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Panoramafreiheit Fotografie Panoramafreiheit in Gefahr

Wenn das Europaparlament am 9. Juli über den Bericht zur Urheberrechtsreform abstimmt, könnte das der Anfang vom Ende der Panoramafreiheit sein. Das betrifft nicht nur professionelle Fotografen, sondern jeden, der Urlaubsbilder bei Facebook veröffentlicht.

Selfie vor dem Eiffelturm - in Zukunft könnte es ein Urheberrechtsverstoß sein, solche Bilder auf Facebook zu veröffentlichen. Foto: REUTERS

Für viele Urlauber gehört es dazu, Bilder ihrer Reisen bei Facebook zu veröffentlichen, um die Daheimgebliebenen an den Erlebnissen in der Ferne teilhaben zu lassen. Doch das könnte bei bestimmten Fotomotiven - wie beispielsweise dem Londoner Riesenrad "London Eye" - bald Konsequenzen nach sich ziehen: Europaparlament und EU-Kommission wollen das Urheberrecht in Europa reformieren und anpassen - dabei könnte die so genannte Panoramafreiheit, die es jedem gestattet, urheberrechtlich geschützte Bauwerke von außen zu fotografieren und die Bilder zu verwenden, unter die Räder kommen.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und zuständig für den Report zum Urheberrecht, wollte im Zuge der Urheberrechtsreform die Panoramafreiheit in ganz Europa einführen. Doch nun könnte genau das Gegenteil passieren: Ein Änderungsantrag, der bereits durch den Rechtsausschuss angenommen wurde, könnte zur Folge haben, dass die Panoramafreiheit in Europa abgeschafft wird.

In dem Änderungsantrag heißt es: "Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte", schreibt Reda in ihrem Blog. Am 9. Juli soll das Plenum des Europaparlaments über den Bericht zur Urheberrechtsreform abstimmen.

Problem: Bilder auf Facebook veröffentlichen

Doch selbst wenn in der vieldiskutierten neuen Passage von "gewerblicher Nutzung" die Rede ist: Die Schwelle von rein privater zu gewerblicher Nutzung überschreiten Nutzer bereits mit dem Hochladen ihrer Bilder in das soziale Netzwerk Facebook. In Punkt 9.1 der Facebook-Nutzungsbedingungen, denen Facebook-Nutzer mit dem Anlegen eines Facebook-Accounts zugestimmt haben, sichert sich Facebook die "Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten". Unter Punkt 5.1 wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass er keine Inhalte auf Facebook posten darf, die die Rechte anderer verletzten - das schließt auch das Urheberrecht mit ein.

Sollte die Panoramafreiheit aufgehoben werden - noch steht das nicht fest, die Reform befindet sich noch nicht im Gesetzgebungsverfahren - müssten Nutzer, die ihre Bilder von Bauwerken möglichst sicher auf Facebook posten möchten, zuerst recherchieren, ob das Bauwerk urheberrechtlich geschützt ist, herausfinden, wer die Rechte an dem Bauwerk hat und anschließend den Urheber oder Rechteinhaber um Erlaubnis fragen.

Das wäre ein Rückschritt für Deutschland, denn derzeit ist in Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestattet, "Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden (...) zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben".

Diese Entwicklung will Julia Reda nicht hinnehmen: In ihrem Blog ruft sie die Leser dazu auf, sich an die Europaabgeordneten zu wenden und sie dazu aufzufordern, "das Urheberrecht zu vereinfachen und an das digitale Zeitalter anzupassen, anstatt neue Hürden für den Austausch von Wissen und Kultur zu erfinden". Auch eine Petition auf change.org wendet sich gegen die mögliche Abschaffung der Panoramafreiheit. Der Fotograf Nico Trinkhaus richtet seine Petition an das Europaparlament und fordert es auf, die "Freiheit der Fotografie" zu retten.

"Am 9. Juli könnte das Europaparlament die Fotografie zerstören", schreibt Trinkhaus und ruft die Mitglieder des Parlaments dazu auf, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken und sie stattdessen auf alle EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen. Mit der Urheberrechtsreform wäre die Straßen-, Reise- und Architektur-Fotografie tot, argumentiert Trinkhaus. "Es ist unmöglich, den Architekten jedes öffentlichen Gebäudes zu ermitteln und ihn um Erlaubnis zu fragen, bevor man ein Bild veröffentlicht oder verkauft", erklärt er. Mehr als 27.000 Personen haben die Petition bisher unterzeichnet, Tendenz steigend.

"Die Panoramafreiheit funktioniert in Deutschland gut und ich sehe keinen Grund, warum man das verschlechtern sollte", sagt Trinkhaus. Bisher habe sich kein Architekt über die Petition beschwert. "Ich denke, sie verstehen den Unterschied", so Trinkhaus. "Ein Architekt wird bezahlt, wenn das Gebäude gebaut wird. Ein Fotograf macht meistens Bilder und bekommt erst später Geld."

Auch die Wikipedia sensibilisiert ihre Nutzer für das Thema. Ganz oben auf der Website prangt ein Hinweis mit der Überschrift "Rettet die Panoramafreiheit!". Auf einer Infoseite zeigen Wikipedia-Nutzer ganz praktisch, wie Bilder von Sehenswürdigkeiten ohne die urheberrechtlich geschützten Bauwerke aussehen - alles, was geschützt ist, wurde schwarz oder weiß übermalt. Am Ende wird hier ebenfalls dazu aufgerufen, sich an die Europaabgeordneten zu wenden. Außerdem kann noch bis 29. Juni ein offener Brief unterzeichnet werden, der an das Europaparlament geschickt werden soll.

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