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Facebook-Gesetz Gesetz gegen Hass im Netz weiter umstritten

Der Bundesrat diskutiert Änderungsvorschläge. Auch der Chaos Computer Club kritisiert den Entwurf.

Heiko Maas
Seine Kritiker werfen ihm vor, zu viel Nachsicht mit den Betreibern Sozialer Netzwerke zu haben: Heiko Maas. Foto: rtr

Die Diskussion über das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, gärt schon lange. Am heutigen Freitag befasst sich nun auch der Bundesrat mit dem umstrittenen Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas – auf Betreiben von Maas‘ Parteifreund, dem Bremer Justizsenator Martin Günthner. Und nicht nur die Länder fordern Nachbesserungen am Entwurf mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

Bereits Mitte 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mittels runder Tische und einer Taskforce versucht, auf die Betreiber sozialer Plattformen einzuwirken. Das Ziel: Sie sollten endlich gegen Hass und Hetze auf ihren Internetseiten vorgehen. Es ging und geht vor allem um Facebook, mit 30 Millionen Nutzern das Netzwerk mit den meisten Nutzern in Deutschland.

Allein: Das Reden hat nicht viel gebracht. All die Arbeitsgruppen konnten den US-Konzern nicht dazu bewegen, stärker gegen Hetze vorzugehen. Kritiker warfen Maas deshalb schon vor, zu viel Nachsicht mit Facebook und Co. zu haben. Seit sein Entwurf nun aber vorliegt, ist die Kritik nicht etwa verstummt, sondern umso lauter.

Und sie kommt aus allen Richtungen: Von der Opposition, von Experten, Berufsverbänden, Juristen und Initiativen. Sogar innerhalb der Regierungskoalition schien der Entwurf umstritten zu sein – während der Debatte zur ersten Lesung im Bundestag forderten auch CDU-Abgeordnete Änderungen. Zuletzt erhob Facebook selbst den Vorwurf, dass der Entwurf verfassungswidrig und zu unklar formuliert sei.

Die Kritiker befürchten vor allem, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit gefährden könnte. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die Betreiber sozialer Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Falk Garbsch vom Chaos Computer Club kritisiert den Entwurf vor allem deshalb, weil er vorsieht, dass Facebook selbst prüfen muss, welche Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. „Dadurch werden staatliche Aufgaben privatisiert, bei Facebook ist das fehl am Platz.“ Garbsch befürchtet, dass das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, „zu einer Verarmung der Meinungsdiversität“ führt, weil Facebook eher zu viel löschen wird als zu wenig, um Bußgelder zu vermeiden. Garbsch bezweifelt daher, dass das Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, verfassungsrechtlich Bestand haben wird.

Die Amadeo-Antonio-Stiftung befürchtet dagegen, das Gesetz sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, weil rechtswidrige Beiträge zwar gelöscht, aber von den Strafverfolgungsbehörden nicht geahndet werden müssten.

Das Gesetz benötigt nicht die Zustimmung des Bundesrates, der Bundestag kann es also im Alleingang verabschieden. Bremen hat dennoch einige Änderungsvorschläge in den Bundesrat eingebracht. Sollten sich die anderen Länder diesen in der heutigen Bundesratssitzung anschließen, wäre das dennoch ein starkes Signal. Ob das Gesetz, wie es das erklärte Ziel von Maas ist, noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist fraglich. Der Bundestag kommt schon Ende Juni zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Schafft es der Entwurf dann nicht durch das Parlament, wäre er nichtig.

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