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„Akte D: Die Rentenlüge“ Das Gaukelspiel

Die ARD legt ihre Reihe „Akte D“ wieder auf und zeigt ein Lehrstück über das Problem mit der Rente.

Akte D
Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm und sein berühmtester Ausspruch: Die Rente ist sicher. Foto: WDR/dpa/Peter Popp

Immer vor Wahlen erinnern sich Politiker daran, dass sie vor allem zwei Zielgruppen haben: die Jungen und die Alten. Vor langer, langer Zeit sorgten die Jungen für die Alten. Dann zerfiel erst der klassische Familienverbund und danach der Generationenvertrag. Und weil die Verantwortlichen in der Regierung keinen Plan hatten, wie sie Ersatz schaffen könnten, versuchen sie seither die Quadratur des Kreises. Will sagen: es den Jungen und den Alten gleichermaßen recht zu machen. Dass es und wie es nicht funktioniert, zeigt die Neuauflage der ARD Reihe „Akte D“, die bundesdeutsche Verhältnisse beleuchtet, jetzt am Beispiel der Rente. Der Sendetitel „Die Rentenlüge“ ist natürlich quotenbedingt provokant, denn wie der Film von Tom Ockers zeigt, führten eher Hilflosigkeit und Machtstreben als Betrügerei zu dem Dilemma, in dem die Politik steckt.

Ockers’ Film ist ein kurzweiliges Lehrstück über die Geschichte politischer Manöver. Mit Wochenschau-Ausschnitten, Interviews mit Experten und einigen beteiligten Politikern gelingt ihm eine bestechend klare Beweisführung. Er legt dar, dass Politiker aller Parteien in den nun fast 70 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik die Rente auch als Mittel zur Machterhaltung begriffen.

Demnach begann das Rentenproblem mit einer falschen Entscheidung Konrad Adenauers. Seiner Rentenpolitik lag das Konzept des Wirtschaftstheoretikers und Unternehmers Wilfried Schreiber zugrunde. Nach seinem Umlageprinzip sollten alle Arbeitnehmer 16 Prozent ihres Verdienstes in die Rentenversicherung einzahlen und die Summe direkt ausgezahlt werden. Bei Lohnsteigerung sollten auch die Renten höher ausfallen, so sah es sein „dynamisches Modell“ vor.

Trotz Widerstands aus der „Wirtschaft“, so Ockers’ Formulierung, folgte Adenauer Schreibers Modell. Nur: Er übertrieb. Das Rentenniveau sollte bis zu 60 Prozent des früheren Einkommens betragen. Um sich Wählerstimmen zu sichern, versprach der Kanzler die Beibehaltung des Lebensstandards auch im Ruhestand. Die CDU gewann 1957 die absolute Mehrheit.

Aber sie leben länger

Doch Adenauers Regierung hatte – anders als Schreiber – die längere Lebensdauer und damit die wachsende Zahl der Rentner nicht genügend berücksichtigt. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester gesteht, dass die Politiker sich ihr Handeln „bis heute“ vom „aktuellen Druck“ und den „aktuellen Wirkungen auf die Bevölkerung“ definieren lässt. Ockers berücksichtigt auch die Entwicklungen in der DDR, wo es den Rentnern anfangs besser ging als denen in der Bundesrepublik. Aber auch dort wurden Versprechungen zu besonderen Anlässen gemacht.

In der Bundesrepublik buhlte dann im Wahljahr 1976 Kanzler Helmut Schmidt (SPD) erneut um Rentner. Doch die versprochene Erhöhung um fast zehn Prozent war nur mit Hilfe der Steuergelder zu schaffen, dem „Bundeszuschuss“. Theoretiker Schreiber kommentierte das als „Gaukelspiel“: Denn es sei „sinnlos, dem Steuerzahler zunächst Teile seines Einkommens in Form von Steuern wegzunehmen, um sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben.“
Aber der Bundeszuschuss wuchs und wuchs, mit der Folge, dass die Beitragsbezogenheit quasi verschwand. Und weil es heute für viele Rentner nicht mehr reicht – 600 000 haben weniger als den Sozialhilfesatz von 773 Euro – muss der Staat auch noch Sozialhilfe beisteuern.

Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm verhalf mit seiner Parole „Die Rente ist sicher“ zwar der CDU noch einmal zum Wahlsieg, hielt aber  am Umlagesystem fest – zum Glück für die Betroffenen, denn die private Versicherung per Kapitaldeckung war keine Alternative. Schließlich sollten die Bürger doch auf die Eigen-Vorsorge in Form einer privaten Zusatzversicherung zurückgreifen, der nach dem SPD-Arbeitsminister benannten „Riester-Rente“. Der Sozialdemokrat ist heute noch stolz auf sein Werk, wie Ockers zeigt, auch wenn die Riester-Rente als gescheitert gilt.

Und so ist die Rente nach wie vor in der Diskussion, schon weil die „starken Kohorten der Babyboomer“ (so Ökonomin Tabea Bucher-Koenen) bald in Rente gehen. Noch ist etwa die (bei Ockers nicht erwähnte) Beitragszahlung für Beamte tabu. Aber wenn erstmal zwei Junge für einen Alten arbeiten müssen (heute: drei zu eins), dann helfen auch wahltaktische Manöver nichts mehr.

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