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Internetverbindungen Bußgeld für zu langsames Internet

Die Bundestagsfraktion der Grünen bringt einen Antrag ein, der eine Mindestqualitätsvorgabe bei Internetanschlüssen fordert.

Die Grünen wollen Internetanbieter verpflichten, bis zu 90 Prozent der versprochenen Bandbreiten auch zur Verfügung zu stellen (Symboldbild). Foto: imago/MITO

Schnelles Internet für wenig Geld - mit derartigen Angeboten werben Internetanbieter und locken Kunden. Doch häufig hält die reale Netz-Geschwindigkeit nicht, was das „bis zu“-Angebot verspricht. Geht es nach den Grünen, soll sich das bald ändern.

Einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur zufolge weichen die realen Übertragungsraten stark von den angebotenen ab. Nicht einmal 20 Prozent der Kunden erhalten demnach die Internetgeschwindigkeit, die sie erworben haben. Die Studie datiert aus dem Jahr 2012. Dass das Problem aber weiter besteht, zeigt ein so genannter Breitband-Check, den die Grünen seit 2015 auf ihrer Website anbieten.

Für die Grünen besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der von der Europäischen Union geforderten Netzneutralität – der Gleichbehandlung aller Datenpakete bei der Übertragung – und der Einführung von Standards bei der Bandbreite. Das sei „Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft“, wie es in dem Antrag heißt.

Konkret verlangen die Grünen von der Bundesregierung, dass sie die Anbieter darauf verpflichtet, den Kunden stets mindestens 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Bandbreite auch anzubieten. Bei Nichteinhaltung sollen die Internetanbieter mit einem Bußgeld bedacht werden und für die Kunden der Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Ein entsprechender Überwachungsmechanismus solle ebenfalls installiert und von der Bundesnetzagentur angewandt werden. Die jetzigen Vertragsregelungen seien häufig „eine Mogelpackung“, sagte Tabea Rößner, Mitglied der Grünen-Bundestagsfraktion. „Schließlich kann man ja nicht im Gegenzug auch nur bis zu 100 Prozent der Telefonrechnung bezahlen“, so Rößner, in ihrer Partei Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur.

Möglich macht den Vorstoß eine neue EU-Verordnung. Laut dieser ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, bestimmte Mindestvorgaben für die Qualität eines Internetzugangs festzulegen.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Bundesregierung dem Vorstoß der oppositionellen Grünen in absehbarer Zeit folgen wird - auch wenn eine Verpflichtung auf ein Mindestmaß an Bandbreite ihr helfen könnte, die eigene Zielsetzung zu erreichen. Bis 2018 will die Regierung flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Megbayte pro Sekunde anbieten. Bislang liegt der Durchschnitt bei ca. 30 MBit/s.

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