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Kommentar zu SOPA US-Zensurgesetz bedroht Freiheit im Internet

Der Protest von Wikipedia ist berechtigt: In den USA wollen dieselben Dinosaurier das Internet zensieren, die dessen Entwicklung jahrelang verpennt haben. Wenn der neue Gesetzesvorschlag durchkommt, sind auch deutsche Nutzer betroffen.

Wikipedia bleibt aus Protest gegen SOPA vorerst abgeschaltet.

Der Protest von Wikipedia ist berechtigt: In den USA wollen dieselben Dinosaurier das Internet zensieren, die dessen Entwicklung jahrelang verpennt haben. Wenn der neue Gesetzesvorschlag durchkommt, sind auch deutsche Nutzer betroffen.

Technische Neuerungen waren den Bossen der amerikanischen Filmindustrie schon immer suspekt, Videokassetten lehnten sie anfangs genauso ab wie den Verkauf von DVDs.

Es folgt dieser Logik, dass sie nun auch das Internet verschlafen. Wie die Kollegen von den großen Plattenfirmen jammerten sie jahrelang nur über die vielen Raubkopierer, die ihnen die Profite kaputt machten; um das Internet-Geschäft lukrativ zu machen, brauchte es schon einen wie den Apple-Chef Steve Jobs mit seiner Plattform iTunes. „It’s the innovations, stupid“, möchte man ihnen zurufen.

Statt einem John Wayne fehlt ein Steve Jobs

Doch anstatt sich ein Beispiel an solcher Kreativität zu nehmen, besinnt sich die Film-und Musikindustrie von BMG bis Time Warner lieber auf die Law-and-Order-Tradition des Westernhelden John Wayne.

Mit dem von ihren Lobbyisten initiierten SOPA-Gesetzesvorschlag setzen sie nicht nur den Raubkopierern die Pistole auf die Brust, sondern gleich allen, die mit solchen Leuten Geschäfte machen.

Der Kern des Gesetze: Die Inhaber der Urheberrechte können Verfügungen gegen Websites erwirken, die gegen solche verstoßen, selbst wenn der der Inhalt von unbekannten Nutzern kommt wie bei Youtube oder Vimeo. Bisher galt für die Seiten in solchen Fällen weitgehend Immunität.

Seiten sollen außerdem haften, wenn sie auf illegale Inhalte verweisen – auch, wenn die sich in einem Land befinden, in dem das gar nicht illegal ist. Das gilt sogar für Suchmaschinen wie Google, wo etwa der Link zu der Plattform Pirate Bay nicht mehr auftauchen dürfte.

Die Kollateralschäden sind zu groß

Google, Facebook und Wikipedia protestieren auch, weil das Gesetz ihnen die Arbeit deutlich erschweren würde - Ab sofort wären sie in der Bringschuld, illegal eingestellte Stücke zu eliminieren, und wenn sie sich weigern, kann ihre Seite zur Strafe gesperrt werden. Weil die meisten großen Internetportale ihren Hauptsitz in den USA haben, müssten auch deutsche Nutzer mit Problemen rechnen.

Abgesehen von Geschäftsinteressen geht es darum, wer das Netz regiert. Wollen wir, dass Dinosaurier wie der 64-jährige Republikaner Lamar S. Smith, der das Gesetz vorschlägt, das Netz zensiert? Dass Whistleblower-Plattformen möglicherweise verklagt werden, weil sie Originaldokumente veröffentlichen? Dass Amerikaner künftig bei jedem Klick Angst haben müssen, irgendein Gesetz zu verletzen?

Solche Kollateralschäden lassen sich nur bei schweren Verbrechen rechtfertigen. Doch solange das Raubkopieren in der Gesellschaft nicht wirklich als Straftat empfunden wird, solange macht das ganze keinen Sinn, weil der Effekt ausbleibt.

Denn wenn wir einen Film im Internet nicht finden, leihen wir ihn eben vom Nachbarn. Der weiß bestimmt, wie man die Online-Sperren austrickst.

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