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E-Commerce Geschützter im Netz einkaufen

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben. Vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssten hierzu stark vereinfacht werden. Justizminister Maas denkt über Piktogramme nach.

19.01.2016 17:23
Von Jörg Wimalasena
Ein falsch gesetzter Haken - und schon können sensible Daten durch die Tiefen des Internets geistern. Foto: imago/Eibner Europa

Geschäftsbedingungen im Internet müssen verständlicher sein und persönliche Daten besser geschützt werden. Das fordert der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Verbraucherfragen in seinem am Dienstag im Bundesjustizministerium vorgestellten Bericht. Das von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) im November 2014 ins Leben gerufene Gremium gab zwölf Empfehlungen für die Verbraucherpolitik in der digitalen Welt, die vor allem den Schutz der eigenen Daten thematisieren.

Denn im Internet verlieren Verbraucher schnell die Kontrolle über ihre Daten. Schon bei einem falsch gesetzten Häkchen unter Geschäftsbedingungen können sich sensible Daten in den Tiefen des Netzes verbreiten. Und die Datensammler im Internet denken sich immer neue Methoden aus, um an die persönlichen Daten der Internetnutzer zu kommen. Die Verbraucherschützer stehen vor einer Herausforderung.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben, fordern die Experten deshalb unter anderem transparentere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Internet-Dienstleister, etwa im Finanzsektor oder im Onlinehandel. Deren Allgemeine Geschäftsbedingungen könnten „Verbraucher kaum lesen und verstehen“. Stattdessen forderten die Experten „qualitativ hochwertige, einfache und verständliche sowie überprüfbare Informationen“.

So sollten die wichtigsten Bedingungen auf einer DIN A4-Seite Platz finden. Minister Maas sagte, niemand sei dazu bereit, „ewig lange AGBs“ zu lesen. Man könne über „eine Art Piktogramm“ nachdenken, das signalisiere, welche Daten im Einzelnen mit der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen freigegeben werden.

Digitale Medienkompetenzen früh fördern

Vom Staat forderte der Sachverständigenrat der Regierung „eine grundlegende Mindestsicherung der persönlichen Daten“. Verbraucher könnten im Internet nur dort Verantwortung für sensible Informationen übernehmen, wo sie dazu in der Lage seien, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lucia Reisch. Unlautere Geschäftspraktiken und Verstöße gegen Datenschutzgesetze müssten unterbunden werden.

Ein wichtiges Element digitaler Verbraucherpolitik sei aber auch die digitale Medienkompetenz. Bürger sollten dazu in der Lage sein, „die Unabhängigkeit und Qualität von Portalen, Suchmaschinen und Labels einzuschätzen und zwischen Verbraucherinformation und Werbung zu trennen“. Schon im Vorschulalter sollten deshalb digitale Kompetenzen gefördert werden. Schüler lernten in der Schule, wie sie ins Netz hineinkämen, nicht aber, „wie man möglichst unbeschadet wieder rauskommt“.

Um das Thema digitale Sicherheit ging es am Dienstag auch im Bundeswirtschaftsministerium, wo Hausherr Sigmar Gabriel zu einer IT-Sicherheitskonferenz geladen hatte.

Der SPD-Chef sagte, jedes zweite Unternehmen hierzulande sei in den vergangenen beiden Jahren Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage, Datendiebstahl oder Sabotage geworden. Auf etwa 50 Milliarden Euro bezifferte Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Schäden durch derartige Angriffe.

Vor allem mittelständische Unternehmen unterschätzten die Gefahr noch häufig, sagte Gabriel. Ein Teil der Firmen schütze die eigenen Daten nur unzureichend. Wieder andere Unternehmer seien hingegen so misstrauisch gegenüber dem digitalen Wandel, dass sie die Vernetzung ganz ablehnten. „Eine erfolgreiche Digitalisierung gelingt nur mit IT-Sicherheit und diese geht uns alle an“, sagte SPD-Chef Gabriel. „Ohne vertrauenswürdige IT-Strukturen laufen wir Gefahr, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.“

Der Wirtschaftsminister kündigte an, die Angebote an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen der „Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ der Bundesregierung nun auszubauen.

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