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Trotz Verbot „Linksunten.indymedia“ meldet eigenes Verbot

Trotz der Verbotsverfügung bleibt die linksradikale Seite „linksunten.indymedia.org“ mit Unterbrechungen erreichbar. Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisiert das Vorgehen der Behörden.

Indymedia
Nach dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia“ durchsuchen Polizisten das autonome Zentrum „KTS“ in Freiburg. Foto: dpa

Am Freitagmorgen war die Internetseite „linksunten.indymedia.org“ zunächst noch online. Auf der Seite, die längst abgeschaltet sein sollte, war wie zum Hohn ein Eintrag zu lesen mit der Überschrift „Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal“. Auch am Nachmittag war die Seite mit Unterbrechungen erreichbar. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Verbot gemäß Paragraf 3 des Vereinsgesetzes am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. Laut Ministerium wird auf der Webseite zu Gewalttaten aufgerufen, werden Straftaten verherrlicht und verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben – weder außerhalb noch innerhalb des Internets“, sagte der Minister in Berlin. Die Ereignisse in Hamburg beim G20-Gipfel hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, erklärte de Maizière weiter.

Indymedia: Verbotsverfügung zugestellt

Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Freitagmorgen zugestellt. Gleichzeitig fanden Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg statt, unter anderem in einem Kulturtreff in Freiburg im Breisgau, wo sich die Mitglieder von „linksunten.indymedia“ regelmäßig treffen. Laptops, Butterflymesser, Schlagwerkzeuge und sogenannte Zwillen wurden sichergestellt, 250 Beamte waren im Einsatz. Festnahmen oder Verhaftungen gab es bisher nicht. Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen die Plattform „linksunten.indymedia.org“ und nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia.

„Der Rechtsstaat stellt sich all denen in den Weg, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen – mit aller Härte des Gesetzes“, erklärte Thomas Strobl, der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister in Baden-Württemberg. Die Ausschreitungen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg hätten nachdrücklich vor Augen geführt, dass die linksextremistische Szene ein ganz erhebliches Gewalt- und Mobilisierungspotenzial hat. „Auf der Internetseite finden sich zum Beispiel Gewaltaufrufe gegen Polizistinnen und Polizisten und Anleitungen zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen. Dieses Verbot ist notwendig!“, sagte Strobl weiter.

Laut Innenministerium war das Verbot schon lange vor dem Gipfel vorbereitet worden. Man habe aber sicherstellen wollen, dass der Schritt auch rechtsstaatlich durchzusetzen sei. „Die Zeit war reif“, erklärte Tobias Plate, Sprecher des Innenministeriums, am Freitag.

Dezentral organisiertes Netzwerk

Das Forum existiert seit 2009 und beschreibt sich selbst als „dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen“. Das Netzwerk will eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen und Berichte „frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen“ verbreiten. Es ist auch Austauschplattform für linke Protestaktionen und war daher beim G20-Gipfel in Hamburg eine viel genutzte Seite. Verfasser können dort auch anonym Beiträge schreiben. Oft wurden auf der Seite Erklärungen für linksextreme Taten veröffentlicht.

Im Verfassungsschutzbericht von 2016 heißt es: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.“

Zudem würden auf „linksunten.indymedia“ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten „geoutet“. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform „Altermedia“ verboten.

„Linksunten.indymedia“ diente nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Matthias Micus als zentrale Plattform für Information und Mobilisierung in der linksextremen Szene. „Die Seite war für die Szene besonders bedeutend, weil sie von einer Vielzahl von Gruppen und Grüppchen aus ganz unterschiedlichen linken Strömungen genutzt wurde“, sagte der Politikwissenschaftler am Freitag in Göttingen. „Wer sich dafür interessiert, was gerade in der militanten Linken geplant und gedacht wird, kam um ‚linksunten.indymedia‘ kaum herum“, sagte er.

Verbot könnte kontraproduktiv sein 

Zusammen mit Information, Diskussion und Austausch sei Mobilisierung die zentrale Funktion der Seite gewesen. „Aktionen wie die Veröffentlichung von Namenslisten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsradikaler oder die Ankündigung von Aktionen und Demonstrationen können Einzelne dazu ermutigt haben, selber bestimmte Straftaten zu begehen, zu denen auf der Seite aufgerufen wurde“, betonte er. Die Plattform sei aber nicht zur zentralen, offenen Planung von Straftaten benutzt worden.

Durch ihre große Bedeutung habe die Seite auch den Sicherheitsbehörden den Einblick in die linksextreme Szene erleichtert. „Deshalb könnte das Verbot für sie auch erstmal eher kontraproduktiv wirken“, sagte Micus.

Überrascht zeigte sich am Freitag Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken. „Das Verbot von ‚indymedia.linksunten‘ ist ein illegitimer Akt der Zensur“, kritisierte sie. Das Projekt stehe für eine linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Ein Verbot betrachte sie als „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“, auch wenn ihr nicht alles auf der Seite gefalle. „Die linke Szene in Deutschland als Ganzes soll eingeschüchtert werden“, glaubt die Parlamentarierin.

Auch der Berliner SPD-Politiker und Ex-Pirat Christopher Lauer hält das Verbot für problematisch. „Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor“, sagte er. Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. „Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputt gemacht.“

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, sieht darin keinen Grund, eine „linksextremistische Hasspropagandaseite“ mit „verfassungswidrigen und haarsträubenden Inhalten“ weiter legal zu betreiben.

„Dort wird zu schwerwiegenden Straftaten aufgerufen. Die Entscheidung des Innenministers ist richtig und konsequent“, sagte Mayer auf Nachfrage der FR. Erst nach dem G20-Gipfel habe man jedoch die entscheidende Grundlage gehabt, das Vereinsverbot durchzusetzen. (mit epd/fr)

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