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Urteil 2500 Euro wegen zerschnittener Deutschlandfahne

Ein Mann postet ein Bild einer zerschnittenen Deutschlandflagge in den sozialen Medien. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe.

Zerfetzte Deutschland Flagge weht im Wind
Die Reste einer Deutschlandfahne. Hier war wohl der Wind der Täter. Wer aber mutwillig die Deutschlandfahne zerstört oder verunglimpft, der muss mit Strafe rechnen (Symbolbild). Foto: imago

Wer Deutschland oder seine Symbole verunglimpft, muss mit einer Strafe rechnen. Laut Gesetz im schlimmsten Fall mit drei Jahren Freiheitsentzug, im weniger schlimmen Fall mit einer Geldstrafe. Die Deutschlandfahne oder sonstige „Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland“ dürfen laut Paragraph 90 des Strafgesetzbuches weder beschädigt noch zerstört, ja, noch nicht mal „beschimpfender Unfug daran verübt“ werden.

Und der Staat greift durch, wenn Unfug getrieben wird. So geschehen bei einem Programmierer aus Berlin. Der 38-Jährige hatte während der EM 2016 und wohl aus Reaktion zu dem mit derartigen Großereignissen traditionell einhergehenden schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer eine mutmaßlich verstümmelte Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt. Soll heißen, eine Fahne aus einem schwarzen und roten Streifen, mit goldenen Resten am Ende. Ein Foto davon hatte er auf Instagram und Facebook veröffentlicht. Er wolle ein Zeichen setzen, hatte er in ausländischer Zunge (Englisch) unter das Bild geschrieben und dieses noch mit dem Hashtag „CutTheGold“ betitelt.

Ein anderer Facebook-Nutzer erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an und das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann nun zu einer Geldstrafe von 2500 Euro. Die Verunglimpfung des deutschen Staats und seiner Symbole sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, begründete die Richterin.

Freigesprochen wurde er von der Anklage, die Fahne zerstört zu haben. Das sei ihm nicht nachzuweisen, vielleicht habe er die Fahne ja wirklich so gefunden, wie er es laut einer Erklärung, vorgetragen durch seine Anwältin, behauptete. Ganz im Gegensatz zur Verunglimpfung der Fahne, die sah die Richterin als bewiesen an.

Die Verteidigerin des Angeklagten plädierte auf Freispruch. Es sei schließlich nicht illegal, eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, alles weitere bewege sich im Bereich der Interpretation. Das ließ die Richterin nicht gelten. Der zum Bild beigefügte Text belege zweifelsfrei die Stoßrichtung des Bildes und dass es sich eben nicht um, sagen wir mal, eine umgedrehte Landesflagge Angolas ohne Zahnrad, Machete und Stern handelte. Oder um die Fahne Malawis, ohne aufgehende Sonne im schwarzen Streifen und gekürzt um den grünen Streifen am Ende. Ob auch das illegal gewesen wäre, lässt sich hier nicht klären, man müsste dafür vielleicht einmal Justiziare mit Fachgebiet Flaggenrecht befragen.

Durchaus klar wird aber nach der Urteilsverkündung, wer sich an derartigem „beschimpfenden Unfug“ stört und deshalb über das Urteil frohlockt: die AfD. Deren Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz begrüßte das Urteil. Es würde „in gewissen Kreisen unserer Gesellschaft“ als schick angesehen werden, den deutschen Staat und seine Symbole abzulehnen.

Welche Kreise Kalbitz damit meinte, erläuterte der 45-Jährige. Nämlich jene, „die die Vorteile, die ihnen der deutsche Staat bietet, sei es in Form von kostenloser Bildung, vorbildlicher Gesundheitsversorgung oder sozialer Unterstützung, am ausgiebigsten auskosten.“ Alle anderen Deutschen forderte er auf, weiter wachsam die Unversehrtheit ihrer Flagge zu schützen: „Deshalb ermutige ich jeden, der Zeuge oder Opfer (sic!) einer solchen Straftat wird, die Polizei einzuschalten.“ (mit dpa)

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