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Störerhaftung Koalition macht Weg frei für offenes WLAN

Offene WLAN-Netze finden sich in Deutschland kaum. Der Grund: Die Betreiber sind für Rechtsverstöße auch von fremden Nutzern verantwortlich. Eine Novelle des Telemediengesetzes soll nun diese Störerhaftung beseitigen.

Die Koalition hat sich auf Erleichterungen für offenes WLAN geeinigt. Foto: dpa

Steigt man in Israel aus dem Flugzeug, kann man sich schon nach wenigen Metern mit seinem Smartphone in ein freies WLAN einloggen. Selbst auf einem öffentlichen Platz in der Altstadt Jerusalems funktioniert das. In Brasilien bieten selbst Tankstellen oder Nachbarn offene Netze an, genau wie der Campingplatz in Dänemark oder das kleine Straßenrestaurant in Brüssel.

Was weltweit vielerorts Normalität ist, ist in Deutschland eine Seltenheit. Offene WLAN-Netze existieren kaum. Manchmal findet das Smartphone in einem Café ein Netz, das meist mit einem Passwort verschlüsselt ist. Oft sind dann trotzdem noch Internetseiten vorgeschaltet, auf denen der Nutzer vor dem Surfen bestätigen muss, dass er keine Rechtsverstöße begehen wird.

Die Störerhaftung ist der Grund, warum Deutschland international hinterherhinkt: Laut einer Studie des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco kommt Deutschland nur auf zwei frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. In Großbritannien sind es fast 30.

Das soll sich nun ändern. Am Mittwoch haben sich die Koalitionspartner CDU und SPD nach langem Streit um ein neues Telemediengesetz darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen – und damit Rechtssicherheit für alle WLAN-Anbieter, auch private, zu garantieren. Dadurch ist der Weg für offene Hotspots nun auch in Deutschland frei, denn mit dem neuen Gesetz haftet ein privater Anbieter nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Auch nichtkommerzielle Freifunkinitiativen, die etwa selbst verwaltete Computernetzwerke in Flüchtlingsheimen zur Verfügung stellen, profitieren davon.

Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurantbesitzer das gleiche Haftungsprivileg wie gewerbliche Internetzugangsanbieter. „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt“, twitterte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Morgen.
Die Störerhaftung hat ihren Grund im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach muss jemand, der verantwortlich für eine Gefahrenquelle ist – in diesem Fall ein offenes Netz – dafür sorgen, diese zu sichern. Netzpolitisch war dazu ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2010 entscheidend. Darin ging es um den Song „Sommer unseres Lebens“ des Künstlers Sebastian Hämer, der über eine Tauschbörse im Internet angeboten wurde.

Der Künstler forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten von dem Beklagten. Der Anschlussinhaber war für den Tausch jedoch gar nicht verantwortlich gewesen und hatte den Song nicht heruntergeladen. Er war im Urlaub, hatte sein WLAN aber nicht mit einem Kennwort versehen und es damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er wurde verurteilt.

„Eine absurde Entscheidung“, sagt Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpoltik.org. „Wir haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass Betreiber von offenem WLAN auch unter das sogenannte Provider-Privileg fallen, genau wie große Anbieter“, sagte Beckedahl der FR. „So wie es jetzt aussieht, scheinen alle unsere Anforderungen erfüllt.“

Die große Koalition einigte sich neben der Abschaffung der Störerhaftung darauf, dass der offene WLAN-Zugriff auch ohne Zugangsverschlüsselung, Belehrung der Nutzer oder Vorschaltseite möglich sein soll.

„Wir begrüßen, dass die Union ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung nun offenbar endlich beendet hat. Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat“, erklärte Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Im September 2015 hatte der Bundesrat eine Gesetzesnovelle aus dem Wirtschaftsministerium kritisiert, weil sie keine Streichung der Störerhaftung vorsah. Auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hatte die Regierung unter Druck gesetzt. Er vertrat im März in einem Gutachten die Meinung, dass ein WLAN-Anbieter nicht für die Urheberrechtsverletzung seiner Kunden verantwortlich gemacht werden kann. Die Regelung soll schnellstmöglich verabschiedet werden und bis Herbst in Kraft treten.

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