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Netzwerkdurchsetzungsgesetz „Maas ist Facebook entgegengekommen“

Bremens Justizsenator Martin Günthner ist der Gesetzentwurf seines SPD-Parteikollegen zu zahm. Das Papier des Justizministers bleibe „leider auf halber Strecke stehen“.

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„Nach dem jetzigen Entwurf droht Hasskommentatoren keine Strafe, sondern nur die Löschung ihres Kommentars“, moniert Günthner. Foto: rtr

Herr Günthner, in der Diskussion wird der Entwurf zum „Facebook-Gesetz“ als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit angesehen. Ihnen hingegen ist er noch zu schwach. Wollen Sie sich unbeliebt machen?
Mir geht es um die Sache. Ich habe den Eindruck, dass das Justizministerium den Internetunternehmen mit diesem Entwurf entgegengekommen ist. Das Bußgeldverfahren, so wie es jetzt vorgesehen ist, ist ein Scheinverfahren, an dessen Ende es wahrscheinlich nie zu Bußgeldern kommen würde. Richtig ist, dass wir uns mit der Löschung von Beiträgen in den sozialen Netzwerken in den sensiblen Bereich der Meinungsfreiheit begeben. Und es ist ganz klar: In unserer offenen Demokratie schützt die Meinungsfreiheit auch überspitzende, abstoßende und hässliche Äußerungen. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt. Zwischen dem Interesse an einem scharfen Gesetz und der Wahrung der Meinungsfreiheit bleibt der Gesetzentwurf von Herrn Maas leider auf halber Strecke stehen.

Experten gehen davon aus, dass schon die Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe dazu führt, dass die Internetfirmen im Zweifelsfall auch Postings und Kommentare löschen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Sehen Sie diese Gefahr nicht?
Doch. Es muss natürlich möglich sein, seine Meinung, auch wenn sie kontrovers ist, zu äußern. Wir wollen ein scharfes Gesetz gegen Hassrede und gleichzeitig dürfen wir die Meinungsfreiheit auf keinen Fall einschränken. Daher müssen letztlich Gerichte klären, was zulässig ist und was nicht. Nach dem jetzigen Entwurf wäre die Entscheidung, was gelöscht werden muss und was nicht, Facebook überlassen. Aber um es ganz klar zu sagen: Unser derzeitiges Problem liegt aber woanders. Statt zu viel zu löschen, bleiben große soziale Netzwerke oftmals schlicht untätig. Der Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass Hass, Hetze und Rassismus in den sozialen Medien eine Plattform finden und Straftaten letztlich ungeahndet bleiben. Dies gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

An welchen Punkten geht Ihnen der Entwurf nicht weit genug?
Zunächst einmal bin ich davon überzeugt, dass der Rechtsstaat eine klare Antwort auf Hass, Hetze und Rassismus in den sogenannten sozialen Medien geben muss. Der Gesetzentwurf hat aber drei zentrale Schwachpunkte.

Und zwar?
Wie schon gesagt, sind die Hürden für Bußgelder zu hoch. Außerdem verpflichtet der Entwurf die Betreiber sozialer Netzwerke nicht, die Strafverfolgungsbehörden über strafbare Inhalte und deren Urheber zu informieren. Hinzu kommt, dass die im Gesetzentwurf aufgezählten Straftatbestände, bei denen ein Posting gelöscht werden muss, nicht ausreichen. Ich finde es zum Beispiel unverständlich, dass die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, also die Beleidigung eines Verstorbenen, als Straftatbestand nicht im Entwurf vorkommt. Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Angehörigen.

Was erhoffen Sie sich von der Anzeigepflicht, die Sie fordern?
Nach dem jetzigen Entwurf droht Hasskommentatoren keine Strafe, sondern nur die Löschung ihres Kommentars. Das ist zu wenig, weil es nicht abschreckt. Das Gesetz wird nur wirksam, wenn die Internetunternehmen es den Strafverfolgungsbehörden melden müssen, wenn sie etwas löschen und zwar unter Angabe der Identität des Kommentators. Im Netz müssen die gleichen Regeln gelten wie außerhalb. Es reicht nicht, strafbare Inhalte einfach nur zu löschen.

Um die SPD steht es im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht besonders gut und jetzt kritisieren Sie auch noch Ihren Parteikollegen Heiko Maas. Schlechtes Timing, oder?
Ich kritisiere ja nicht den Minister, sondern seinen Entwurf. Wir haben den Entwurf, der in die richtige Richtung geht, von Anfang an kritisch begleitet und eine Reihe von Anmerkungen gemacht. Bei der Frage der Straftatbestände, die eine Pflicht zur Löschung nach sich ziehen, hat der Bundesjustizminister zentrale Forderungen, die wir im Gesetzgebungsverfahren geltend gemacht haben, bereits berücksichtigt. Mein Interesse besteht darin, ein scharfes Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet zu bekommen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren.

Der Bundestag kann das Gesetz im Alleingang verabschieden. Maas will das noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Doch Sie trommeln im Bundesrat zum Widerstand. Warum?
Uns geht es um die Sache. Wir wollen, dass wir ein erfolgreiches Gesetz bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Änderungsvorschläge im Bundesrat eine Mehrheit bekommen und dann schauen wir mal, wie sich die Bundesregierung zu diesem starken Signal verhält. Auch in der Regierungskoalition gibt es ja Unstimmigkeiten über den Entwurf.

Interview: Milan Jaeger

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