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Urheberrecht Europa lässt erstmal die Finger vom Netz

Das Parlament in Straßburg lehnt eine Reform des Urheberrechts mit knapper Mehrheit ab - fürs Erste. Das neue Gesetz könnte eventuell doch noch kommen.

Spieledesigner
Was Spieledesigner und andere Kreative übers Internet verbreiten, kann von versierten Nutzern vielseitig verwendet werden. Gratis. Foto: Imago

Das Gesetzespaket zur Reform und Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts im Internet muss noch einmal aufgeschnürt werden. Der Entwurf, den der zuständige Rechtsausschuss zuvor beschlossen hatte, wurde vom Europaparlament an diesem Donnerstag nicht zur weiteren Verhandlung mit den Nationalregierungen und der EU-Kommission weitergeleitet. Mit knapper Mehrheit überwies das Plenum die Regeln zurück an den Ausschuss zur erneuten Beratung.

Umstritten sind dabei vor allem die „Upload-Filter“: Software, die bereits beim Hochladen von Medieninhalten auf kommerzielle Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material erkennt.

Geschäftsmodell durch Verbreitung von fremden Inhalten

Youtube, Twitter, Facebook & Co., deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung der Inhalte Dritter beruht, müssten für geschütztes Material haften, das von ihren Nutzern hochgeladen wird, und es dann sperren oder vergüten. Auch bisher müssen die Internetkonzerne Filme, Bilder oder Texte löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben – allerdings erst im Nachhinein.

Gegen die Reform stimmten nun 318 EU-Abgeordnete bei 278 Pro-Stimmen und 31 Enthaltungen. Mit neuen Beschlüssen kann nun erst im September gerechnet werden. Denkbar ist, dass die angedachten Regelungen zu den Upload-Filtern geändert werden und die Einführung der weniger umstrittenen Regeln dafür beschleunigt werden. So hatte das Paket auch die Einführung eines neuen, EU-weiten Leistungsschutzrechts vorgesehen. Danach sollen Anbieter wie Google künftig nicht mehr Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen, ohne dass Verlage zustimmen oder gegebenenfalls Geld dafür erhalten.

„Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen“, begründeten die Verlegerverbände BDZV und VDZ ihr Anliegen – und ihre Enttäuschung über die Verzögerung: Für Investitionen und Innovationen im Online-Journalismus wären die Einnahmen wichtig.

Vor den Abstimmungen in dieser Woche hatten sich weite Teile der Medien- und Kreativwirtschaft für die Reform ausgesprochen, von Buchautoren und Filmemachern, über Musiker und Komponisten bis zu Journalistenverbänden sowie kleinen und großen Verlagen. Rund 37.000 Kreative hatten sich an einer entsprechenden Petition beteiligt.

Es gehe um „einen besseren Schutz ihrer Arbeit vor kommerzieller Ausbeutung“ und eine „Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt“, so die Verleger. „Es kann nicht sein, dass die deutliche Stimme von rund 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche artikuliert ungehört bleibt“, weil die Gegner der Reform „gezielt Unwahrheiten über die Vorschläge des Rechtsausschusses verbreitet“ hätten.

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