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Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten „Nicht vereinbar mit europäischem Recht“

Facebook hat jahrelang Nutzerdaten an Gerätehersteller weitergegeben. Das ist „nicht vereinbar mit europäischem Recht“, kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Frau mit Smartphone
Seit 2007 gab Facebook mindestens 60 Herstellern von Handys Zugriff auf Nutzerdaten. Foto: afp

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in der Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten an Gerätehersteller einen Verstoß gegen europäisches Recht. Er fordert deshalb Konsequenzen von seinen irischen Kollegen, die für die Überwachung des sozialen Netzwerks in Europa zuständig sind.

Mitte Juni hatte Facebook eingeräumt, seit 2007 mindestens 60 Herstellern von Handys und anderen Endgeräten jahrelang Zugriff auf Daten von Nutzern gewehrt zu haben. Unter anderem geht es um Apple, Amazon, Microsoft und Blackberry, aber auch um chinesische Firmen wie Huawei oder Lenovo. Dabei konnten die Firmen nicht nur Informationen von den Nutzern selbst, sondern auch von Freunden und von deren Freunden sammeln. Facebook hat über zwei Milliarden Nutzer weltweit.

Wie stark der Datenfluss von den Rechnern des Internet-Riesen zu den Hardware-Herstellern war, ist derzeit noch immer nicht absehbar. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der bundesweit für Facebook zuständig ist, kann dazu keine genaueren Angaben machen. Nur soviel: „Deutsche Nutzer sind/waren betroffen, sofern sie ein Gerät eines Herstellers nutzen, der eine entsprechende Vereinbarung mit Facebook geschlossen hat“, teilte Caspar auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Über den Umfang der Datenweitergabe lägen seiner Behörde keine eigenen Erkenntnisse vor. Sie sei laut Medienberichten aber „nicht unerheblich“.

Die massenhafte Weitergabe von personenbezogenen Daten sei „nicht vereinbar mit europäischem Recht“, so Caspar. Dafür hätte es sowohl unter früheren Regelungen als auch unter der seit kurzem geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer rechtlichen Grundlage bedurft. „Diese ist hier nicht zu erkennen“, fügt der Datenschützer hinzu. Es sei nicht ins Belieben von Facebook gestellt, die Informationen an Device-Hersteller weiterzugeben. Vielmehr sei dafür eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer nötig. Der Datenschützer macht dabei auf einen besonders heiklen Punkt aufmerksam: „Es ist nicht auszuschließen, dass Daten, die einmal weitergegeben wurden, von den Device-Herstellern gespeichert beziehungsweise sogar genutzt werden. Derartige Vorfälle unterwandern das Selbstbestimmungsrecht Betroffener.“

Caspar macht darauf aufmerksam, dass Facebook nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen ist: „Die Problematik ist nicht neu. Bereits anlässlich der Vorgänge um Cambridge Analytica ist das Problem der bewusst offen gehaltenen Schnittstellen durch Facebook deutlich geworden. Dieses war doch nur die Spitze des Eisbergs.“

Die britische Firma hat Daten von Millionen von Nutzern analysiert, die dann für den Wahlkampf von Donald Trump genutzt wurden. Wegen der Weitergabe der digitalen Informationen im großen Stil muss sich am Donnerstag dieser Woche Facebook-Chefin Sheryl Sandberg einer Befragung durch die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten stellen.

Facebook hat die Kooperationen mit den Gerätehersteller bereits gerechtfertigt: Es lägen keine Informationen über einen Missbrauch vor. Ferner habe man begonnen, diese Art der Zusammenarbeit zu beenden. In 22 Fällen sollen die Partnerschaften schon beendet worden sein. Die Hersteller seien zudem von Anfang an streng kontrolliert worden. Laut „New York Times“ sollen die Hardwarefirmen dennoch so sensible Informationen wie Beziehungsstatus, religiöses Bekenntnis, politische Einstellungen und zukünftige Termine von Nutzern gesammelt haben.

Sie verfügten also über Material, um hochgradig detaillierte Profile der Betroffenen zu erstellen. Facebook hatte schon Ende April in einer Mitteilung an den Bundestag eingeräumt, Informationen an Gerätehersteller weitergegeben zu haben. Damals war aber nur von dem bedeutungslosen Anbieter Blackberry die Rede. Die anderen Hersteller wurden dem Bundestag verschwiegen. Details sind nicht bekannt. Caspar fordert deshalb, dass zunächst einmal die Verträge mit den Herstellern „auf den Tisch kommen und dann analysiert werden“. Aber er hat massive Zweifel, ob Facebook da mitspielt: „Letztlich muss der Wille bezweifelt werden, diese Art von Vereinbarungen zu Lasten Dritter auch rechtlich ernsthaft zu überwachen.“

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