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Facebook Tendenz der Richter gibt Angehörigen Hoffnung

Wer erbt Daten im Netz? Eine Frau kämpft um Zugang zum Facebook-Account ihrer toten Tochter. Eine erste Tendenz der Richter des BGH dürfte den Angehörigen Hoffnung geben.

Bundesgerichtshof
Die obersten deutschen Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe betreten mit dem Fall juristisches Neuland. Foto: dpa

Es gibt offenbar Hoffnung im Kampf einer verzweifelten Mutter aus Berlin gegen den Internetgiganten Facebook: Vor sechs Jahren starb die 15-jährige Tochter der Frau im U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg. Das Mädchen wurde von einem Zug überrollt. Die Polizei schloss damals ein Fremdverschulden aus. 

Seitdem streiten die Eltern um den Zugang zum Facebook-Konto der Tochter. Sie wollen wissen, warum ihr Kind sterben musste, wollen die letzten Nachrichten von Freunden, die letzten Posts ihrer Tochter lesen, wollen Antworten finden: War es ein Unfall? Oder wurde ihr Kind vielleicht gemobbt und in den Suizid getrieben. Zwei Gerichtsinstanzen hat die Mutter, die Klägerin ist, bereits hinter sich. 

Am Mittwoch haben sich die obersten deutschen Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe das erste Mal mit dem Fall befasst. Er ist juristisches Neuland. Das Grundsatzurteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte sprach der Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Ulrich Herrmann zwar noch nicht. Aber Herrmann ließ in der einstündigen Verhandlung durchaus eine Tendenz erkennen, die den Eltern Hoffnung geben dürfte. 

Kernpunkt des Prozesses in dem voll besetzten Saal war die Frage, ob der Zugang zum digitalen Erbe eines Verstorbenen durch das Erbrecht erfasst wird und dem analogen Erbe gleichzusetzen sei – die Hinterbliebenen also E-Mails und Chat-Nachrichten genauso lesen dürften wie Briefe oder Tagebücher. Das, so ging aus den Erläuterungen Herrmanns hervor, könne man sich durchaus vorstellen. 

Zudem ging es darum, ob die Eltern auch die Vertragsansprüche ihrer toten Tochter geerbt haben. Das Mädchen hatte bei der Eröffnung eines Accounts einen Vertrag mit dem sozialen Netzwerk geschlossen. Facebook verneint in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Erbrecht, doch Herrmann meldete bei dieser Verfahrensweise Bedenken an. 

Doch wie sieht es mit den Menschen aus, mit denen die Tochter auf Facebook kommuniziert hatte? Können die nicht auf Vertraulichkeit pochen? Die Kommunikationspartner könnten nicht davon ausgehen, bei Facebook in einem absolut geschützten Raum zu sein, hieß es. Zudem falle auch ein Brief eines Verstorbenen in den Nachlass – ohne Rücksicht auf Vertraulichkeit des Inhalts. Dass die Eltern auf das Facebook-Konto zugreifen können, stehe auch der Datenschutzgrundverordnung nicht entgegen. Mutter und Vater der Schülerin hätten ein berechtigtes Interesse. Die Mutter als Klägerin war zur Verhandlung in Karlsruhe nicht erschienen – wie schon bei den beiden vorherigen Prozessen am Berliner Landgericht und am Kammergericht. Die Frau hatte ihrer Tochter im Jahr 2011 erlaubt, sich bei Facebook anzumelden. Da war das Mädchen 14 Jahre alt. Bedingung der Mutter war allerdings, dass sie das Passwort kennt. Zur Sicherheit, um jederzeit eingreifen zu können. 

Nach dem Tod der Tochter konnte sich die Mutter trotz des richtigen Passworts nicht mehr bei Facebook anmelden, um den virtuellen Nachlass zu sichten. Facebook hatte das öffentlich sichtbare Profil des Kontos bereits im sogenannten Gedenkzustand eingefroren – mit dem Zusatz „In Erinnerung an“. Der Gedenkzustand wird aktiviert, wenn jemand dem sozialen Netzwerk den Tod des Nutzers meldet. Unklar ist, wer den Tod angezeigt hatte. Die Eltern waren es nicht. Ihr Wunsch, in den Account der Tochter schauen zu dürfen, wurde von Facebook verwehrt. Die Mutter klagte. 

In erster Instanz vor dem Berliner Landgericht bekam sie zunächst recht. 2015 urteilten die Richter, dass Facebook den Eltern Einblick in das Konto gewähren müsse. Facebook ging dagegen vor. In seiner Berufung berief sich das soziale Netzwerk auf die Persönlichkeitsrechte Dritter, die zu schützen seien. Das Kammergericht gab daraufhin im vorigen Jahr nach langer Beratung dem Internetunternehmen recht, ließ aber eine Revision ausdrücklich zu – um eine Grundsatzentscheidung zu erstreiten.

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