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Online-Handel Amazon, Ebay und Co., zur Kasse bitte!

Die Regierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug im Internet vor. Die Plattformen sollen haften.

Amazon-Lager
Blick in ein Amazon-Lager. Hier lagern auch Waren von Händlern, die außerhalb der EU sitzen. Foto: afp

Der Bund drückt beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel jetzt aufs Tempo. Am heutigen Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf verabschieden, der Handelsplattformen wie Amazon oder Ebay stärker in die Pflicht nimmt. Das Gesetz soll von Januar 2019 an gelten. Der Fiskus verspricht sich dadurch Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, mehr Steuergerechtigkeit und ein Ende des verzerrten Wettbewerbs im Internet.

Die Bundesbürger kaufen immer mehr Waren per Online-Bestellung. Die Händler sitzen dabei häufig außerhalb der EU, viele von ihnen in Asien. Sie nutzen elektronische Marktplätze wie Amazon als Vertriebsplattform – Amazon übernimmt für sie gegen Gebühren das Angebot der Ware, die Lagerung, Verschickung und das Management von Retouren, sie nehmen das Geld ein und überweisen es dem Händler. 

Doch führen die ausländischen Händler dabei oft nicht die fällige Umsatzsteuer ab, die beim Endverbraucher als Mehrwertsteuer ankommt. Der Schaden ist beträchtlich: Bereits vor zwei Jahren rügte der Bundesrechnungshof, dass trotz Milliardenumsätzen im Internet die Umsatzsteuer lediglich 28 Millionen Euro betragen habe. 

Der Bereich ist für den Fiskus nicht zu kontrollieren und Steuervermeider aus Asien sind kaum zu fassen – auch weil für die Plattform-Betreiber bisher kein Anreiz bestand, die Steuerzahlungen der Händler zu kontrollieren. Daher wollen die deutschen Behörden künftig die Online-Plattformen zur Steuereintreibung nutzen. Laut Gesetzesentwurf müssen sie verschiedene Daten der Handelsunternehmen erfassen, etwa Name, Adresse, die vom Finanzamt erteilte Steuernummer, den Ort der Versendung, den Bestimmungsort sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Diese Informationen müssen den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden, damit sie die ordnungsgemäße Zahlung der Umsatzsteuer prüfen können.

Versäumen es Amazon und Co., die Daten der Händler aufzuzeichnen, müssen sie künftig selbst für die entgangene Umsatzsteuer haften. Dadurch entsteht für sie ein Anreiz, nur mit ehrlichen Geschäftspartnern zusammenzuarbeiten und den anderen den Zugang zu ihrem Online-Marktplatz zu sperren. Die Marktmacht insbesondere von Amazon und Ebay könnte ein wirkungsvoller Hebel sein, Steuerehrlichkeit durchzusetzen.

Die EU hatte entsprechende Regeln bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Doch sollen sie erst ab 2021 in Kraft treten. So lange wollte die Bundesregierung nicht warten. Ihr Gesetzesentwurf soll für die Jahre 2019 und 2020 gelten, danach tritt die EU-Regelung in Geltung.

Die Neuregelung könnte dem Fiskus nicht nur Millionen einbringen. Sie sorgt auch für Wettbewerbsgleichheit zwischen jenen, die Umsatzsteuer zahlen und jenen, die das bisher vermeiden und daher billiger anbieten.

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