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Hass im Netz Schutz oder Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Im Bundestag wurde am Freitag das Gesetz gegen Hate-Speech im Netz vorgestellt. Es wird stark kritisiert, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreit und der Frage, ob man Regeln darüber, was erlaubt ist und was nicht, Unternehmen wie Facebook überlassen sollte.

Heiko Maas
In drei Klicks zum Hass: Kommentieren kann man auf Facebook alles, immer und überall. Nun soll ein neues Gesetz die Social-Media-Plattformen in die Pflicht nehmen. Alle Inhalte, die rechtswidrig sind, müssen gelöscht werden. Foto: dpa

„Wir stehen an einem Scheideweg“,  sagte Heiko Maas (SPD) in der Debatte um das neue Gesetz gegen Hass im Netz am Freitag im Bundestag: „Die Digitalisierung stellt die Rechtsstaatlichkeit infrage, das ist nicht hinzunehmen!“

Der Bundestag debattierte am Freitag über Heiko Maas‘ Gesetzesentwurf, mit dem effizienter gegen Hasskommentare und Fake-News im Netz vorgegangen werden soll.  Nach dem Gesetz sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden von den Social-Media-Unternehmen wie Facebook oder Twitter gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die Internetkonzerne sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Der Gesetzesentwurf musste im Vorfeld schon viel Kritik einstecken. Und auch in der ersten Lesung im Bundestag kamen von allen Parteien Vorwürfe. Kritik bekam Maas auch vom Koalitionspartner CDU/CSU zu hören.

Zu schnell wolle man noch vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz durchbringen, heißt es aus der Opposition. So warf Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz Justizminister Maas im Bundestag vor, nicht einmal die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgewartet zu haben, sondern das Gesetz in einem Stream über Facebook verkündet zu haben. Zu lange hätte er das Problem ausgesessen und käme jetzt mit einem wüsten Gesetz um die Ecke. „Unfassbar“, nennt er dieses Vorgehen.

Die Linken-Politikerin Petra Sitte kritisierte ebenfalls, dass das Gesetz zu eilig heruntergeschrieben worden sei. Die Straftatbestände im Gesetz seien „willkürlich“, es gäbe „Verfassungs- und europarechtliche Probleme“. Sie betonte die Wichtigkeit einer umfassenden Diskussion, bei der vor allem Experten an den runden Tisch gebeten werden müssen, damit das Gesetz in der nächsten Wahlperiode intensiv angegangen werden kann.

Petra Sitte sieht außerdem, dass das Gesetz neue Probleme schafft: „Die Entscheidung wird in die Hände der Social-Media-Plattformen gelegt, so werden elementare Regeln durch private Unternehmen festgelegt.“ Hier sehen auch die Grünen ein Problem: „Wir sollten die Social-Media-Unternehmen nicht in die Richterrolle drängen“, so von Notz.

Kritik aufgrund von Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nach Maas‘ Auffassung ist das Gesetz vor allem ein Schutz der Meinungsfreiheit. Und nicht, wie ein immer wieder auftauchender Kritikpunkt lautet, eine Einschränkung. „Mordaufrufe, Aufrufe zu Straftaten, Holocaustleugnung, das alles sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit, denn so soll ein Klima der Angst geschaffen werden“, sagte er im Bundestag.

Die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht auch ein Problem darin, dass beim Löschen die verschiedenen Grundrechte aufeinander treffen: „Ein kritischer Facebook-Beitrag über die katholische Kirche, den der Moderator Jürgen Domian verfasst hatte, wurde von Facebook gelöscht. Auf der einen Seite Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit.“ Das zeige die Schwierigkeit des individuellen Falles.

Auch über das Thema persönliche Verantwortlichkeit des Urhebers wurde gesprochen. Winkelmeier-Becker: „Wir müssen die Identitäten der Straftäter aufdecken.“  Von Seiten der  SPD möchte man daher einen Auskunftsanspruch in das Gesetz einbauen, der allerdings nur auf eine richterliche Anordnung erfolgt. „Das Gesetz muss klar und präzise formuliert sein“, so Johannes Fechner (SPD). „Wir haben eine ganze Menge an Kritik aufgenommen und werden noch einiges einfügen, wir sind für Beratungen offen und  zu Präzisierungen bereit.“

Das etwas getan werden muss, sieht auch Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen): „Auf meiner Facebook-Seite schrieb ein User: ,Von Ihnen will ich gerne ein Enthauptungsvideo sehen.‘ Der  Staatsanwalt fand das nicht strafbar.“ Das Gesetz sei somit zwar nötig, „aber nicht genau so“. Wegen der Kurzfristigkeit könne man  es nicht mal vernünftig verändern, bemängelte Künast die Verengung des parlamentarischen Prozesses.

Die große Koalition will das Gesetz in den nächsten Wochen zum Abschluss bringen.

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