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Eric Schmidt in Deutschland Google-Chef auf Charme-Tour

Google-Chef Eric Schmidt setzt seine Charme-Offensive in Deutschland fort. Ihm geht es darum, Politiker milde zu stimmen, was die Praktiken seines Konzerns angeht. Wir erläutern, wo die Konfliktlinien entlang laufen.

Foto: rtr

Was läuft gegen Google?
Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren und Klagen gegen das Unternehmen. Das Wichtigste ist ein Kartellverfahren der EU, das seit gut viereinhalb Jahren läuft und nicht nur die Suchmaschine betrifft, sondern nun auch auf Googles Smartphone-Betriebssystem Android ausgedehnt wurde. 

Was droht dem Konzern?
Immer wieder wird von einer Zerschlagung des Konzern gesprochen – Gabriel hat dies mehrfach in die Diskussion gebracht.  Denn das eine ist die Suchmaschine mit ihrem Marktanteil von 95 Prozent. Das andere sind die damit verknüpften Dienste, vor allem der E-Mail-Dienst Google Mail, der Landkartendienst Google Maps oder auch die Videoplattform Youtube.  All dies wird inzwischen über Android auch den Smartphone-Nutzern zur Verfügung gestellt. Durch diese Kombination kann der Konzern hochfeine Profile der Nutzer erstellen, die er verkaufen oder zur Verbesserung seiner Produkte einsetzen kann. Die Kunden sind in der Google-Welt eingesperrt. Das macht es für Konkurrenzprodukte extrem schwer, sich durchsetzen. Bei einer Zerschlagung, also der erzwungenen Abgabe bestimmter Sparten,  könnte das gesamte Geschäftsmodell von Google kollabieren oder zumindest stark beschnitten werden.  

Ist Google tatsächlich so unangreifbar?
Da gehen die Meinungen der Experten weit auseinander. Auf der einen Seite steht die Auffassung, dass der Konzern mit seiner Suchmaschine ein dauerhaftes Monopol geschaffen hat, das mit immer neuen Diensten in einer Art geschlossenem Kosmos verknüpft werden kann. Gabriel zählt zu den Anhängern dieser These. Auf der anderen Seite vertritt unter anderem die Monopolkommission die Lesart, dass auch Google angreifbar ist – durch neue Dienste von Newcomern, die eine hohe Qualität bieten. Der schnelle technologische Wandel begünstige diese Entwicklung. 

Wie wahrscheinlich ist eine Zerschlagung?
Sie ist eher unwahrscheinlich. Erfahrungen in den USA – etwa bei dem Versuch IBM zu zerschlagen - zeigen, dass Entflechtungen sehr schwer durchzusetzen sind. Denn sie müssen vor den Gerichten Bestand haben. Auch Google würde sich durch alle Instanzen klagen – das würde Jahre dauern.  

Was wäre eine Alternative?
Eine ganze Reihe von Vorschlägen ist in der Diskussion. Dazu zählen Restriktion bei der Anzeige von Suchergebnissen – konzerneigene Dienste etwa beim Online-Shopping sollen nicht mehr bevorzugt dargestellt werden. Es könnte auch darum gehen, dass die teils zwangsweise Nutzung von Google-Mail bei Android-Smartphones untersagt wird. Zudem haben Wettbewerbsexperten sich dafür stark gemacht, eine ständige behördliche Aufsicht einzuführen, so wie es bei den großen Telekommunikationskonzernen in Europa üblich ist. Es wird  sich in jedem Fall  immer um Beschränkungen handeln, die Googles Geschäfte bremsen. Deshalb versucht Eric Schmidt allenthalben gut Wetter zu machen. 

Was läuft neben dem EU-Verfahren noch?
Ein wichtiges Feld sind die Auseinandersetzungen mit Medienhäusern in mehreren europäischen Ländern:  Zeitungs- und Zeitschriftenverlage verlangen, an den Werbeeinnahmen der Suchmaschinen beteiligt zu werden, was der US-Konzern vehement ablehnt. In Europa sind deshalb zahlreiche Rechtsstreitigkeiten anhängig. Es dabei im Prinzip immer darum, dass sowohl die allgemeinen Suchmaschinen als auch die  Google-News-Plattformen  in Ergebnislisten  Überschriften und kurze Textschnipsel von Zeitungsartikeln (Snippets) anzeigen. Dafür wollen die Verleger Geld haben, sie berufen sich dabei auf  gesetzliche Regelungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte.  

Sind hier Entscheidungen zu erwarten?
Eine erste Entscheidung der zuständigen Schiedsstelle des Patent- und Markenamts wird für Anfang Juli erwartet. Beobachter gehen  davon aus, dass Google tatsächlich zu Zahlungen verdonnert wird. Dagegen wird das Unternehmen dann mit Sicherheit klagen und durch viele Instanzen gehen. Google versucht nun, das Thema zu entschärfen, will im Rahmen einer Initiative für Online-Journalismus direkt mit den Medienmachern die strittigen Themen besprechen. Das könnte auch zu  Modifikationen etwa bei Google News führen. 

Warum schenkt Google dem Thema News so große Aufmerksamkeit?
Zahlungen an Zeitungsverleger könnten eine Lawine auslösen: Theoretisch könnten für alle möglichen Arten von Texten, Fotos, Abbildungen, bewegten Bildern und vielem anderem, das in  Ergebnislisten von Suchmaschinen angezeigt wird, Abgaben verlangt werden. Käme es soweit, könnte mit Suchmaschinen – und der damit verknüpften Werbung – wohl kaum noch Geld mehr verdient werden.

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