenn man keine Mauer bauen will.

Ob sie damit auf Donald Trump anspielt, der mit diesem Versprechen seinen Wahlkampf bestritten hat, bleibt offen. Klar ist aber erneut: von den USA entfernt sich Europa gerade – ohne sich im Inneren dafür schon ausreichend zusammengerauft zu haben. Falls das Merkels Botschaft sein sollte, konnte sie sie bei Anne Will loswerden. Wie man das Dilemma lösen kann, bleibt aber vorerst weiter unklar.

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