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Facebook „Was ist verboten und was nicht?“

Die sozialen Netzwerke löschen Postings vor allem nach eigenen Regeln. Die Kriterien sind oft unklar und undurchsichtig.

20.08.2018 08:35
Soziale Netzwerke
Nach welchen Kriterien löscht Facebook Kommentare? Foto: afp

Für Klaus Blees ist es die fünfte Sperre bei Facebook. „Nur sind (d)es die feigen palästinensischen Terroristen, die palästinensische Zivilisten einschließlich Kinder(n) als menschliche Schutzschilde missbrauchen“, schreibt er in einer öffentlichen Facebook-Gruppe. In der hitzigen Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt folgt ein harscher Kommentar auf den nächsten.

Der 64-Jährige versucht, gegen seiner Meinung nach ungerechtfertigte Kritik an Israel anzuschreiben, bis es ihn erwischt: „Dieser Beitrag ist nur für dich sichtbar, da er gegen unsere Standards hinsichtlich Hassrede verstößt“, informiert ihn das Unternehmen. Für 30 Tage gilt die Sperre – solange kann Blees nichts auf Facebook posten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke, illegale und rechtswidrige Inhalte wie „Volksverhetzung“ oder „Beleidigung“ rasch zu entfernen. Bei Verstößen drohen den Unternehmen hohe Bußgelder. Aber auch Inhalte, die gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards verstoßen, werden regelmäßig entfernt. Wenn Postings nach Einschätzung von Facebook gewalttätiges und kriminelles Verhalten fördern oder als Hassrede gelten, nimmt das Unternehmen sie von der Plattform. Allerdings nur, wenn sich Nutzer über Beiträge beschwert hätten, sagt eine Sprecherin. Selbst auf die Suche nach Hasskommentaren gehe das Netzwerk nicht.

Doch wie entscheidet das Unternehmen, was Hassrede ist? Man definiere Hassrede als direkten Angriff auf Personen, erklärt Facebook auf seiner Seite: „ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Kaste, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Behinderung oder Krankheit. Auch Einwanderungsstatus ist in gewissem Umfang eine geschützte Eigenschaft.“ Als Angriff definiere man als gewalttätige oder entmenschlichende Sprache.

In Facebook-Diskussionen provozieren

Blees ist ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion 3. Welt Saar im Saarland. Der gemeinnützige Verein recherchiert und publiziert zu Asyl, Rassismus, Fairer Handel, Antisemitismus und Islamismus. Am 10. Februar habe der Verein eine Veranstaltung angekündigt mit dem Titel „Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes“, sagt Blees. Vier Tage später wurde die Ankündigung auf der offiziellen Seite gelöscht – begründet diesmal mit einem Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien.

Blees gibt zu, in manchen Facebook-Diskussionen provozieren zu wollen, um zum Nachdenken anzuregen. Doch er fragt sich auch, was mit all den anderen Kommentaren ist, die die Plattform stehen lasse und die tatsächlich in ihrer ganzen Zielrichtung hasserfüllt und beleidigend seien. „Manche davon gewiss auch in strafrechtlich relevantem Sinn.“

Gemeinhin bestreitet Facebook, dass viele Beschwerden dazu führen, dass ein Posting gelöscht wird. Ausschlaggebend sei die Prüfung durch einen Mitarbeiter, sagt eine Unternehmenssprecherin. Aber wie kommt es dann immer wieder zu Sperrungen von Accounts und Postings, die satirische Beiträge darstellen oder gar einzelne Sichtweisen im demokratischen Meinungsspektrum widerspiegeln?

Facebook sperrt wegen Hassrede

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), engagiert sich gegen das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen unter 14 Jahren. Bei Facebook und Twitter postete sie im April: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind.“ Facebook löschte das Posting, Twitter nicht.

Auch die dunkelhäutige Imoan Kinshasa wurde bei Facebook gesperrt, einen Tag lang. Auf einem österreichischen Weinfest sei sie, weil sie die bayerische Tracht getragen habe, als „Neger im Dirndl“ beleidigt worden, berichtete sie auf ihrer Seite. Der Zeitung „Der Standard“ zufolge wurde der Beitrag fast 12 000 gelikt und 5 000 Mal geteilt. Dann sperrte ihn Facebook wegen Hassrede, obwohl sie in ihrem Posting den entschärften Begriff „N*eger“ benutzt hatte. Zwischenzeitlich ist der Beitrag wieder sichtbar.

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