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NetzDG Löschen oder nicht löschen?

Wegen des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden im Internet fleißig Posts gemeldet. Anwalt Christian Solmecke analysiert betroffene Beiträge.

Facebook
Das Löschzentrum von Facebook in Berlin. Foto: dpa

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollte Fake News verhindern und hasserfüllte Kommentare im Netz eindämmen. Aber Trolle und Nazis sind nicht die Einzigen, deren Beiträge vom NetzDG betroffen sind. Zuletzt sperrte Facebook den Karikaturisten Thomas Meitsch, alias Schwarwel, und löschte zahlreiche Posts der Streetart-Künstlerin Barbara, die Nazi-Schmierereien mit humoristischen Sprüchen versieht. Auch Blogger wie der Kölner Ali Utlu, der kritisch über die Politik der Türkei informiert, Mitglieder der Grünen oder Gagschreiber stöhnen darüber, dass ihre Posts dutzendfach bei den sozialen Netzwerken gemeldet werden.

Nutzer können Beiträge in sozialen Medien an die Betreiber melden, wenn sie sie beispielsweise als gefährlich, beleidigend oder volksverhetzend einschätzen. Das ist nichts Neues – schon immer haben Facebook & Co. auf ihren Seiten aufgeräumt. Bisher wurde aber oft kritisiert, dass Diffamierungen und sogar Todesdrohungen trotz Beschwerden durch Nutzer stehen bleiben. Das von Heiko Maas initiierte NetzDG sollte mit diesen Nachlässigkeiten Schluss machen – seit dem 1. Januar 2018 sind die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ nach Beschwerden von Nutzern innerhalb von 24 Stunden, spätestens aber nach sieben Tagen, zu entfernen. Erfüllen die Netzwerke ihre neue Pflicht nicht, drohen ihnen Geldbußen in Höhe von 500.000 bis fünf Millionen Euro.

Die Gefahr des „Overblockings“

Kritiker sehen wegen der hohen Strafen die Gefahr des „Overblockings“: Statt eingehend zu prüfen, wird voreilig gelöscht. Den Nutzern ist diese Gefahr bewusst, von rechts wie links wird dazu aufgerufen, unliebsame Postings „wegzumelden“. Wie sieht es in der Praxis aus: Was löschen die Mitarbeiter der sozialen Netzwerke tatsächlich? Und tun sie es mit Recht – oder bietet das NetzDG das Rüstzeug, um unliebsame Beiträge aus dem Netz zu radieren?

Wir haben Beiträge, die in den vergangenen drei Wochen von Facebook und Twitter gelöscht wurden, dem Kölner Medienanwalt Christian Solmecke vorgelegt und um seine Einschätzung gebeten: Wie hätten Gerichte und Juristen in diesen Fällen entschieden? Hier einige Beispiele:

Der Tweet: „#SPON – FaktenCheck (Plus+): Die „braunen #AfD – Hetzer*innen“ erregen sich über 445 Vergewaltigungen durch Migranten 2016/2017. Nur 26 Fälle waren es tatsächlich & in 22 Fällen der gelisteten Fälle waren die Täter sogar Deutsche! #FCKAfD #NoAfD #FCKNZS“

Das sagt der Anwalt: Nicht strafbar. Sprachlich gibt es keinen Grund, warum dieser Post gelöscht worden ist – zumindest nicht auf Grundlage des NetzDG. Die Worte „braun“ und „Hetzer*innen“ sind sicherlich zulässige Meinungsäußerungen und keine Beleidigungen. Allerdings könnte der Hashtag #FCKAfD und #FCKNZS (Abkürzungen für „Fuck AfD“ und „Fuck Nazis“) eventuell die Mitglieder der AfD diffamieren und damit beleidigend sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu dem ähnlichen Kürzel FCKCPS („Fuck Cops“) aber entschieden: Eine strafbare Beleidigung liegt darin nicht, denn die Personengruppe „Polizisten“ sei nicht hinreichend überschau- und abgrenzbar.

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